gegen das Grundgesetz und gegen höherrangiges Bundesrecht. Damit ist Ihr Antrag per se schon rechtswidrig.
Sie haben die Kernelemente unserer Verfassung, die Grundrechte, scheinbar nicht einmal ansatzweise verstanden
Auch die sogenannte Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes, die eine Änderung der Grundrechte in ihrem Wesensgehalt verbietet, scheint Ihnen völlig unbekannt.
Meine Damen und Herren, der religionsneutrale Staat darf nicht den Inhalt der Religion definieren, weder der christlichen noch der islamischen Religion.
Meine Herren von der NPD, Ihre angeblichen Belege, die in Minaretten Speerspitzen, Bajonette und Ähnliches erblicken, sind völlig irrelevant, und selbstverständlich ist Ihre Auswahl tendenziös und selektiv, aber etwas anderes hatten wir von Ihnen auch wirklich nicht erwartet.
Juristisch müssen beim Minarettbau schon heute die Bauvorschriften und die Rücksichtnahme auf das jeweilige Ortsbild mit der Religionsfreiheit in Einklang gebracht werden.
Und wenn eines Tages in Rostock eine Moschee gebaut wird, hat es vorher ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren gegeben, in dem die unterschiedlichen Belange der Beteiligten abgewogen wurden,
und ich bin sicher, dass man sich auf einen vernünftigen und für alle akzeptablen Kompromiss verständigen wird.
Die Religionsfreiheit, meine Damen und Herren, ist für unsere Gesellschaft ein hohes Gut, für das Jahrhunderte gestritten wurde. Wir Demokraten bekennen uns zu einer pluralistischen Gesellschaft,
Ja, meine Damen und Herren, der Islam gehört mittlerweile zum modernen und weltoffenen Deutschland. Wir können es, wenn wir Integration ernst nehmen, nicht zulassen, dass Muslime ihren Glauben in Hinterhöfen und Kellergebäuden ausüben müssen. Es ist empirisch bewiesen, dass die sichtbare Präsenz,
die sichtbare Präsenz von islamischen Gebetshäusern von den Muslimen als Zeichen der Anerkennung und der Repräsentanz im öffentlichen Raum wahrgenommen wird.
Integration verlangt nicht nur von den Einwanderern viel, sondern fordert auch von unserer Gesellschaft Anstrengung und Toleranz. Dabei wird die Toleranz, meine Damen und Herren, niemals so weit gehen,
dass zum Beispiel Ausschreitungen, wie die der Salafisten, oder andere religiös motivierte Straftaten geduldet werden. Wir Demokraten lehnen jede Form von religiösem Fanatismus eindeutig ab und erwarten ein klares, unmissverständliches Bekenntnis
Die verwerflichen Handlungen Einzelner oder kleinerer Gruppen als Anlass zu nehmen, eine irrationale Angst vor dem gesamten Islam zu schüren, ist ein verlogener, ein gefährlicher Weg, der bewusst spaltet, der explizit ausgrenzen soll.
als auch leider radikale Ansichten, wobei insbesondere der NPD die Radikalität ja nicht fremd sein dürfte. Auch in unserer Demokratie gibt es Extremisten, die aber eindeutig eine kleine Minderheit repräsentieren.
Meine Damen und Herren, es ist ein schweres Unrecht, zu versuchen, eine ganze Glaubensgemeinschaft aus unserer Gesellschaft auszugrenzen, sie zum Sündenbock zu stempeln oder sie zum Schüren massiver Ängste zu missbrauchen.
Nicht Minarette müssen verboten werden, sondern die Partei, die stets und ständig zur Spaltung unserer Gesellschaft und zur Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufruft.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der NPD)