Die Tourismusbranche Mecklenburg-Vorpommern argumentiert, die Theater sind für sie wichtig, und überhaupt Kulturangebote, damit Gäste hierherkommen und hier übernachten. Und wenn das so ist, finde ich die Frage, zurückadressiert an die Wirtschaft, ob sie denn bereit ist, den Kultursektor Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen, nicht verkehrt. Wir haben 27,6 Millionen Übernachtungen. Wenn wir pro Übernachtung einen Euro – ich mache es jetzt mal preiswerter –, einen Euro draufschlagen auf die Übernachtung, hat das keine Auswirkung auf das Verhalten, hier im Lande Urlaub zu machen, aber es würde eine enorme Summe ergeben. Ich lasse jetzt mal die rechtlichen Rahmenbedingungen ganz beiseite. Sie haben ja selber in Ihrem Papier darauf hingewiesen, das kann man durchaus verschieden sehen, ob das rechtlich durchsetzbar ist oder nicht.
Aber da wäre ich der Erste, muss ich Ihnen sagen, wenn es dafür eine politische Mehrheit gäbe, und da werden wir die Kommunen auch brauchen, so etwas mit auf den Weg zu bringen. Allerdings so, das wäre mein Vorschlag, dass man dann den Hoteliers für ihre Abgabe Theaterkarten gibt, damit sie wiederum ihren Gästen ein entsprechendes Präsent überreichen und die Angebote aufwerten können. Das wäre eine Win-win-Situation für alle.
Also diesen Punkt, das habe ich in meiner Abfrage an die Theater bereits deutlich gemacht, diesen Punkt halte ich für diskussionswürdig und ich freue mich, dass das bei Ihnen eine ähnliche Orientierung nimmt. Ob man dazu eine Stiftung braucht oder ob man das auch anders regeln kann, ist eine andere Frage, und ob es im gesamten Land bei allen Kommunen eine politische Mehrheit gibt,
denn es müssen ja alle mitmachen, nicht nur die Neubrandenburger Hotels, nicht nur die Greifswalder, es müssen alle im Lande mitmachen. Das ist ein interessanter Koordinierungsprozess, da bin ich mal gespannt. Verfügen können wir es nicht so ohne Weiteres, scheint mir. Da, fürchte ich, da kommen wir vielleicht auf Konnexitätsfolgen – also eine relativ komplizierte Angelegenheit. Aber ich würde sagen, das könnte gut das Bekenntnis der Wirtschaft untermauern, hier im Lande zur Kultur auch selber etwas beizutragen. Ein kleiner Aufschlag auf eine Übernachtung wäre aus meiner Sicht ein Weg.
Jetzt ist die Frage, die hat Herr Ritter gestellt: Warum liegt denn hier jetzt vom Land noch kein Konzept vor? Das ist ganz einfach. Es gibt mehrere Gründe dafür. Der erste Grund ist, in den vergangenen Monaten oder Jahren haben sich die Beteiligten darüber beschwert, dass das Land nicht mit den Akteuren spricht, sich die Meinungen einholt, keinen Dialog organisiert. Das haben wir gemacht, aber wenn man mit Menschen reden will, dann braucht man auch ein bisschen Zeit. Das ist nicht in Echtzeit oder sozusagen ohne Zeitaufwand zu haben. Also diesen Dialog gibt es.
Dann würde ich um Verständnis dafür werben, dass Sie schneller ein Konzept auf den Tisch gelegt haben als wir, weil wir in der Regierung sind und von anderen Prämissen ausgehen müssen. Hätte ich von Ihrer Prämisse ausgehen können, oder könnte ich von Ihrer Prämisse ausgehen, dass ich in meinem Papier so viele finanzielle Mehrbedarfe, wie ich möchte, aufschreibe, dann wäre ich relativ schnell fertig geworden. Also die Frage zu beantworten, wie viel Geld ich brauche, um die bestehenden Strukturen weiter zu finanzieren, das kann ich schnell ausrechnen. Wir haben ja eine völlig andere Aufgabe, nämlich mit den bestehenden Finanzen und den steigenden Kosten eine intelligente Struktur zu entwickeln, die im gesamten Land gleichmäßig noch eine vernünftige Kulturversorgung organisiert.
