10, 30, 100 – das ist die Faustregel der Barrierefreiheit. Denn 10 Prozent der Bevölkerung brauchen Barrierefreiheit, für 30 Prozent ist diese notwendig und für 100 Prozent ist sie komfortabel.
Und wenn wir in der letzten Landtagssitzung über die Einsetzung der Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ gesprochen haben, geht es genau um die Frage der Barrierefreiheit.
Ich habe darüber gesprochen. Und, Herr Glawe, Sie haben ja vollkommen Recht, das beginnt im Kopf und es hat eben nicht nur damit zu tun, dass wir immer den
Menschen im Rollstuhl vor Augen haben, sondern es geht auch um Menschen, die andere Beeinträchtigungen haben. Das hat etwas mit eingeschränktem Sehen oder mit eingeschränktem Hören zu tun.
Aber ich will auf einen anderen Aspekt aufmerksam machen, der sich aber kombiniert. Das hat etwas mit Einkommen zu tun. Herr Müller, Sie haben das damals auch schon mal von mir gehört, wenn wir vom „Tourismus für alle“ sprechen, dann meinen wir tatsächlich alle. Und wenn es dann um Einkommen geht, wissen wir, dass Menschen mit geringem Einkommen sich Urlaub nicht leisten können. Oftmals haben Menschen mit Beeinträchtigungen, körperlichen und anderen Beeinträchtigungen, mit Behinderungen in der Regel auch nicht das hohe Einkommen. Sie sind also doppelt beeinträchtigt. Auf der einen Seite gibt es diese Barrieren, die im Baubereich und anderswo zu finden sind, und auf der anderen Seite können sie bestimmte Leistungen nicht einkaufen, weil sie das Geld dafür nicht haben.
Deswegen glaube ich, wenn wir über barrierefreien Tourismus sprechen, sprechen wir als LINKE immer über einen Tourismus für alle. Deswegen, glaube ich, geht es hier darum, genau diesen Ansatz zu finden, und deswegen ist unsere Forderung, die ich hier in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder aufgemacht habe, wir wollen Urlaub für alle, und das sind Familien, das sind Kinder und Jugendliche, das sind die Seniorinnen und Senioren, es sind natürlich die Menschen mit Behinderungen, aber es sollen auch diejenigen sein, die aus anderen Kulturkreisen kommen, die eine andere soziale Herkunft haben. Auch sie sollen hier in Mecklenburg-Vorpommern Urlaub machen können.
Herr Müller hat es bei seiner Einbringung bereits unterstrichen, wir haben mehrfach darüber gesprochen hier, zu Recht übrigens, wir haben mehrfach darüber gesprochen. Und dass das Brett richtig dick ist, das haben wir uns auch immer wieder gegenseitig ins Stammbuch geschrieben. Aber jetzt ist ja wichtig, dass nicht nur darüber geredet wird und dass wir immer fordern, wie wichtig das ist, Barrierefreiheit zu schaffen, sondern es müssen Taten folgen, damit dann diese Barrierefreiheit auch tatsächlich gegeben wird.
Der Punkt 3 in Ihrem Antrag spricht ja eigentlich über eine Selbstverständlichkeit. Der zuständige Minister Herr Glawe hat es eben noch einmal ausgeführt und ich hatte das im Zusammenhang mit meiner Rede zur Einsetzung der Enquetekommission „Älter werden in MecklenburgVorpommern“ bereits gesagt, und Sie haben ja ganz bewusst und zu Recht übrigens die Landesbauordnung angesprochen. Und sie muss nach meiner Auffassung auch novelliert werden, weil wir uns entscheiden müssen. Für mich gibt es da gar keine Alternative. Wir können also keine Unterschiede machen in dem Barrierefreiheitsgrad. Es gibt nur einen Grad und das ist die absolute Barrierefreiheit. Das trifft sowohl für die älter werdende Bevölkerung in ihrer häuslichen Wohnsituation, aber auch ganz konkret auf die touristischen Bereiche zu. Wenn wir das als Grundprinzip vereinbart haben und dann über Umsetzung sprechen, dann sind wir in der Tat ein Stück weiter.
