Wir halten die derzeitige Situation an den Theatern und Orchestern für nicht befriedigend und wir unterstützen
alle konstruktiven Versuche und Initiativen, die sich um eine Verbesserung der aktuellen Situation bemühen. Daher gilt für uns dasselbe wie schon gestern, als wir das Anliegen der erfolgreichen Volksinitiative behandelt haben. Wir begrüßen den vorliegenden Antrag der Linksfraktion außerordentlich
und halten ihn für eine gute Grundlage, um den Bestand und das kulturelle Wissen und Bewirken unserer Theater dauerhaft zu sichern. Dass es dabei in Details noch zu Diskussionen kommen muss, ist verständlich, darf hier aber kein Grund sein, die gesamte Initiative infrage zu stellen. Schließlich ist der gewählte Ansatz überaus konstruktiv, er verzichtet auf unnötige Konfrontationen.
Gefordert wird eine maßgebliche Berücksichtigung des Konzeptes und keine ausschließliche. Der Dialog mit den Betroffenen soll fester Bestandteil des Gesamtkonzeptes sein. Das ist nichts, dem man sich verschließen kann. Offenheit gegenüber guten Anregungen ist wesentliche Voraussetzung für das Gelingen des Vorhabens, die Ausstattung der Theater und Orchester zu verbessern. Ich erinnere an den Antrag zur Weiterentwicklung der Theater- und Orchesterstruktur, den unsere Fraktion hier Anfang Februar vorgelegt und eingebracht hat. Unsere Initiative und die, über die wir heute diskutieren, passen gut zusammen und ergänzen sich in mancherlei Hinsicht sogar.
Wir wollten zunächst die Zuweisung für die Theater des Landes aufstocken, zu den Mitteln aus dem Vorabzug des Finanzausgleichsgesetzes sollten weitere zehn Prozent hinzukommen. Das hatte das Ziel, zunächst wenigstens die laufende im aktuellen Theaterbetrieb praktisch unvermeidliche Unterdeckung auszugleichen und das regelmäßige Drohen von Insolvenzen zu vermeiden. Das sollte zur Planungssicherheit für Theater und Kommunen beitragen. Das sollte uns allen ermöglichen, uns die Zeit zu nehmen, die nötig ist, um ein Theaterkonzept zu erarbeiten, das die Zukunft und die Qualität der Theater dauerhaft sichert.
Unser Antrag fand seinerzeit keine Mehrheit. Vielleicht waren damals einige ja überrascht und das Thema war neu. Angesichts der drängenden Themen ist das zwar bedauerlich, doch nun hatten wir alle noch einmal ein paar Wochen Zeit, darüber nachzudenken, wie es mit der Kultur in Mecklenburg weitergehen soll. Die Probleme sind geblieben und sie sind immer noch dieselben. Da drängt es sich auf, einen neuen Anlauf zu nehmen, um die Theater und die Orchester, die Kulturschaffenden zu unterstützen, so, wie es angemessen ist. Diesmal sehen wir sogar, wie ein Konzept für die Zukunftssicherung aussehen könnte. Das Konzept, das im vorliegenden Antrag der Linksfraktion skizziert wird, enthält einige Ideen, die wir gern unterstützen, schließlich finden sich viele dieser Ideen auch in unserem Wahlprogramm.
Die Ähnlichkeit der Ansätze und die Übereinstimmung der Problemanalyse zeigen doch, in vielen Problemen ist es offensichtlich, wo der Kern der Probleme liegt. Und auch die Ansätze, diese Probleme zu lösen, sind naheliegend. So schlagen Sie, Herr Koplin, ähnlich wie wir im Februar vor, die Beschränkung der Theaterförderung auf Leistungen nach dem FAG zu beenden. Die Begründung
ist trivial, ich wiederhole sie dennoch gerne hier einmal: Kultur ist eine der wenigen originären Aufgaben der Bundesländer. Und da meinen wir, dass neben kommunalen Leistungen für die Theater auch eine eigene Beteiligung des Landes erkennbar sein muss.