Und da bitte ich ein bisschen um Verständnis. Das ist eine etwas anspruchsvollere Aufgabe, als auszurechnen, wie viel Geld man braucht. Letzteres lässt sich relativ schnell machen. Aber dann habe ich auch in der Zeitung gelesen, der CDU-Fraktionsvorsitzende gehe davon aus oder wünsche sich, dass das Konzept der Landesregierung vor der Sommerpause vorliegt.
Ich persönlich glaube ja nicht immer, was in der Zeitung steht. Es stimmt ja auch nicht immer alles, was nicht in der Zeitung steht, und deswegen kann ich mir nicht vorstellen, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende so was gesagt hat.
Es wäre eine große Ohrfeige für meinen Vorgänger, wenn Herr Kokert das gesagt hätte, weil natürlich hätte man so etwas gerne vor der Sommerpause vorlegen können und müssen. Dazu hätten allerdings die Vorarbeiten dagewesen sein müssen und die Zahlen hätten stimmen müssen. Weder das eine noch das andere war der Fall. Sie haben es ja der Öffentlichkeit entnommen, dass uns dann die Theater Briefe geschrieben und darauf hingewiesen haben, dass die Theater ihre Zahlen nicht mal adäquat an uns melden, und die Zahlen, die wir bekommen, nicht mal richtig sind. Und das Theater, das uns das geschrieben hat, hatte mit Blick auf ein anderes Theater sogar recht.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Er hat ja nicht welche Sommerpause gesagt, insofern gibt es noch Spielraum.)
Als wir das festgestellt haben, dass nicht mal unsere Zahlen stimmen, haben wir selbstverständlich das gemacht, was Sie in der Öffentlichkeit wahrgenommen haben: Wir haben einen standardisierten Abfragegebogen an alle Beteiligten geschickt – es wurde ja auch das Veberas-Gutachten von einigen Theatern infrage gestellt, Herr Koplin, auf das Sie sich berufen, auch da sollen die Zahlen nicht stimmen – und jetzt können sich die Träger und die Theater erklären, mit einer einheitlichen Faktengrundlage, einheitlichen Fragen und Daten, und dann haben wir eine transparente Entscheidungsgrundlage.
Und wenn jetzt noch einmal eine Kommune oder ein Theater falsche Zahlen liefert, dann werden diejenigen Probleme haben in der Theaterreform, das darf ich deutlich sagen. Das heißt, wir sind dabei, diese Daten zu erheben beziehungsweise sie sind im Wesentlichen erhoben. Und wie geht es jetzt weiter? Es gibt also noch wenige, die eine Nachfrist haben.
Sie können mit heutigem Tage auf der Internetseite des Bildungsministeriums lesen, dass wir eine Ausschreibung veröffentlicht haben für ein unabhängiges, in Kulturfragen versiertes Unternehmensberatungsinstitut – wir kaufen uns also eine externe Leistung ein – und dieses unabhängige Institut wird aufgefordert, uns mindestens fünf verschiedene Varianten zur Gestaltung der Theater- und Orchesterlandschaft von Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen. Es wird also nicht den einen Weg geben und ich werde mich auch nicht hinstellen und sagen, es gibt hier gar keine Alternativen, das ist der heilige Weg, sondern man kann bestimmte Ziele immer auf verschiedenen Wegen erreichen.
Also die Ausschreibung ist heute, ab heute der Öffentlichkeit bekannt. Wir werden jetzt ein Unternehmen identifizieren, das dazu in der Lage ist und das uns auf der Grundlage der von uns erhobenen Daten, unserer politischen Vorstellungen, der Ergebnisse der Gespräche, der Ergebnisse beziehungsweise der Auffassung des Landesrechnungshofes noch in diesem Jahr ein entsprechendes Gutachten vorlegen wird. Und dann wird die
Öffentlichkeit noch in diesem Jahr über die verschiedenen Modelle diskutieren können und am Ende werden die Koalitionsfraktionen eine Entscheidung treffen müssen, das Kabinett und gegebenenfalls auch der Landtag.
