Lassen Sie uns gemeinsam Bilanz ziehen: 2004 unter Federführung Ihrer Sozialministerin 80 Millionen Euro für Kita, heute 60 Millionen mehr,
140 Millionen Euro, und wir werden in dieser Legislatur noch mal 40 Millionen Euro drauflegen und werden am Ende, in kürzerer Zeit als Ihre Ministerin, den Kita-Etat verdoppelt haben. Die Fakten und Zahlen sprechen für uns und wir sind diejenigen, die die Kitas stärken.
Während bei Ihnen der Betreuungsschlüssel verharrte, fangen wir an, die Gruppen kleiner zu machen, weil wir sagen, wenn es um individuelle Förderung geht, wenn es um Bildungschancen geht, brauchen die Kita-Erzieher Zeit für die Kinder. Und wir haben angefangen, diesen Schritt zu gehen. Er ist kostenintensiv, mittlerweile kos- tet die Reduzierung um ein Kind in der Gruppe 10 Millionen Euro und niemand hier sollte so tun, als ob die vom Himmel fallen.
Und ich bin unserer Finanzministerin außerordentlich dankbar, die dafür sorgt, dass der Haushalt zusammenbleibt und wir diese Euros da rausscheffeln können für unsere Kinder. Das ist auch finanzpolitisch der richtige Weg!
Und lassen Sie uns noch eine Zahl ansprechen. Heute gehen 13.000 Kinder mehr in die Kitas als zu Ihrer Zeit.
Und dann Ihre Position zu Hartz IV: Es stimmt nicht, was Sie sagen, und das wissen Sie. Und es ist schade, dass Sie, nur weil Sie hier die billige Hartz-IV-Keule rausholen wollen, Unwahrheiten sagen.
Wir haben das Elterngeld eingeführt und das Elterngeld wurde auch nicht auf Hartz IV angerechnet. Es war dann die Bundesregierung, die es auf Hartz IV angerechnet hat, die schwarz-gelbe. Sie wissen ganz genau, dass auch die familienpolitische Leistung „Betreuungsgeld“, wenn sie dann kommt, nicht zwingend auf Hartz IV ange
Dann will ich noch mal zu dem Kompromiss kommen, der damals geschlossen worden ist. Selbst die CDU-Bundesministerin Frau von der Leyen sagt es so wie die SPD.
Damals wurde ein Prüfauftrag ins Gesetz geschrieben und da haben Sie das letzte Zitat aus dem Gesetz nämlich unterschlagen, dass da drinsteht, man muss ein extra Gesetz auf den Weg bringen. Man war sich einig, das dann 2013, wenn der Betreuungsausbau gelaufen ist, zu prüfen. Und wir können es heute prüfen.
Erstens ist der Rechtsanspruch für alle Kinder in Deutschland nicht gesichert und zweitens wissen wir, dass dieses Betreuungsgeld heute nicht zeitgemäß ist, also muss es niemand ausführen.
An dieser Stelle will ich auch noch eins sagen: Egal, wer was in Berlin beschließt, wir müssen es deshalb hier nicht zwingend richtig finden.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Genau so! – Helmut Holter, DIE LINKE: Wer hat denn das Thema aufgesetzt?)
Und dann lassen Sie uns gemeinsam schauen, was haben wir ganz konkret gerade für die Kinder aus sozial benachteiligten Familien getan und für die Kinder, deren Familien unter finanziellem Druck stehen, den sogenannten Hartz-IV-Familien. Wir haben dafür gesorgt, dass es ein kostenfreies Mittagessen für diese Kinder in den Kitas gibt, dass es in sozialen Brennpunkten eine zusätzliche Förderung durch Sozialpädagogen gibt. Wir haben dafür gesorgt, dass es einen vorgezogenen Rechtsanspruch für Kinder aus sozial benachteiligten Familien gibt – mit vielen Millionen. Das ist konkrete Politik für Kinder aus sozial benachteiligten Familien. Und da, Herr Holter, können Sie nicht mithalten und das schmerzt.
Unser Ministerpräsident hat es im Wahlkampf versprochen und wir halten es als Regierung: Wir fangen an, die Betreuungsschlüssel kleiner zu machen, die Gruppen im Kindergarten kleiner zu machen von 1 : 17 stufenweise
auf 1 : 16 und 1 : 15. Das schlagen wir Ihnen mit dem vorliegenden Landeshaushalt vor. Wir machen weiter. Wir wollen die Krippengebühren entlasten.
Und an dieser Stelle lassen Sie mich auch einen Blick auf den Arbeitsmarkt werfen. Worum geht es? Die jungen Mütter und Väter von heute wollen die Chance haben, nach einer Elternzeit – wozu ein gutes Elterngeld dient, was leider durch diese Bundesregierung gekürzt worden ist –, nach dieser Elternzeit in Arbeit zu gehen. Wir haben uns das angeschaut. In unserem Land verdienen leider viele Leute nur 300, 400 Euro mehr als Hartz IV. Die Kinder, die aus Familien kommen, die von Hartz IV leben müssen, haben heute schon die Möglichkeit des kostenfreien Zugangs in unsere Kitas und das ist richtig so. Aber die Eltern, die arbeiten und am Ende nicht so viel mehr in der Tasche haben, die haben das Problem in unserem Land, dass sie, wenn sie dann arbeiten, am Ende 300, 400 Euro mehr haben.