Das sehen alle anderen Bundesländer auch so. Dort gibt es neben der Unterstützung der Theater durch die Kommunen
Wenn ein Flächenland die Aufgabe ernsthaft ernst nehmen möchte, im Bereich der Kultur gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, dann reicht es nicht aus, alle Last den Kommunen aufzubürden und sie dafür nicht einmal ausreichend auszustatten.
Einen der ganz entscheidenden Konstruktionsfehler der unseligen Fixierung auf die FAG-Mittel gehen die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE auch an und das begrüßen wir. Hinter dem sperrigen Begriff „Dynamisierung“ verbirgt sich schließlich nur das: Wir müssen endlich die Realität steigender Kosten anerkennen. Dass die Lebenshaltungskosten und die Betriebskosten überall steigen, nur im Theaterbereich nicht, das wird nicht eintreten, nur weil wir das gerne so hätten. Im Moment haben wir da vielleicht eine Dynamisierung der Schrumpfungsprozesse, aber nicht die Verlässlichkeit, die die Theater brauchen.
Für das Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern ist es unverzichtbar, auch auf die Verbindung von Kultur und Tourismus hinzuweisen, denn die Rechnung, die Kulturausgaben und die Bevölkerungszahl in Beziehung zu setzen, unterschlägt völlig, dass besonders im Sommerhalbjahr die Bevölkerung von Mecklenburg-Vorpommern nicht nur aus den ständigen Einwohnerinnen und Einwohnern des Landes besteht. Ein erheblicher Teil der kulturellen Angebote in unserem Land richtet sich an die zu unser aller Freude zahlreichen Besucherinnen und Besucher. Die kommen auch, weil sie etwas geboten bekommen.
Ich sprach einleitend davon, dass einige Fragen noch diskutiert werden sollten, dass eine Offenheit gegenüber weiteren Anregungen notwendig ist. In diesem Sinne haben wir Änderungs- beziehungsweise Ergänzungsvorschläge zu Ihrem Konzept, die wir zwar nicht abstimmen können, die Sie aber einerseits als Anregung verstehen mögen und die andererseits in einigen Fragen das Konzept etwas offener gestalten sollen. Denn einige Dinge, die Sie vorschlagen, halten wir für noch nicht ganz ausgereift, aber für diskussionswürdig, aber man kann sich nicht heute schon exakt darauf festlegen.
Unser erster Vorschlag beschreibt eine mögliche Alternative zu Säule I Ihres Konzeptes, das ist die „Übernahme des Mecklenburgischen Staatstheaters“ in Schwerin „in Landesträgerschaft“. Das ist eine Möglichkeit, eine Idee, wie die Forderung nach einem eigenen Beitrag des Landes für die Theaterlandschaft umgesetzt werden kann. Wir halten es allerdings für besser, sich nicht vor der Diskussion auf diese Variante festzulegen, zumal auch andere Lösungen gut denkbar sind.
So können wir uns auch vorstellen, anstelle eines Hauses eine Sparte, zum Beispiel das Orchester, in Landesträgerschaft zu übernehmen.
Auch unser zweiter Vorschlag richtet sich gegen eine schnelle Festlegung. Es ist im Grundsatz auch aus unserer Sicht richtig, Kulturräume festzulegen. So, wie Sie das auf Seite 21 der Sachdarstellung Ihres Antrages tun, werden Sie aber absehbar Widerspruch erzeugen, und das, wie ich finde, berechtigt. Zum einen sind vier Kulturräume zwar besser als die beiden riesigen Kooperationsräume des bestehenden und gescheiterten Konzeptes. Sie schlagen nun richtigerweise vor, die Definition von Kulturräumen an den Realitäten, genauer gesagt, den sozial- und kulturräumlichen Kernbereichen und den sie umgebenden Regionen zu orientieren.