Ich hoffe, dass Ihnen deutlich geworden ist, dass also dieser Prozess etwas komplizierter ist als die Forderung nach mehr Geld, aber ich darf Ihnen Folgendes zusichern: In diesem Klärungsprozess, den wir eingeleitet haben und weiter fortsetzen werden, wird selbstverständlich auch dasjenige, was aus den Vorstellungen der LINKEN prüfungsfähig ist – in dem Sinne, dass es also wirklich einen Gedanken enthält, der uns weiterbringt –, ich darf Ihnen zusichern, dass in dem Umfang, wie das der Fall ist, selbstverständlich auch Ihre Überlegungen Eingang finden in die Erörterung und Prüfung. Auf die Bewertung Ihrer Vorschläge durch dieses Unternehmen bin ich dann wahrscheinlich genauso gespannt wie Sie. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn will auch ich sagen – Herr Koplin ist jetzt leider nicht mehr da, doch, da hinten sitzt er –, dass es sicherlich gut und richtig ist, dass auch die Fraktion DIE LINKE so ein Konzept vorlegt und das es sicherlich auch anzuerkennen ist,
Bleiben Sie doch ganz ruhig! Wenn man schon mal was Positives sagen will über Sie, dann wollen Sie einen auch ständig noch unterbrechen.
Ich wollte damit nur sagen, dass es anerkennenswert ist, da steckt ja sicherlich auch eine Menge Arbeit drin und ich kenne ja meinen geschätzten Herrn Kollegen Koplin, der da auch immer sehr akribisch ist. Aber so ist es nun mal, wenn man so ein Konzept vorlegt, muss man sich auch damit auseinandersetzen, dass es dazu vielleicht ein paar kritische Stellungnahmen gibt. Und das möchte ich dann auch machen. Es ist, auch Minister Brodkorb hats gesagt, es ist sicherlich vieles wünschenswert, aber am Ende auch schlecht umsetzbar. Das ist fast wie in der Verwaltungsmodernisierung, auch dort hätten wir, wenn ich an meine kleine Stadt Neukalen denke, hätten wir noch gerne eine eigene Verwaltung vor Ort, da würde sich sicherlich vieles leichter und besser mitgestalten lassen – nur leider ist das nicht finanzierbar.
Dann fangen wir mal an mit „Säule I – Übernahme des Mecklenburgischen Staatstheaters“. Herr Koplin hat es hier ausgeführt und wenn man Ihren Berechnungen glaubt – und da habe ich erst mal keinen Grund, zumindest was
das Staatstheater betrifft, die in Zweifel zu ziehen –, wäre das ja eine Mehrbelastung von 5 Millionen Euro für das Land jährlich. Bis 2020 wären das ja dann summa summarum 40 Millionen. Eigentlich ist der Zuschuss, glaube ich, 6 Millionen, aber Sie haben dann gesagt, wir nehmen da aus dem Hauptstadtvertrag zwei Drittel und finanzieren das gegen. Soweit ich das nachprüfen konnte, stimmt das auch. Das wäre also eine Zusatzbelastung für das Land von 40 Millionen bis 2020. Und dann die Frage, die stand hier heute auch schon im Raum: Warum gerade das Staatstheater Schwerin?
Herr Koplin hat versucht, es zu begründen mit der besonderen Struktur, die man hier vor Ort hat. Ich kann nur sagen, so eine besondere Struktur hat man zum Beispiel auch in Vorpommern. Da ist vielleicht kulturpolitisch der Raum sogar noch ein wenig stärker ausgedünnt und man könnte sich auch dann zu der Überzeugung durchringen, warum brauchen wir nicht gerade in Vorpommern ein Theater in Landesträgerschaft, nennen das Ganze dann noch „Theater für Demokratie und Toleranz“ und sagen, das ist gerade da ein besonderer Schwerpunkt. Und deshalb findet man sicherlich an jedem Standort eine gute Begründung, warum wir es in Landesträgerschaft übernehmen müssen. Aus meiner Sicht ist das der falsche Weg, und hier, den Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen, Herr Koplin, sieht es so ein wenig aus, als ob Sie Ihrer strauchelnden Oberbürgermeisterin ein wenig entgegenkommen wollen
und ihren finanzpolitischen Offenbarungseid hier ein wenig kaschieren wollen. Den Eindruck gewinnt man zumindest und deshalb müssen Sie sich auch das gefallen lassen an dieser Stelle.
