Das sind nicht die Aussagen der Koalition, das sind die Aussagen der SPD. Die Aussage der CDU wird sicher eine andere sein. Da bin ich mal ganz gespannt, was Herr Kokert, oder wer von Ihnen hier spricht, zum Besten geben wird.
Ich möchte als Erstes feststellen, dass die Eltern die Freiheit und das Recht haben zu entscheiden, ob die Kinder in die Kindereinrichtung gehen oder zu Hause erzogen werden.
Das Zweite, was ich feststellen möchte, ist, dass DIE LINKE das Betreuungsgeld – „Herdprämie“, „Fernhalteprämie“ auch genannt – ablehnt, und das aus familienpolitischen, kinderpolitischen und bildungspolitischen Gründen. Dazu wird Frau Bernhardt im Einzelnen dann sicher noch sprechen. Aber was hier, und deswegen ist die Aktuelle Stunde schon bezeichnend für den Zustand der Koalition, …
Die Auseinandersetzung zurzeit in der Bundesrepublik Deutschland ist schon bezeichnend. Wir haben eine chaotische Diskussion, Herr Heydorn hat das an Beispielen hier gerade noch mal deutlich gemacht, und ich will Sie daran erinnern, auch Sie von der SPD, dass Sie und Herr Heydorn – das werde ich Ihnen auch nicht ersparen – dafür verantwortlich sind, dass Hartz IV eingeführt wurde.
Sie sind dafür verantwortlich, dass das Zuflussprinzip gilt, nämlich Leistungen, die Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger in Anspruch nehmen können beziehungsweise müssen, auf den Regelsatz dann entsprechend angerechnet werden.
Und das, was heute Morgen über die Presse gegangen ist, hat genau damit zu tun. Der Fehler liegt im System der Agenda 2010 und im SGB II, in dem System von Hartz IV. Und das, was Sie heute hier geißeln, hat die Ursache genau in den Hartz-IV-Gesetzgebungen, die die SPD mit den GRÜNEN damals auf den Weg gebracht haben.
Herr Heydorn hat gesagt, die CSU wurde gewonnen, beim Betreuungsgeld mitzumachen. Jetzt, aktuell am Montag in der Bundespressekonferenz hat der stellvertretende Regierungssprecher Herr Streiter Folgendes zu Protokoll gegeben, ich darf zitieren: „Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass die SPD der Einführung eines Betreuungsgeldes schon im Jahre 2008 ausdrücklich zugestimmt hat.“
Das geschah damals in der Großen Koalition zwar mit Knirschen, aber seit 2008 steht ganz eindeutig im Paragrafen 16 SGB VIII Absatz 4, wiederum Zitat: „Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können,“
Bekennen Sie sich dazu! Wenn Sie das ändern wollen, dann ergreifen Sie eine Initiative, Herr Sellering, im Bundesrat, um diesen Paragrafen im SGB VIII wieder zu ändern!
Dann handeln Sie glaubwürdig und nicht mit einer Aktuellen Stunde, wo Sie hier gegen das Betreuungsgeld wettern!
(Vincent Kokert, CDU: So sieht Ihre Welt aus. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ganz ruhig, Herr Holter, ganz ruhig!)
Ja, und Sie haben, meine Damen und Herren, mit dem Thema der Aktuellen Stunde was gemacht? Sie ha- ben sich ein Eigentor geschossen, denn das, was Sie hier beabsichtigt haben, fällt auf Sie zurück, genau mit Hartz IV, was Sie eingeführt haben, und genau mit der
Änderung im SGB VIII, was ich hier gerade eben vorgetragen habe. Das war das eine, was ich hier sagen will.
Das Zweite: Wir sind uns hier in Mecklenburg-Vorpommern – das war ja auch der Ansatz und der Inhalt Ihres Antrages – im Ausbau der Kinderbetreuung einig. Da geht es um Detailfragen, wie das Geld eingesetzt wird.
Aber am Schluss haben wir doch alle die Erkenntnis – das glaube ich zumindest für die demokratischen Fraktionen –, dass Kinderbetreuung in Kindereinrichtungen für die frühkindliche Bildung, für die Entwicklung der Kinder sehr gut ist,
und wir alles dafür tun wollen, dass tatsächlich die Kindertagesstätten und dieses Angebot ausgebaut werden, nicht nur in der Breite im Angebot, sondern auch im qualitativen Angebot.
Und da steht eben die Frage, das ist auch unsere Kritik: Was ist mit der Verpflichtung der Koalition auf Bundesebene, bis 2013 in ganz Deutschland ein entsprechendes Angebot zu machen? Da knallen eben wieder Welten aufeinander, und zwar gesellschaftspolitisch unterschiedliche Vorstellungen von Familien- und Kinderpolitik, und das kommt bei der ganzen Debatte übers Betreuungsgeld tatsächlich zum Ausdruck. Es geht hier nicht um 100 Euro hoch oder runter, es geht darum, welche familien- und kinderpolitische Konzeption in der Bundesrepublik Deutschland verfolgt wird.