Herr Pastörs, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass das Redewendungen sind, die wir hier im Parlament nicht verwenden. Sie haben von mir einen zweiten Ordnungsruf erhalten und ich mache Sie darauf aufmerksam, dass mit einem dritten Ordnungsruf das Rederecht entzogen wird.
Und auch Ihr ständiger Versuch, den Leuten zu suggerieren, die NPD wolle nur Panik in der Bevölkerung verbreiten,
zieht längst nicht mehr. Ihr Parteiensystem ist mittlerweile so verhasst, dass ja ein Dr. Nieszery sich bemüßigt fühlt, wieder die Wahlpflicht einzuführen,
um überhaupt den Anschein einer repräsentativen Demokratie aufrechterhalten zu können. Es wird Ihnen nicht helfen, Ihr System geht kaputt!
Und in dieses Vakuum stoßen natürlich auch religiöse Gruppen wie die Salafisten. Im Jahre 2009 wurden Pläne des Islamischen Bundes in Rostock e. V. bekannt, im Gebiet Groten Pohl in der Südstadt eine Moschee mit Kuppel und Minarett errichten zu wollen. Sie fordern einen repräsentativen Bau, da der noch aus DDR-Zeiten stammende Flachbau ihnen als Moslemzentrum nicht mehr angemessen erscheint. Um den Muslimen behilflich zu sein,
griffen die Stadtväter in die chronisch klamme Kasse Rostocks hinein und forderten die deutschen Studenten der Stadt auf, Ideen einzureichen, wie denn das muslimische Gotteshaus am Ende positiv gestaltet werden könne.
Die 12.495 Euro sollten auch als Zeichen, Zitat, „des friedlichen Zusammenlebenwollens von Muslimen, Atheisten und Christen gewertet werden“,
so eine Stimme aus dem Umfeld der Förderer. Die Moschee an sich soll dann ebenfalls er, der deutsche Steuerzahler, natürlich finanzieren, ergänzt durch einen Großteil aus Spenden – nicht zuletzt aus Saudi Arabien nach Deutschland fließendes Geld.
Für Sie zur Erinnerung, meine Damen und Herren: Schon 2008 verlautbarte die EU-Sicherheitskommission, dass saudische Wohltätigkeitsorganisationen zunehmend extremistische Moslemvereinigungen und deren Moscheebauten in ganz Europa massiv unterstützen. Nebenbei bemerkt sei darauf hingewiesen, dass in Saudi Arabien eine äußerst archaische Auslegung des Islam, der sogenannte Wahhabismus praktiziert wird.
Und jetzt hören Sie genau zu! Im Herbst letzten Jahres geriet der Islamische Bund Rostock in die Schlagzeilen der örtlichen Presse, Grund – zum Tag der offenen Moschee hielt der Imam Abdul Adhim Kamouss eine Predigt in der Rostocker Südstadt, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließ. Der sogenannte Moslemmacher, wie ihn die „Rheinische Post“ nannte, genießt deswegen auch hohes Ansehen, da es ihm gelingt, in erster Linie junge Deutsche zu glühenden Anhängern der Strömung des Salafismus zu machen.
Meine Damen und Herren, und dass diese Islamprediger so erfolgreich mittlerweile auch die deutsche Jugend für sich vereinnahmen können, daran tragen Sie die Hauptschuld!
In diesen Gruppierungen werden ihnen nämlich unter anderem auch Werte wie Stolz, Mut, Askese, Keuschheit, Aufopferungsbereitschaft vermittelt,
meine sehr verehrten Damen und Herren, treibt geradezu die Jugend zu weltanschaulichen Gruppierungen, weil sie eine deutsche Identität regelrecht aberzogen bekommen.
(Der Abgeordnete Udo Pastörs beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind gerade eben alle Zeugen geworden, nämlich davon, dass es offensichtlich keinen Unterschied gibt zwischen Hasspredigern, egal welcher Religion, und dem Vorsitzenden der NPD in diesem Landtag.
Meine Damen und Herren, bevor ich mich dem Antrag zuwenden muss, lassen Sie mich zunächst im Namen der demokratischen Fraktionen, für die ich hier sprechen darf, mein Entsetzen über die Dreistigkeit der Antragsteller zum Ausdruck bringen.
Erst vor wenigen Tagen hat der Generalbundesanwalt Durchsuchungen in verschiedenen Räumen von Herrn Petereit, Mitglied der NPD-Fraktion, vorgenommen und dabei ein Schreiben sichergestellt, das zeigt, Herr Petereit hatte bereits früh Kontakt zu der Mörder- und Räuberbande des NSU.