Betrachten wir aber die Kartendarstellung auf der nächsten Seite, so stellen wir fest, dass die von Ihnen skizzierten Kulturräume den soeben beschriebenen Voraussetzungen gerade nicht entsprechen, weil sich zum Beispiel die Region Uecker-Randow eher nach Neubrandenburg orientiert, aber zum Landkreis Greifswald-Vorpommern gehört. Die Karte stellt in diesem Punkt einen Widerspruch zu der vorgeschlagenen Aufteilung dar, da vor allem im östlichen Landesteil die zentralörtlichen Beziehungen andere sind. Dass sich die Kreisgebietsreform genau daran nicht gehalten hat, heißt nicht, dass wir die dort gemachten Fehler auch auf andere Bereiche übertragen müssen. Es wäre daher besser, den genauen Zuschnitt der Kulturräume hier noch nicht festzuschreiben, ebenso wie ihre Anzahl. Auch bei vier Kulturräumen muss jeder einzelne immer noch eine enorme Fläche abdecken. Vor der gemeinsamen Erarbeitung eines umfassenden Konzeptes ist es nicht notwendig, sich in diesen beiden Punkten bereits heute abschließend festzulegen. Es gibt mehrere einer Diskussion würdige Modelle. Welches das Beste ist, sollte die Diskussion ergeben, dann kann entschieden werden.
Mit diesen Ergänzungen meinen wir aber, diesem Antrag zuzustimmen, kann den Theatern und Orchestern, kann der Kultur in Mecklenburg-Vorpommern helfen. Unsere Fraktion wird ihn deshalb unterstützen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ohne dass wir uns vorher abgesprochen haben, möchte ich mich zunächst bei der Fraktion der LINKEN bedanken, bedanken für ein 24-seitiges Konzept, ich nenne es Konzept, das Sie erstellt haben und damit der breiten Diskussion zur Zukunftssiche
In meinen Ausführungen zur Volksinitiative gestern hatte ich schon kurz darauf hingewiesen, dass Ende des letzten, Anfang des jetzigen Jahres Gespräche mit vielen Beteiligten geführt wurden. Der Minister hat schon darauf hingewiesen, dass hier also Fragebögen erstellt wurden, die ausgereicht wurden, die auch schon rückläufig sind. Neben betriebswirtschaftlichen Aspekten fließen auch aktuelle Konzepte und neue Inhalte, die dort aufgeführt sind, dann in diese … – na, Wort vergessen –, in die Auswertung der Agentur, die ausgeschrieben ist, ein. Die Matrix des Fragebogens soll auch Einblicke in territoriale Belange und Sichtweisen geben. Die Ausschreibung ist erfolgt, das hatte der Minister schon gesagt. Unbedingt sollten die Anregungen aus der im Mai stattfindenden Anhörung, ebenso wie die Anfragen einer großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern, mit einfließen. Das wäre also die Option für die LINKEN, ihr Konzept dort mit einzureichen.
Das 3-Säulen-Modell der Fraktion der LINKEN will ich jetzt nicht weiter groß kommentieren, dazu sind schon viele Kommentare gesagt worden. Zu der ersten Säule meine ich, ihr haftet etwas Stallgeruch an, nicht? Es wurde schon gesagt, dass es da um Schwerin geht eigentlich. Das Stiftungskapital oder dafür eine Stiftung zu erwerben, halte ich für fraglich. Besser wäre vielleicht, man sollte über eine Holding nachdenken. Es gibt in Schleswig-Holstein zum Beispiel eine Landestheater GmbH, in der zwölf Häuser vereinigt sind. Wie die Finanzierung dort erfolgt, da müsste man wirklich mal drüber nachdenken, aber ich denke, eine Holding wäre auch eine Möglichkeit. Die dritte Säule: Ausschöpfen regionaler noch nicht erschlossener Finanzierungspotenziale, da gehe ich auch vollkommen mit, so, wie Kollege Reinhardt das auch von der CDU gesagt und der Minister erwähnt hat, da gibt es noch etwas zu tun.
Im Gegensatz zum Koalitionsvertrag, ich zitiere: „Den Koalitionspartnern ist bewusst, dass dies voraussichtlich die Fusion von Orchestern und Theatern beziehungsweise Spartenreduzierungen nicht ausschließt“, werden im vorliegenden Konzept Spartenschließungen ausgeschlossen.