Dann sprechen Sie von weiteren Mehrkosten, die Sie mit den anderen über den Theatervertrag regeln wollen. Auch da kommt jährlich auf das Land eine Erhöhung von 1 Million Euro zu. Wir wären dann schon bei 8 Millio- nen Euro bis 2020 zusätzlich und dann, Sie sprechen von der Dynamisierung, in der Tat die 2,5 Prozent beim Schauspiel und die 1,5 Prozent beim Orchester, auch das wären summa summarum bis 2020 noch einmal 5 Millionen Euro. Sie führen ja dann noch an, zumindest habe ich es an einer Stelle gelesen, dass Sie das aus den Steuermehreinnahmen und ganz besonders aus den Steuermehreinnahmen bei der Grunderwerbssteuer zum großen Teil finanzieren möchten.
Wenn Sie in den Haushalt gucken, wissen Sie, dass wir das Geld eingeplant haben, um die Krippengebühren um 100 Euro zu senken und um den Betreuungsschlüssel in der Kita von 17 auf 16 zu senken und am Ende müsste man dann ja fragen, das müssten Sie dann auch so öffentlich erklären: Wollen Sie jetzt etwa, dass wir bei der Kinderbetreuung weniger machen und das Geld dann in die Theater stecken? Das wäre dann irgendwie für mich der Rückschluss aus dieser Finanzierung. Ansonsten wäre das nicht sehr seriös.
Sie haben dann die zweite Säule, das ist eine Stiftung. Auch da bin ich dafür, dass man durchaus drüber nachdenken kann, wie der Minister. Die 20 Millionen, die Sie da vom Land eingeplant haben, die lasse ich jetzt mal außen vor. Auch hier, denke ich, kann man durchaus drüber nachdenken, ob man so eine Beteiligung von Unternehmen, Tourismusgewerbe hinbekommt. Was sicherlich schwierig ist, der Minister hat es angesprochen, ist der Umgang mit dieser Kommunalabgabe der Tourismusbetriebe. Es ist erstens kommunale Selbstverwaltung. Es müsste jede Kommune im Land für sich beschließen, dass wir so etwas machen. Ich will glauben, dass man das vielleicht an den Theaterstandorten noch hinbekommt. Aber umso weiter man sich von den Theater- und Orchesterstandorten entfernt, nehme ich an, umso geringer wird auch die Bereitschaft sein, sich diesem anzuschließen. Zumindest als jemand, der in der Peripherie eines solchen Raumes wohnt, glaube ich, dass es gerade dort im ländlichen Raum auf wenig Gegenliebe stößt, wenn man auf der anderen Seite weiß, dass wir über den Vorwegabzug im kommunalen Finanzausgleich ja auch schon alle Gemeinden im Land zur Theaterfinanzierung heranziehen.
Und bei der dritten Säule, Herr Koplin, auch da glaube ich, kann man sagen, dass wir da in die gleiche Richtung gehen. Einnahmeverbesserungen sind an allen Häusern notwendig und, was vor allem notwendig ist, das hat ja der Minister auch gesagt, wir haben Häuser, die tragen zu 25 Prozent zur Eigenfinanzierung bei und wir haben Häuser, die tragen nur zu 10 Prozent zur Eigenfinanzierung bei. Hier bin ich sehr dafür, dass wir die Einnahmepotenziale ausschöpfen und dass wir vor allem diesen Unterschied, den es in den Theatern und Orchestern gibt, langsam abbauen und dort auch zu vergleichbaren Zahlen kommen. Wenn ich das also, was Sie gemacht haben, zusammenzähle, sind das – je nachdem, wie man rechnet – bis zu 80 Millionen Mehrausgaben für das Land bis 2020, und wenn man dann bis 2025 geht, sind wir schnell bei 120 Millionen.
Da will ich sagen, bei den paar guten Ansätzen, die es in dem Konzept gibt, das halte ich für völlig illusorisch, dass wir uns das finanzpolitisch hier in Mecklenburg-Vorpommern leisten können, und deshalb werden auch wir, unsere Fraktion, diesen Antrag ablehnen. Nichtsdestotrotz hat der Minister gesagt, die Gedanken, die dabei sind, sollten bei der Debatte eine Rolle spielen. Ich sage, die Stiftung zur Erhöhung der Einnahmen durch die Theater wird sicherlich eine Rolle spielen und wir können da sicherlich auch bei der Anhörung und im weiteren Verfahren drüber reden. Aber Ihren Antrag lehnen wir aus den eben genannten Gründen ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es um die Zukunft der Theater in MecklenburgVorpommern geht, bleiben wir unserer Linie treu.