Aber der Einsatz qualifizierten Personals setzt eben unter anderem voraus, dass dieses vorher in ausreichendem Maße ausgebildet wurde. Und sagen Sie mir jetzt nicht,
Ja natürlich, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, die Vokabeln kennen Sie auch. Und wo bleiben die Schlussfolgerungen?
Wir finden es schade, dass Sie die Chance vertan haben, hier auf die Landespolitik einzugehen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Frühkindliche Bildung stärken, das ist das Ziel der Landesregierung und das findet sich auch als Basis in unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag wieder. Da steht nichts von Betreuungsgeld, Herdprämie oder Fernhalteprämie, sondern in unserem Koalitionsvertrag steht ganz klar ein Maßnahmenkatalog, wie wir in Zukunft die frühkindliche Bildung stärken und die Qualität weiter verbessern werden, um vor allem so die Chancengleichheit der Kinder in unserem Land zu verbessern, und darum geht es.
Ich hatte den Eindruck, dass schon seit vielen Jahren in unserem Land genau dieser Weg beschritten wird. Unter Rot-Rot wurde der erste kleine Stein, wenn ich so sagen darf, gesetzt
und darauf hingewiesen, dass es bei der Frage von Krippen und Kindergärten nicht nur um die Frage von Betreuungseinrichtungen geht, sondern vor allem auch um die Frage von frühkindlicher Bildung. Es wurde vor allem das Vorschuljahr, das letzte Kindergartenjahr gestärkt, wenn auch mit einer kleineren, bescheidenen Summe, als wir das heute tun, aber es war der Ansatz, der Paradigmenwechsel, zu sagen, es geht bei Kitas um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, aber es geht auch ganz klar um Bildungschancen für Kinder, denn bei uns fängt die Bildung nicht erst in der Schule oder im Kindergarten an, sondern von Anfang an. Wir setzen auf Bildung von Anfang an mit unserer Bildungskonzeption von 0 bis 10 Jahren. Und darin liegt in meinen Augen der große Unterschied zur Diskussion zum Vorschlag des sogenannten warmherzigen Betreuungsgeldes der CSU, der leider weltfremd von der Kanzlerin unterstützt wird.
Worum geht es uns? Uns geht es darum, dass Familien in unserem Land unterstützt werden, dass die Erziehungsarbeit anerkannt wird, und in meinen Augen geht das nicht in einem Widerspruch zwischen Geld und Kitas, sondern beides gehört zusammen. Familien brauchen Zeit, Geld und Infrastruktur. Auf diesen Dreiklang setzen wir und das unterscheidet uns von der weltfremden rückwärtsgewandten Politik der CSU in Bayern.
Ich finde es wichtig und richtig, dass Eltern sich entscheiden können, wenn sie sich für Kinder entschieden haben, wie es danach weitergehen soll. Aber ich finde ehrlich gesagt die ganze Debatte um Wahlfreiheit ziemlich verlogen, denn für viele Eltern in unserem Land gibt es diese sogenannte Wahlfreiheit gar nicht. Für viele Mütter und Väter in unserem Land, gerade für die Allein
erziehenden, ist es Realität, dass sie auch arbeiten gehen wollen, aber vor allem arbeiten gehen müssen, um ihre Existenz zu sichern. Und die Wahrheit ist, dass viele Eltern, die fleißig arbeiten gehen, nicht mal sich und ihre Familie davon ernähren können, weil genau das, was Familien brauchen, die Bundesregierung nicht tut, nämlich für einen existenzsichernden Mindestlohn zu sorgen
und für bessere Arbeitsbedingungen, und nicht für diesen Druck, der in der Arbeitswelt auf Familien herrscht – und das ist die Wahrheit!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Köster, NPD: Das sind auch Ergebnisse Ihrer Politik.)
Erstens, finanzielle Unterstützung. Ich finde es richtig und wichtig, dass alle Familien in ihrer Erziehungsarbeit wertgeschätzt und anerkannt werden, und dazu dient in unserem Land das Kindergeld, wenn ich mir auch wünschen würde, dass wir es gerechter gestalten.
Das Zweite: Wir setzen darauf, dass Eltern in unserem Land vor allem gute Arbeit bekommen, um sich und ihre Familie ernähren zu können, und dazu gehört auch der Vorstoß der Landesregierung und dieser Koalition, einen Mindestlohn mindestens für öffentliche Aufträge einzuführen und sich auf Bundesebene für einen Mindestlohn einzusetzen.
