Protocol of the Session on May 23, 2012

(Udo Pastörs, NPD: Ja. Eine Reliquie.)

über zehn Jahre lang aufbewahrt wurde. Selbst dann noch, selbst dann noch hat er diesen Brief aufbewahrt, als alle Welt wusste, was diese Verbrecher angerichtet haben.

(David Petereit, NPD: Sprechen Sie mal zum Thema!)

Das ist das Thema.

Das, meine Damen und Herren, wirft ein bezeichnendes Licht,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Pass lieber auf, dass dir der rechte Arm nicht einschläft!)

wirft ein bezeichnendes Licht auf die skurrile Heldenverehrung und die gefährliche Verblendung der Herren Neonazis hier im Parlament.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auf der Regierungsbank – Stefan Köster, NPD: Sie sind ja ein richtiger Superimam!)

Aber anstatt sich nun jedenfalls klar und deutlich vom NSU und seinen brutalen, hauptsächlich an Muslimen begangenen Verbrechen zu distanzieren, kommt jetzt ein Antrag,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

kommt jetzt ein Antrag der NPD zur Verfassungsänderung. Das ist leider in Ihrem Wortgeschwafel untergegangen, Herr Pastörs.

(Udo Pastörs, NPD: Ich hoffe, Sie haben den Antrag gelesen.)

Über das Hilfsmittel eines Minarettverbotes in Mecklenburg-Vorpommern wird hier auch noch versucht, alle Menschen muslimischen Glaubens zu diskreditieren und ihnen gegenüber Hass und Angst zu schüren.

Herr Petereit und Herr Pastörs, deutlicher als Sie es durch Ihr dubioses Verhältnis zum NSU und mit diesem Antrag tun, kann man seine tiefe Verachtung vor andersdenkenden Menschen nicht zum Ausdruck bringen.

(Zuruf von David Petereit, NPD)

Tiefer, meine Damen und Herren, können Sie im moralischen Sinne nicht sinken.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Sie, Herr Petereit, insbesondere Sie, Herr Petereit,

(Stefan Köster, NPD: Sie sind ein Märchenonkel.)

sind eine Schande für dieses Parlament und Sie sind auch eine Schande für das moderne und weltoffene Deutschland.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenden wir uns jetzt diesem Antrag zu, meine Damen und Herren. Dieser Antrag besteht aus einem Satz und soll die Verfassung ändern, der heißt: „Der Bau von Minaretten ist verboten.“

(Udo Pastörs, NPD: So ist es.)

Mehr ist es nicht.

(Stefan Köster, NPD: Mehr braucht es auch nicht. – Udo Pastörs, NPD: Kurz und bündig.)

Meine Damen und Herren, die sogenannte Ausländerpolitik – in Anführungsstrichen – der NPD,

(Jochen Schulte, SPD: Das sind Tritte und Schläge.)

ist ein zynisch kalkuliertes Geschäft mit der Angst. So erleben wir aktuell in Nordrhein-Westfalen die gezielten Provokationen von Pro NRW an Orten, an denen Muslime zusammenkommen.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Auch in Rostock, auch in Rostock kam es vor Kurzem zu einer perfiden Provokation. Ich habe es Ihnen mal mitgebracht. Ein angeblich von Muslimen stammendes Flugblatt – das ist dieses hier, ich darf es mal zeigen, mit Erlaubnis der Präsidentin –,

(Stefan Köster, NPD: Das ist eigentlich nicht erlaubt, aber machen Sie mal.)

mit dem um Verständnis,

(Unruhe vonseiten der Fraktion der NPD)

mit dem um Verständnis für einen Moscheebau in Rostock geworben wurde, stammt nachweislich eben

nicht, eben nicht von dieser muslimischen Gemeinde. Wenn ich mir allerdings in diesem Zusammenhang die Anfrage des Bürgerschaftsmitglieds David Petereit zu dem geplanten Moscheebau anschaue, kann ich nur vermuten, Sie, Herr Petereit,

(David Petereit, NPD: Ja, 11. September.)

wissen offenbar sehr genau, wer dieses provokante Flugblatt geschrieben hat und auch verteilt hat.

(Michael Andrejewski, NPD: Ja, er hat auch Kennedy damals erschossen.)

Ach, wissen Sie, so weit würde ich gar nicht gehen, aber dieses Flugblatt, da glaube ich, weiß er schon ganz genau, wer das gemacht hat.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, Sie wissen das. – Zuruf aus dem Plenum: Lichtenhagen waren Sie, Herr Andrejewski.)

Das ist sogar belegt.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Schwarz auf weiß.)

Das Thema Minarettverbot ist nicht neu. Ich erinnere an den Minarettstreit in der Schweiz und auch die Neonazis im Sächsischen Landtag haben dieses Thema bereits vorgetragen.

Minarette, was auf Arabisch so viel wie Orte des Lichtes bedeutet, waren in vorislamischer Zeit Leuchttürme für Karawanen in der Wüste.

(Stefan Köster, NPD: Vielleicht geht Ihnen ja auch mal ein Licht auf.)

Für ihre religiöse Funktion diente die Architektur, die Architektur der christlichen Kirchen als Vorbild, Herr Pastörs.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Das Minarett erfüllt liturgische und selbstverständlich auch symbolische Funktionen und weist den Gläubigen die Richtung zu ihrem Gebetshaus.

(Michael Andrejewski, NPD: Ein Symbol der Macht.)

Wer Ihren Antrag liest, merkt sehr schnell, dass Sie, meine Herren von der NPD, es mit unserem Rechtssystem nicht so genau nehmen.

(Sylvia Bretschneider, SPD: Das ist schön formuliert.)