Ich möchte den Blick noch auf zwei andere Zahlen richten, nämlich erst mal in Bezug auf den Bevölkerungsrückgang und die demografische Entwicklung, die keinesfalls ausgeblendet werden dürfen. Im Umfang des länderübergreifenden Finanzausgleichs beschert uns das beim derzeitigen Bevölkerungsverlust ein Minus von 32 Millionen Euro. Die Mindereinnahmen bei Steuern werden bis 2016 auf 160 Millionen Euro ansteigen. Auch das sollte man beachten, wenn man eine Finanzierung der Theater aus der heutigen Sicht betrachtet. Erwähnenswert ist, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2011 für Kultur einschließlich Theaterförderung über das FAG 70.792.200 Euro Landesmittel bereitgestellt hat. Der Anteil der Theaterförderung daran beträgt rund 51 Prozent.
Frau Berger, Sie hatten auf das Land Brandenburg hingewiesen. Wenn wir den Blick mal über die Landesgrenzen hinaus werfen – das Land Brandenburg hat seine „Kulturpolitische Strategie“ in drei Punkten festgelegt. Ich werde sie mal kurz erwähnen:
Kommentar darunter: „Kulturpolitik darf sich nicht in dem Automatismus einer Dauerförderung erschöpfen“ und „die bisherige Förderpraxis (ist) insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. …
Es wird also Förderung geben unter dem Aspekt einer „regionale(n) Identität“, des „Tourismus“, der schon sehr oft erwähnt wurde, und der „kulturelle(n) Bildung“.
Ziel einer nachhaltigen Kulturpolitik des Landes Brandenburg ist es, dass jeder Euro,“ der „hineingeben wird, sich mehrfach bezahlt macht. Das gelingt durch Vernetzung, … Kooperation“ und „Fusion“.
Zum Land Schleswig-Holstein hatte ich schon gesagt, dass es dort eine Landestheater GmbH gibt, in der zwölf Standorte vereint sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir lehnen das Konzept der Fraktion der LINKEN ab. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst mit einem Irrtum aufräumen. Hier ist mehrfach davon gesprochen worden, dass man das Konzept ablehnen würde oder annehmen müsste. Darum geht es in dem Antrag nicht. In dem Antrag geht es darum, die Landesregierung zu beauftragen, dieses Konzept bei ihrer Willensbildung maßgeblich zu berücksichtigen, nicht um eine Zustimmung zu diesem Konzept. Ja?
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das braucht ihr doch nicht. Ihr braucht unsere Meinung nicht. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Gleichwohl, also das wollte ich gerne noch mal betonen, gleichwohl möchte ich mich für die von Ernsthaftigkeit getragene Aufnahme des Konzepts bedanken, insbesondere für die Unterstützung seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auch für die hier vorgetragenen Weiterentwicklungen der Überlegungen und auch für das Reiben an unseren konzeptionellen Vorstellungen. Auch bei Ihnen, Herr Donig, klang das ja an, was Sie sich anders vorstellen könnten, und Sie verwiesen auf Beispiele in anderen Bundesländern. Genau das haben wir gewollt.
Wir haben im Januar 2009, nachdem dieses unsägliche Eckpunktepapier in der Welt war, bereits schon mal Eckpunkte für einen konzeptionellen Ansatz vorgelegt. Der ist damals verrissen worden. Wir haben dann weiter daran gearbeitet. Dann gab es die Volksinitiative, die wir intensiv mit unterstützt haben, und für uns war es eine Frage des Selbstverständnisses, zu sagen, also nicht nur zu deklarieren, wogegen, wofür wir sind, sondern auch Vorschlage zu unterbreiten, wie es aussehen könnte. Und wir haben natürlich nicht den Stein der Weisen gefunden, aber was wir wollen, ist ein Wettstreit der Ideen an dieser Stelle, und zwar nicht in einer Art und Weise, dass man sagt, wir müssen uns jetzt hier noch mal über