Aber, und das wissen die politisch Interessierten, das Thema „Abbau der kalten Progression“ beziehungsweise „Anhebung der Grundfreibeträge“ steht auf der Tagesordnung.
Die Bundesregierung hat ein Gesetz eingebracht. Im Bundesrat hat es am 11. Mai keine Mehrheit gefunden. Das war auch nicht weiter verwunderlich,
die Wahlen in Nordrhein-Westfalen standen an. Insofern war überhaupt keine Bewegung in Sicht. Es war klar, dass es hier zu einer Blockade kommen wird und dass die steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer auf der Strecke bleibt.
Aber wir haben jetzt eine neue Situation und ich will an dieser Stelle dafür werben, dass man sich bewegt in Deutschland, im Bundesrat, im Vermittlungsausschuss,
dass es hier dazu kommt, dass die Leute, von denen ich gesprochen habe, Entlastung erfahren, und das heißt dann ganz konkret, dass der Grundfreibetrag, das Existenzminimum in zwei Schritten erhöht werden soll von 8.004 Euro auf dann im Jahre 2014 8.354 Euro.
Es ist unstrittig in der Diskussion, und das wird von allen Seiten auch immer wieder betont, dass man das tun will, wenn der entsprechende Bericht vorliegt. Ich kann nur sagen: Handeln, damit auch die Leute, von denen ich eben gesprochen habe, mehr Netto vom Brutto haben.
Die zweite Maßnahme ist also, im Bereich der Progression, der kalten Progression etwas zu tun, dass eben nicht die Tarifparteien verhandeln, Lohnerhöhungen aushandeln und im Anschluss dann die kalte Progression diese Lohnerhöhung wieder auffrisst. Das kann nicht sein! Wir sollten dafür sorgen, dass in diesem Bereich auch gehandelt wird und entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht werden.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Welche denn? – Rudolf Borchert, SPD: Und wie wollen Sie das finanzieren, Herr Renz?)
Wenn ich dann von einem Kompromiss spreche, dann ist es ganz logisch, das ist die Position, die ich vorgetragen habe, der CDU. Und wenn ich von einem Kompromiss spreche, dann meine ich das auch so, dass man sich im Vermittlungsausschuss einigt,
dass nämlich die Leute, die ihren Job machen, die tagtäglich zur Arbeit gehen, nämlich mehr Geld haben am Monatsende
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Also das heißt, Sie wollen Hartz IV absenken.)
dass es Handlungsbedarf gibt, damit wir nämlich die richtigen dann auch für ihren Job belohnen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Eigentlich geht ja dieses Thema jeden an, Herr Renz, nicht nur die politisch Interessierten, weil Sie haben in der Tat über eine Situation gesprochen, die die Geringverdienenden und die mit den kleinen und kleinsten Einkommen in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern betrifft.
Und da ist es nicht verwunderlich, dass Sie jetzt dieses Thema auf die Tagesordnung setzen, weil die Aktuelle Stunde immer dazu dient, grundsätzliche Themen zu diskutieren. Wir als Opposition setzen Themen in der Regel auf, um die Regierung beziehungsweise die Koalition zu kritisieren, und die Regierung versucht mit ihren Themen der Aktuellen Stunde in der Regel, ihre Erfolge darzustellen.
Ich stelle das nur fest, das ist Normalität und das ist auch gut so. Das fördert ja auch die Diskussion. Was aber Ihre Koalition betrifft, das merkt man schon an der Reaktion auf Ihre Rede, ist es tatsächlich anders. Sie schaffen es nicht, Ihre Probleme und Ihre Streitpunkte, die Sie untereinander haben, unter sich auszutragen, sondern Sie tragen das hier in der Aktuellen Stunde aus.
Das war bei der Energiepolitik so im April und es ist jetzt bei dem Mindestlohn und bei der Entlastung der kleinen und kleinsten Einkommen wiederum so.
Ich habe ja nichts dagegen, ich stelle bloß die Situation dar. Wir können uns als Opposition doch nur dafür bedanken, dass Sie Ihre Probleme hier auf den Tisch packen.
Das, glaube ich, gehört zum demokratischen Parlament und zur Demokratie insgesamt dazu. Die Frage ist bloß: Was bringt uns diese Debatte?
Und, Herr Renz, Sie haben hier eine Situation dargestellt, die wir auch gestern in den Nachrichten, heute in den
Zeitungen wieder nachlesen können. Natürlich muss sich Arbeit lohnen, natürlich müssen kleine und mittlere Einkommen weiter entlastet werden,
aber nicht nur Ihr Thema, Herr Kokert und Herr Renz, sondern das, was Sie auch dazu gesagt haben, kann doch nur als schlechter Scherz verstanden werden.
Denn worüber haben Sie überhaupt nicht gesprochen? Sie haben nicht über die Höhe der Einkommen gesprochen. Sie haben jahrelang den Mindestlohn bekämpft. Den gesetzlichen Mindestlohn lehnen Sie heute noch ab.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Regine Lück, DIE LINKE: So ist es, das sind die Tatsachen.)
Und Sie scheuen den Mindestlohn wie der Teufel das Weihwasser. Reden Sie über die Höhe der Einkommen