Deswegen ist es wichtig, dass diese Barrierefreiheit auf der einen Seite in der Landesbauordnung fixiert wird, auf der anderen Seite aber tatsächlich zu einem Prinzip der Vergabe von Fördermitteln gemacht wird, so, wie auch
andere Prinzipien jetzt eingeführt werden sollen. Deswegen bitte ich Sie eigentlich darum, nicht heute zu sagen, okay, wir haben da einen guten Antrag eingebracht, aber wir lassen alles so weiterlaufen, wir werden den Antrag unterstützen, sondern tatsächlich jetzt auch daran zu arbeiten, dass diese Bedingungen in Mecklenburg-Vorpommern geschaffen werden.
Und dann geht es um bundeseinheitliche Kriterien. Da frage ich mich, Herr Müller, warum wollen Sie das Rad eigentlich neu erfinden? Denn es gibt ja diese Mindeststandards. Das betrifft die baulichen Mindeststandards. Und DEHOGA, der Hotelverband Deutschland, der Sozialverband VdK, die Bundesarbeitsgemeinschaft „Hilfe für Behinderte“, der Deutsche Gehörlosenbund, der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband und die Interessenvertretung „Selbstbestimmt leben“ haben 2005 solche Kriterien erarbeitet.
Hier gilt es, diese Kriterien bekannt zu machen und auch umzusetzen. Dann wäre es ja gut, so, wie wir es auch in anderen Bereichen haben. Herr Glawe kennt die sicherlich auch von vor seiner Ministerzeit. Wir haben ja Gütesiegel, sowohl für Jugendherbergseinrichtungen, aber auch für Marinas oder auch für Hotels. Warum wollen wir nicht ein Gütesiegel für Barrierefreiheit einführen, damit auch deutlich wird, wenn ich mir ein Hotel oder eine andere Unterkunft aussuche, welche Bedingungen finde ich dann hier und kann ich hier tatsächlich die Qualität erreichen, die ich brauche, um tatsächlich diese Einrichtung oder auch die Region möglichst barrierefrei nutzen zu können? Wir alle kennen – zumindest die Mehrheit, nehme ich an – das Beispiel Lohmen. Das ist das Dorf und die Region, die ganz bewusst auf diese Barrierefreiheit in der Vergangenheit nicht nur gesetzt, sondern diese auch realisiert hat.
Deswegen meine ich, der Antrag, ja, in Ordnung, aber entscheidend ist, dass wir jetzt anpacken, zupacken und tatsächlich die Bedingungen schaffen, dass mehr Barrierefreiheit hier in Mecklenburg-Vorpommern geschaffen wird. Das beginnt im Kopf. Wir müssen als Erstes die Barrieren im Kopf beseitigen, damit dann tatsächlich Barrierefreiheit im Leben für diejenigen, die diese Barrierefreiheit brauchen, aber vielleicht auch – ich wünsche es niemandem – morgen oder übermorgen brauchen, zur Tagesordnung wird. Da können wir die Rahmenbedingungen schaffen. Und, das ist doch unstrittig, je breiter das Angebot ist und je barrierefreier die touristischen Angebote in Mecklenburg-Vorpommern sind, umso mehr Gäste werden nach Mecklenburg-Vorpommern kommen können, auch aus dieser Zielgruppe. Das sollten wir tatsächlich gemeinsam anpacken, damit wir mehr Gäste nach Mecklenburg-Vorpommern holen und wirklich Urlaub für alle ermöglichen. Deswegen unterstütze ich Ihren Antrag, aber bitte, machen Sie das, was ich gefordert habe, lassen Sie uns Taten sehen, nicht nur Worte. – Danke schön.
Herr Holter, nehmen Sie es mir nicht übel, Sie sprachen vom wundersamen Landtag, ich fand Ihre einführenden Worte wundersam.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Es war nur die Wahrheit, Herr Waldmüller. – Egbert Liskow, CDU: Wundersam.)
Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in unserem Land wird auch in Mecklenburg-Vorpommern der Bedarf an barrierefreien touristischen Angeboten weiter steigen. Wir gehen davon aus, dass sich der Anteil der Menschen, wir haben das gehört, mit Mobilitätseinschränkung in Zukunft auf bis zu 35 Prozent erhöhen wird. Und Sie wissen, wir sind in der Tourismuswirtschaft in unserem Land gut aufgestellt und bieten bereits heute vielfältige Angebote für alle Altersgruppen, für jeden Geldbeutel an. Ziel der Koalition ist es, dass Mecklenburg-Vorpommern auch beim barrierefreien Tourismus eine Spitzenposition in Deutschland einnimmt. Bereits im Rahmen der Fortschreibung der Landestourismuskonzeption im Jahr 2010 wurde eine Stärkung der barrierefreien Angebote gefordert.
Wie wir in der Debatte von unserem Minister Harry Glawe gehört haben, liegt die Zahl der angebotenen Betten in diesem Bereich bei rund 1.500. Nach Bayern und Schleswig-Holstein belegt Mecklenburg-Vorpommern den dritten Platz als Urlaubsziel für mobilitätseingeschränkte Menschen. Dieses Ergebnis zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind. Zu der Zielgruppe, die die Koalitionsfraktionen mit diesem Antrag erreichen wollen, zählen nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern auch ältere kranke Menschen sowie Familien mit Kindern und auch Schwangere. Experten sprechen von bundesweit etwa 20 Millionen Menschen, die sich für diese touristischen Angebote interessieren könnten.
Der Minister hat bereits auf eine Reihe von Beispielen für barrierefreie Angebote in unserem Land hingewiesen. In Schwerin hat es bereits positive Entwicklungen in diesem Bereich gegeben, der sowohl für die Einheimischen als auch für die Touristen genutzt wird. Das sind praktische Beispiele, das sind Umsetzungen. Der kommunale Nahverkehr hat in den zurückliegenden Jahren alle Bus- und Bahnhaltestellen mit einem barrierefreien Zugang ausgestattet, ein großer Teil dieser Baumaßnahme wurde unter Einbeziehung des örtlichen Behindertenbeirats vorbereitet und dann umgesetzt.
Ich habe bewusst dieses Beispiel gewählt, um zu zeigen, dass wir nicht bei null anfangen, sondern auf eine gute praktische Erfahrung aus den Kreisen, Städten und Gemeinden zurückgreifen können. Bereits im Jahr 2008 hat der Tourismusverband das Qualitätsmanagement Barrierefreier Tourismus etabliert und ein Jahr später die Servicezentrale Tourismus für Alle eingerichtet. Die Weiterentwicklung der Angebote, die gezielte Vernetzung der regionalen Aktivitäten und das gemeinsame Marketing für alle touristischen Angebote unter dem Dach des Tourismusverbandes wurden bereits in der vergangenen Wahlperiode unter Wirtschaftsminister Jürgen Seidel auf den Weg gebracht. Das Projekt ist auf drei Jahre von 2009 bis 2012 angelegt und wird durch das Wirtschafts- und Sozialministerium gefördert.
Unser Ziel ist es, dass die gesamte Tourismusbranche, die Wirtschaft, der öffentliche Personenfern- und -nahverkehr
für dieses Thema sensibilisiert werden und sich noch stärker für die Herstellung der Barrierefreiheit in MecklenburgVorpommern engagieren. Gleichzeitig sollen eine Leitlinie für barrierefreien Tourismus entwickelt und konkrete Umsetzungsschritte festgelegt werden. Wir wollen Modellprojekte auf Landesebene fördern und setzen uns im Bund für die Schaffung dieser einheitlichen, bundesweit gültigen Kriterien für barrierefreien Tourismus ein.
Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir in der Politik und Regierung starke Partner. Wir setzen deshalb auf die Unterstützung der kommunalen Spitzenverbände, der Unternehmens- und Tourismusverbände, aber auch der Senioren- und Behindertenverbände vor Ort. Der Ausbau von saisonverlängernden Maßnahmen und die Qualitätsverbesserung von bestehenden Einrichtungen, beispielsweise die Förderung von Sanierungen, gehören zu den Schwerpunkten der Tourismuspolitik in Mecklenburg-Vorpommern. Aus unserer Sicht ist dabei zu prüfen, ob die Barrierefreiheit als Fördervoraussetzung in bestehende Programme aufgenommen werden kann.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag unterstützt die bisherigen Bemühungen des Landes zur Verbesserung der Angebote im barrierefreien Tourismus. Gleichzeitig setzt er neue Maßstäbe und unterstreicht das Bemühen, unser Bundesland zu einer Topdestination im barrierefreien Tourismus in Deutschland zu entwickeln. Der Abbau von Barrieren ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und betrifft alle Lebensbereiche.