Der dritte Punkt in diesem Dreiklang, und darauf setzen wir, ist die Stärkung der frühkindlichen Bildung. In unserem Land besuchen 92.000 Kinder die Kita, davon 15.000 Kinder die Krippe und die anderen den Kindergarten – alle freiwillig. Die Eltern setzen auf dieses Angebot und nicht nur auf einen Halbtagsplatz, so, wie er ab 2013 Rechtsanspruch ist, sondern auf einen Ganztagsplatz. Im Wahlkreis der Kanzlerin fordert man 24Stunden-Kitas, das ist die Realität und nicht die Realität, dass die Mütter und Väter sagen, wir wollen gerne lange zu Hause bleiben.
Für uns ist es wichtig, dass alle Kinder den Zugang zu diesen Kindertageseinrichtungen haben. Wir haben in der letzten Regierungsverantwortung gemeinsam, der CDU-Bildungsminister Herr Tesch und ich, die Bildungskonzeption von 0 bis 10 auf den Weg gebracht. Damit haben wir uns als Land verpflichtet – und ich weiß, wenn wir auch über die Ausrichtung unterschiedlicher Auf- fassung sind und streiten können mit den demokratischen Fraktionen DIE LINKE oder DIE GRÜNEN, ich weiß, dass alle demokratischen Fraktionen sich in diesem Landtag einig sind, dass dieser Weg, zu sagen, da fängt die Bildung an, der richtige ist und dass das auch unterstützt wird –, damit haben wir uns gemeinsam verpflichtet, dass das auch Lebenswirklichkeit wird für die Kinder in unserem Land, dass sie in den Kitas Bildungschancen erhalten und dass diese Chancen für alle Kinder da sind.
Und da greift die Kritik an dem sogenannten warmherzigen Betreuungsgeld. Dieses Geld wird daran geknüpft, dass Kinder diese Bildungschancen nicht bekommen, diese Bildungseinrichtungen nicht besuchen können –
und das ist die Kritik –, das lehnen wir ab, weil es eine Fernhalteprämie von Zukunftschancen unserer Kinder ganz konkret in unserem Land ist.
Und wir sind mitten in den Haushaltsberatungen, mittendrin, und wer von uns kann sich denn alles leisten in diesem Haushalt, was wir uns wünschen. Da ist das Stichwort, kleinere Gruppen für mehr Qualität, möglichst langfristig Gebührenfreiheit, bessere Bezahlung für Erzieherinnen, Ausweitung des kostenfreien Mittagessens und, und, und. Ich kenne keinen Vorschlag, der inhaltlich, fachlich nicht berechtigt ist. Am Ende müssen wir Prioritäten setzen und auch darin liegt die Kritik. Wenn in diesem Land Geld übrig ist und man Geld lockermacht – und wir tun es im Land ohne neue Schulden, das ist auch ein großer Unterschied zur Bundesregierung –,
dann werben wir dafür, dass jeder Euro in die Infrastruktur investiert wird, damit sich die Bildungschancen für unsere Kinder erhöhen und wir das machen, was sich Familien in unserem Land wünschen, dass sie gute Arbeit bekommen und ihre Kinder gute Bildungschancen – das ist es, was die Familien wollen!
Ich will Bilanz ziehen: 95 Prozent der über Dreijährigen sind in unseren Kindergärten, 51 Prozent in den Krippen, im zweiten Jahr nach der Elternzeit sogar 60, im dritten 70 Prozent. 92.000 Kinder profitieren von dieser frühkindlichen Förderung. 9.000 Fachkräfte engagieren sich in den Kitas und 1.600 Tagespflegepersonen für individuelle Angebote zu Hause.
Und an dieser Stelle möchte ich diesen Fachkräften in den Kitas und den Tagespflegepersonen herzlich danken für ihr Engagement. Sie haben das Geld verdient!
Wir haben uns auf den Weg gemacht in der letzten Koalition, endlich die unsägliche Deckelung von Frau Dr. Linke aufzuheben und zu sagen, wir beteiligen uns dynamisiert an den Kosten.
Und, Herr Holter, ich hätte mir gewünscht, dass Sie eigentlich das, was ja auch DIE LINKE mit auf den Weg gebracht hat, eher positiv nach vorne stellen, dass Sie auch damals gesagt haben, wir sind für frühkindliche Bildung.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Habe ich doch gesagt, hab ich doch gesagt. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Hat er gesagt.)
Okay, Sie haben es noch auf das Vorschuljahr reduziert. Wir sagen, es geht von Anfang an los, aber ich weiß, dass das auch die Position in Ihrer Fraktion ist.
dann sind Sie zu kurz gesprungen, dann werden Sie den Interessen der Eltern in diesem Land nicht gerecht.
Lassen Sie uns gemeinsam Bilanz ziehen: 2004 unter Federführung Ihrer Sozialministerin 80 Millionen Euro für Kita, heute 60 Millionen mehr,