(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der NPD)
Meine Damen und Herren, die Moscheen von heute werden nicht das Schicksal der Synagogen von gestern erleiden.
Merken Sie sich eins, meine Herren von der NPD, unsere gefestigte Demokratie wird es nie wieder zulassen, dass Nazis unsere rechtsstaatliche Verfassung mit ihren menschenverachtenden Gesinnungen
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Köster, NPD: Machen Sie sich vom Acker, Herr Doktor!)
Herr Dr. Nieszery, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass es weder mit noch ohne meine Genehmigung gestattet ist, entsprechend unserer Geschäftsordnung Symbole vom Rednerpult aus hochzuhalten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir gerade wieder hier an Phrasen uns um die Ohren hauen lassen mussten, ist substanzlos,
das weiß der Herr Nieszery. Er wiederholt sich ständig und versucht, damit Eindruck zu schinden, dass er den Philanthropen spielt hier an dieser Stelle.
Wie Juristen längst feststellten, wird das Grundrecht auf ungestörte Religionsausübung durch ein Minarettverbot im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes nicht eingeschränkt.
Der renommierte Verfassungsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider kam in einer Studie sogar zu der Schlussfolgerung, Zitat, „dass der Islam verfassungswidrig sei und sich nicht auf Religionsfreiheit berufen könne“. Interessante Feststellung. Religionsfreiheit im Sinne des Grundgesetzes wird durchweg fehlinterpretiert, meinte der Rechtsgelehrte. Es schütze lediglich die Freiheit des Bekenntnisses, und nicht die Ausübung eines extremen Islams, wie wir ihn hier zu ertragen haben.
ich will Sie auch mal konfrontieren mit einem Vorgang des Innenministeriums oder des Innenministers. Der liebe Herr Innenminister Caffier hat vor Kurzem eine Meldung zurückgepfiffen,
die unbedingt einer Erläuterung und Klarstellung und Erweiterung bedarf. Laut Pressemitteilung Nummer 71 vom 10. Mai des Ministeriums für Inneres und Sport sagte er in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Ständigen Konferenz der Innenminister und Senatoren der Länder
er glänzt wieder durch Abwesenheit –: „Salafisten sind eine extreme Strömung innerhalb der Glaubensrichtung des Islams. Wir würden etwa 4 Millionen Muslimen in Deutschland unrecht tun, wenn wir sie zusammen mit 3.800 Salafisten unter Generalverdacht stellten.“
„Die überwiegende Mehrheit der Muslime in Deutschland steht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik.“
Und selbstredend schwingt der Herr Caffier die gewohnte Nazikeule, wenn er abschließend sagt: „Eine Glaubensrichtung unter Generalverdacht zu stellen hieße auch, in überkommene Denkmuster“ zu verfallen „und den Neonazis geistige Schützenhilfe zu bieten.“
Die bürgerkriegsähnlichen Krawalle und auch die anhaltenden Koranverteilungen in Fußgängerzonen deutscher Städte wurden von einer Reihe von Politikern und ihren Höflingen in den Redaktionsstuben dazu benutzt, die Salafisten als besonders radikale Randerscheinungen hinzustellen, so der Minister. Der Großteil der Muslime, teilte er mit, seien aber überhaupt ganz liebe und brave Bürger, die gar nichts Schlechtes im Schilde führten,
Welch ein Irrtum, genau das Gegenteil ist der Fall. Die Salafisten sind de facto lebende Beispiele für den Islam in seiner unverfälschten Form, mit der die Mehrzahl der hier ansässigen Muslime gänzlich oder zumindest in weiten Teilen übereinstimmt. Lesen Sie deren Schriften!
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch Unsinn, was Sie da erzählen. – Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das ist doch Unsinn.)
Beim Islam mit seiner bereits angesprochenen Machtsymbolik – den Kuppeln und den Minaretten – handelt es sich nicht allein um eine der großen Weltkonfessionen, sondern um ein umfassendes Staats- und Gesellschaftsmodell, das zu unserer Identität als Deutsche und Angehörige des abendländischen Kulturkreises im krassen Widerspruch steht oder, wie es so schön heißt, inkompatibel ist.
Der Islam versteht sich ohne Wenn und Aber als Religion mit einem missionierenden Charakter. Unterschieden wird dabei zwischen dem Haus des Islam, Dar al-Islam,
also der Gemeinschaft der Muslime, und dem Haus des Krieges, Dar al-Harb, der Welt der Nichtmuslime. Eine Trennung zwischen Staat und Gesellschaft auf der einen und Religion auf der anderen Seite kennt der Islam nicht, womit es sich um eine totalitäre Ideologie handelt. Das Gewäsch von Politikern und Medien, der Koran werde instrumentalisiert, ist an Naivität kaum zu überbieten. Der Islam ist per se politisch, meine Damen und Herren!