Ich gehe deshalb davon aus – aber, Herr Holter, Sie haben das ja schon gesagt –, dass die demokratischen Fraktionen des Landtags diesem Antrag sehr wohl zustimmen können. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Stärkung des barrierefreien Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern ist ein hehres Ziel. Ich würde aber eher von einem barrierearmen Tourismus sprechen, das kommt der Sache näher. Eine echte Barrierefreiheit in dem Sinne einer selbstständigen Nutzung ohne fremde Hilfe ist nur selten gewährleistet. Also Beispiel Bahn, dort ist der Behinderte in der Regel immer auf fremde Hilfe angewiesen.
Der vorliegende Antrag ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Auch wenn er sich ausschließlich auf den Tourismus sowie Fahrrad- und Rollstuhlfahrer in unserem Land bezieht, wir brauchen in Zukunft eine Ausweitung des Projektes, das auch Einheimische in weniger touristischen Gebieten und Menschen, wie auch schon der Minister betonte, mit Seh- und Hörbehinderung stärker einbezieht.
Das ist allein schon vor dem Hintergrund der UNBehindertenrechtskonvention geboten. Jeder von uns kann von heute auf morgen schnell in die Situation kommen, dass er auf barrierearme Strukturen angewiesen ist. Das dürfen wir nie vergessen bei der ganzen Diskussion. Ein barrierearmes Bundesland ist im touristischen
Bereich ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal und hilft uns auch, in touristisch bisher weniger erschlossenen Gebieten voranzukommen. Im Wettbewerb mit anderen Bundesländern ist das eine sinnvolle Investition, die nicht nur menschlich geboten ist, sondern sich in jedem Fall auch auszahlt.
Angesichts der ganzen demografischen Entwicklung wird es zunehmend ältere Menschen geben, die auf Barrierefreiheit angewiesen sein werden. In Waren (Müritz) hat die Kommune beispielsweise kürzlich am Bahnhof den barrierefreien Tunnelzugang mit Rampen statt der jetzigen Treppen beschlossen. Für die vielen Fahrradfahrer wäre ein Fahrstuhl bei Weitem nicht ausreichend gewesen. Darüber freuen sich sowohl die zahlreichen Fahrrad- als auch Rollstuhlfahrer und Eltern mit Kinderwagen.
Wir können es uns nicht leisten, mit Barrieren ganze Bevölkerungsgruppen vom öffentlichen Leben auszuschließen. Auch angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels ist Barrierefreiheit zum Wirtschaftsfaktor geworden. Wir Bündnisgrüne begrüßen die barrierearme Umgestaltung, sei es im öffentlichen Personennahverkehr, mit Blick auf den kulturellen Sektor, auf den für unsere Bevölkerung sehr wichtigen Bereich der Behörden oder auch für die private Lebensgestaltung.
Barrierefreiheit darf nicht nur für den touristischen Bereich gedacht werden. Das Denkmalschutzgesetz muss an die Erfordernisse der Barrierefreiheit angepasst werden. Barrierefreiheit und Denkmalschutz sind kein Widerspruch, wenn man es richtig angeht. Wir Bündnisgrüne unterstützen den Antrag. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Waldmüller hat hier eben gesagt, dass dieser Antrag neue Maßstäbe setze. Ich kann diese neuen Maßstäbe nicht erkennen, weil in diesem Antrag vieles aufgeschrieben ist und nicht konkretisiert wurde.
Punkt 1: „bundesweit eine Vorreiterrolle im barrierefreien Tourismus einzunehmen, indem in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Unternehmens- und Tourismusverbänden eine Leitlinie für barrierefreien Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt“ wird und dann noch „konkrete Umsetzungsschritte festgelegt werden“.
Erstens gibt es so etwas schon, wie wir gehört haben. Zweitens hätte ich ganz gern mal konkret diese festgelegten Umsetzungsschritte in Ihrem Antrag gehört, meine Damen und Herren.