sowohl im Angebot der Plätze als auch qualitativ, damit die Kinder über frühkindliche Bildung tatsächlich eine Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland insgesamt haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Heydorn hat begonnen, dass das Thema topaktuell ist. Ich möchte einfach für die CDU-Fraktion mal feststellen: Das Bundesgesetz liegt noch nicht mal vor, die Klageschrift ist
Herr Holter hat das auch nicht ganz verstanden. Der hat dieses topaktuelle Thema dazu genutzt, sich wieder als die Gegen-Hartz-IV-Partei zu profilieren.
Herr Holter, da will ich Ihnen einfach mal sagen: Als Sie hier in der rot-roten Koalition waren, da waren Sie der Minister, der Hartz IV hier im Land umgesetzt hat.
Sie wissen, wie Koalitionen manchmal funktionieren. Insofern, ganz klar, in der Opposition lässt es sich da manchmal viel, viel besser leben,
Zum Thema Koalition will ich Ihnen nur so viel sagen: In einer Koalition – das ist ähnlich wie in der Ehe – haben wir zwei eigenständige Partner, es kommt auf das große Ganze an. Und ich glaube, da stimmt es bei dieser Koalition in diesem Lande,
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Jawoll. – Helmut Holter, DIE LINKE: Da haben Sie eine komische Vorstellung von der Ehe.)
Und das wird besonders sichtbar im Bereich der Familienpolitik, im Bereich frühkindliche Bildung. Schauen Sie in unseren Koalitionsvertrag, da werden Sie sehen, was wir alles tun.
Wir senken den Betreuungsschlüssel auf 1 : 15, da nehme ich für mich, für uns in Anspruch, das geht auf die CDU zurück, ein großer Erfolg, den wir hier eingebracht haben.
Ja, da brauchen Sie gar nicht zu lachen, Herr Heydorn. Da müssen Sie mal ein bisschen Forschung betreiben und dann werden Sie sehen, dass federführend dort Harry Glawe unser Verhandlungsführer war und das hier mit eingebracht hat.
Aber am Ende sind wir dort Partner, wir schaffen das kostenlose Mittagessen, wir senken die Kita-Beiträge um 100 Euro. Das ist erfolgreiche Arbeit der Koalition in diesem Lande.
In so einem politischen Bündnis – ich habe schon gesagt, das ist ähnlich wie in der Ehe – gibt es auch manchmal Probleme.
Da muss man ganz einfach fragen als Partner, wo drückt der Schuh, Herr Heydorn. Wo drückt der Schuh? Da sage ich Ihnen aus unserer Sicht, es ist ganz einfach so, Wahlkämpfe stehen an. Nordrhein-Westfalen,
Schleswig-Holstein und die SPD begeben sich in den Wahlkampf. Einmal hier bei den Landtagswahlen, zum anderen …
Wir sind ganz entspannt, weil die Umfragen mit der Kanzlerin Merkel für uns sprechen, Herr Heydorn. Und Sie haben jetzt folgendes Problem:
Vor einem Jahr war schon klar beschlossen, SchwarzGelb ist abgelöst, Sie haben sich nur noch Gedanken gemacht, wer von Ihnen Kanzler wird. Jetzt haben wir eine andere Situation. Angela Merkel regiert Deutschland ganz hervorragend
Insofern sage ich Ihnen, ich bin ganz fest davon überzeugt, dass wir die Wahlergebnisse mit der Aktuellen Stunde hier in Mecklenburg-Vorpommern auf Bundesebene nicht beeinflussen werden.
Aber wie das so ist in einem Bündnis, das hält unsere Koalition aus, und wir werden ganz sachlich auch das eine oder andere inhaltlich hier diskutieren.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: So wie bisher, ne? So wie bisher, ne? Ja. – Heinz Müller, SPD: Das machen wir dann. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: So wie bisher.)
In Vorbereitung der Aktuellen Stunde habe ich dann doch noch einmal so gedacht: Wie war das eigentlich bei mir in meinem eigenen Lebenslauf, mit meiner Frau natürlich zusammen?
(Jörg Heydorn, SPD: Ach, die war auch dabei? – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da hält sich mein Interesse in Grenzen.)
Da will ich Ihnen ganz einfach sagen, 1996 ist unser zweites Kind geboren. Sie wissen, das waren die Zeiten einer Großen Koalition hier im Land unter Führung der CDU.