Nehmen wir das Beispiel Restaurantfachfrau, die 950 Euro auf die Hand bekommt, obwohl sie ausgebildet im 4Sterne-Hotel arbeitet. Die braucht dann einen niederschwelligen Zugang und da sind die Krippenkosten jetzt von 250 Euro im Schnitt plus 50 Euro Essengeld zu hoch. Und da sagen wir, da wollen wir ganz konkret was für die Familien tun, für die Vereinbarkeit und für die Bildungschancen dieser Kinder und werden ab Herbst diese Krippengebühren um 100 Euro absenken. Und jetzt kommt die Bundesregierung mit einem Gegenmodell und das ist die Kritik, Herr Renz. Wir machen mit aller Kraft – und dazu müssen alle auf andere gute Ideen verzichten – 11 Millionen Euro locker, um junge Eltern zu unterstützen
und zu sagen, du bist fleißig, du gehst arbeiten und hast am Ende nicht viel auf der Hand, da unterstützen wir dich, dafür kriegst du 100 Euro ab Herbst monatlich. Und jetzt kommt die Kanzlerin und sagt, ich gebe euch lieber 100 Euro dafür, dass ihr zu Hause bleibt. Das ist doch widersinnig und dagegen wehren wir uns!
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Marc Reinhardt, CDU: Wir sind hier in einer freiheitlichen Gesellschaft.)
Und wenn Frau Merkel sagt, dass es eine Frage der Fairness ist, dann sage ich, ja, es ist eine Frage der Fairness. Es ist eine Frage der Fairness gegenüber den Kindern in unserem Land, dass Eltern kein Geld dafür bekommen, dass sie ihre Kinder nicht in die Bildungseinrichtung schicken, und dass auch junge Frauen und Väter keine Anreize bekommen, die sie von ihren Chancen auf einem Arbeitsmarkt, der bessere Möglichkeiten anbietet denn je, fernhält. Niemand hat etwas dagegen, die Familien zu unterstützen. Aber wenn Frau Merkel sagt, dieses Betreuungsgeld dient dazu, die Erziehungsarbeit zu würdigen, dann frage ich mich, obwohl sie aus unserem Bundesland kommt und eigentlich die Realitäten hier kennen müsste – vielleicht doch nicht, weil sie nicht mehr so viel in ihrem Wahlkreis ist –, dann frage ich mich, ob sie die Realitäten kennt.
Von diesen 92.000 Kindern, die in unseren Kitas sind, stehen viele Eltern morgens auf, pendeln unendlich viele
Kilometer und sind fleißig. Die geben doch morgens nicht ihre Erziehungsverantwortung an der Kita-Tür ab, die leben auch ihre Erziehungsverantwortung.
Deshalb haben sie alle die Unterstützung verdient und dann würde ein familienpolitisches Konzept daraus werden.
Ich wehre mich gegen diese Diskriminierung, die an diesem Betreuungsgeld hängt. Damit werden nämlich die diskriminiert und die Eltern infrage gestellt, die ihrer Erziehungsverantwortung gerecht werden, aber auch das Angebot von Kitas nutzen. Das ist doch kein Widerspruch! Die Eltern bleiben in Erziehungsverantwortung, aber wollen die partnerschaftlichen Erziehungsangebote der Kitas mit nutzen. Das ist unser Konzept im Land.
Und wenn Frau Merkel sagt, wir haben doch schon für den Kita-Ausbau bezahlt, jetzt müssen die anderen Eltern mal was kriegen, dann will ich hier eins sagen: Es gibt 15 Millionen Euro vom Bund für unsere Kita-Landschaft. Unsere Kita-Landschaft kostet aber 500 Millionen Euro mindestens, die von den Eltern, von den Kommunen und vom Land getragen werden. Diese 15 Millionen machen gerade 13 Euro im Monat aus. Frau Merkel will uns also sagen,
mit diesen 13 Euro pro Kind pro Monat hat sie ihre Pflicht und Schuldigkeit für Bildungschancen der Kinder getan. Das ist zu wenig, meine Damen und Herren!
Wenn Frau Merkel sagt, nur 40 Prozent der Eltern wollen Kitas nutzen, dann geht es auch an der Realität in unserem Land vorbei. Die Realität ist, dass mittlerweile 60 bis 70 Prozent der Eltern Krippen und Kindergärten nutzen und, Frau Gajek hat es gesagt, in den Städten Rostock, Schwerin, Stralsund und so weiter ist die Tendenz steigend. Darauf müssen wir eine Antwort geben und deswegen werbe ich dafür.
Wir haben viel erreicht, wir haben noch gemeinsam viel vor. Und für diese Stärkung der frühkindlichen Bildung, für diese frühkindlichen Chancen brauchen wir jeden Euro und deshalb ist es keine bundespolitische Debatte, sondern eine knallharte Realitätsdebatte hier in MecklenburgVorpommern. Wir brauchen jeden Euro, um ihn in unsere Kitas zu stecken für den Ausbau der frühkindlichen Förderung und deshalb gehören diese 2 Milliarden Euro nicht in eine Fernhalteprämie, die Kinder von ihren Zukunftschancen und Frauen von ihren Chancen auf dem Arbeitsmarkt fernhält, sondern deshalb gehören diese 2 Milliarden Euro in den Kita-Ausbau, um die frühkindliche Bildung zu stärken. Das wäre Rückenwind für die Politik der Landesregierung und das wäre dann wirklich Zukunftspolitik für Familien auch in unserem Land.