Kommen wir doch mal dazu. Arbeit muss sich lohnen, sagen Sie, Herr Renz. Wirklich? Ja, wir haben viele Tausende Aufstockerinnen und Aufstocker im Land, die Vollzeit arbeiten, mehr Arbeit leisten und am Ende so wenig Lohn erhalten, dass sie beim Staat entsprechende Hilfe beantragen müssen.
Sie haben jahrelang selbst bei der Vergabe öffentlicher Aufträge den Mindestlohn bekämpft. Wir werden heute mit den entsprechenden Gesetzentwürfen diese Frage diskutieren und sicherlich dann im Juni diese Beratung und damit auch das Gesetz auf den Weg bringen. Darüber werden wir ja im Einzelnen dann ganz konkret sprechen.
Aber ich frage mich, warum Sie nach der Wahl im vergangenen Jahr auf einmal sich bereit erklärt haben, ein Vergabegesetz mit einem Mindestlohn auf den Weg zu bringen. Das Vergabegesetz der vergangenen Legislaturperiode ist ja nun wirklich das Papier nicht wert, darüber haben wir mehrfach gesprochen. Und deswegen geht es Ihnen, Herr Kokert, ausschließlich um Machterhalt. Und deswegen sind Sie auf dem Trip, auch den Mindestlohn in das Vergabegesetz einzuführen. Deswegen bin ich der Überzeugung, eigentlich müsste Ihnen bei dem Thema, was wir heute hier aufgesetzt haben, das Wort im Halse stecken bleiben, weil „Arbeit muss sich lohnen“ ist nicht Ihre wahre Überzeugung.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Nein? Was ist denn unsere Überzeugung?)
Nein. Sie sprechen … Ich darf Herrn Renz zitieren: „In diesem Sinne mache ich mich auch gerne zum Anwalt derer, die geringe Einkommen haben.“ Was heißt denn das? Lassen Sie sich das bitte alle mal, auch die Zuschauerinnen und Zuschauer, auf der Zunge zergehen. Was heißt denn das? Bisher war Herr Renz nicht Anwalt dieser Einkommensgruppe. Das kann doch nicht sein!
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Nein, nein. Das ist jetzt ‘ne Unterstellung. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Und deswegen, meine Damen und Herren, ist es natürlich richtig, dass der Grundfreibetrag von 8.004 Euro angehoben werden muss …
Und wir wissen alle, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lange durch Lohnverzicht in der Krise ihren Beitrag geleistet haben.
(Vincent Kokert, CDU: Genau. Richtig. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das war auch wichtig und richtig.)
Und es ist richtig, dass jetzt auch Tarifabschlüsse vereinbart werden, die eine deutliche Lohnerhöhung beinhalten.
Das darf aber nicht durch die steuerliche Belastung dazu führen, dass sie davon nix haben, weil Inflation und ansteigende Lebenshaltungskosten das wieder abkassieren.
(Vincent Kokert, CDU: Aha, aber wir dürfen das nicht thematisieren. – Peter Ritter, DIE LINKE: Das hätte Herr Renz nur erzählen müssen. Was er nicht gemacht hat.)
Und der Zwischenruf vom Kollegen Borchert hat es schon deutlich gemacht: Wie soll das finanziert werden? 40 Millionen Euro,
40 Millionen Euro Mindereinnahmen bedeutet das, was Herr Renz hier vorgeschlagen hat, für Mecklenburg-Vorpommern. Das ist ungefähr das – Frau Schwesig, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag –, ist übrigens das, was wir im Land für die Kitas so Pi mal Daumen, also in der Größenordnung, ausgeben wollen. Nicht mit einem Wort, Herr Renz, erwähnen Sie, wie diese Mindereinnahmen ausgeglichen werden sollen.
(Torsten Renz, CDU: Sagen Sie doch, dass Sie denen das nicht gönnen, die 40 Stunden in der Woche und mehr arbeiten.)
Wir haben jetzt eine Volksinitiative auf den Weg gebracht, erfolgreich abgeschlossen, wo ein Mindestlohn von 10 Euro gefordert wird.
(Vincent Kokert, CDU: Ja, das ist einfach. Das ist pure Polemik, was wir hier hören. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Nein, es ist nicht Polemik. Sie können nicht auf der einen Seite die Entlastung der Geringverdiener einfordern und auf der anderen Seite nicht benennen, dass die Spitzenverdiener zur Kasse gebeten werden müssen. Der Spitzensteuersatz muss erhöht werden,
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Das haben wir doch gar nicht gesagt. Wir sind doch noch gar nicht fertig mit unseren Ausführungen.)
die Vermögenssteuer muss wieder eingeführt werden, dann haben Sie eine Gegenfinanzierung. Das ist Steuergerechtigkeit und das lassen Sie außen vor. Sie machen hier populistische Politik. Benennen Sie auch, wie Sie Ihre Vorschläge ganz konkret finanzieren wollen über ein gerechtes Steuersystem!
Über eine Belastung der Reichen und der Höchstverdiener wird Ihr Konzept nicht aufgehen und deswegen, glaube ich, ist Ihre ganze Argumentation heute unglaubwürdig. – Herzlichen Dank.