Erstens gibt es so etwas schon, wie wir gehört haben. Zweitens hätte ich ganz gern mal konkret diese festgelegten Umsetzungsschritte in Ihrem Antrag gehört, meine Damen und Herren.
Punkt 2: „darauf hinzuwirken, dass Wirtschaft, öffentlicher Personenfern- und Nahverkehr und die gesamte Tourismusbranche im Land für Barrierefreiheit sensibilisiert und angeregt werden, sich noch stärker an allen Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit zu beteiligen“.
Auch das hört sich toll an, mir hätte es besser gefallen, Sie hätten konkret geschrieben, wie und auf welcher
Das wird rechtlich wohl ein bisschen schwierig werden, das wird nicht funktionieren. Auch da hätten Sie besser vorarbeiten können und hätten sehr schnell festgestellt, dass dieser Punkt aus den unterschiedlichsten Gründen – auch EU-Recht spielt hier eine Rolle – gar nicht möglich ist.
Viertens: „weiterhin die Entwicklung und Vermarktung barrierefreier Angebote und Dienstleistungen zu unterstützen, wegweisende Modellprojekte auf Landesebene zu fördern und diese bundesweit bekannt zu machen“.
Warum haben Sie die nicht genannt? Warum haben Sie nicht konkretisiert, wie Sie das finanzieren wollen?
Fünftens: „sich auf Bundesebene für die Schaffung einheitlicher, bundesweit gültiger Kriterien für barrierefreien Tourismus einzusetzen“.
Also alles das, was Sie hier aufgeschrieben haben, entbehrt wirklich jeder praktischen Grundlage, jeder Tatanweisung. Und da kann ich beim besten Willen nicht feststellen, was das für neue Maßstäbe sein sollen, die hiermit geschaffen sein sollen.
Ich habe noch eine Anmerkung zu machen: Bedenken Sie bitte, dass das Ganze auch Geld kostet und dass wir ganz, ganz viele Anbieter haben im Tourismusbereich, kleine Pensionen, kleinere Hotels, denen Sie dann auch bitte schön erklären müssen, woraus sie das finanzieren sollen, um dann auch noch eine halbwegs vernünftige betriebswirtschaftliche Rendite erwirtschaften zu können, wenn man das Eigenkapital dann gegenrechnet.
Grundsätzlich hört sich das alles schön an, ist auch erstrebenswert, dass so etwas umgesetzt wird, nur, Sie haben hier nicht einen konkreten Ansatz geliefert, wie Sie das praktisch umsetzen wollen, Herr Waldmüller. Das sind sehr wohl Maßstäbe, aber keine neuen. Das ist nur rhetorisches Geklingel, davon haben die Behinderten nichts, davon haben die Unternehmen nichts. Sie haben vielleicht etwas davon, indem Sie sich selbst dargestellt haben, wie doch sorgenvoll die Koalition in die Zukunft blickt und wie die blühenden Landschaften dann auch im Tourismus noch blühender werden, indem man Barrierefreiheit verspricht. Aber davon wird die Situation nicht verbessert für die behinderten Menschen, sondern da werden Versprechungen gemacht, wo Sie selbst wissen, dass Sie die gar nicht einhalten können.
Wir werden dennoch diesem Antrag zustimmen, wenngleich wir abwarten, wie der nächste Antrag aussieht in ein, zwei Jahren und was dann konkret an neuen Maßstäben sichtbar vorhanden ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Lieber Herr Kollege Holter, ich fand den Einstieg schon sehr gelungen. Als Oppositionsführer sind Sie doch, wie ich fand, gut in das Thema reingekommen.
das Ziel verfolgen: Tue Gutes und rede darüber. Das ist sicherlich die eine Seite der Medaille, keine Frage,
und das haben wir endlich auch mal getan. Aber die andere Seite der Medaille, Herr Holter, auch da gebe ich Ihnen recht, ist natürlich, jetzt muss da auch etwas passieren. Und da, glaube ich, sind wir hier
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn dann auch noch ein Bezug zu Ludwigslust drin gewesen wäre. – Helmut Holter, DIE LINKE: Und zum Fußball.)
auch darauf sind meine Vorredner schon ein bisschen eingegangen – nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor. Immerhin wird von einem Potenzial
Und wenn man bedenkt, dass in der Regel mobilitätseingeschränkte Menschen nicht allein in den Urlaub fahren, sondern meist mit Begleitpersonen reisen, ist das Potenzial, wie ich finde, dann auch wesentlich größer.
Experten beziffern den zusätzlichen möglichen Umsatz auf rund 5 Milliarden Euro und bundesweit könnten rund 90.000 Vollzeitarbeitsplätze zusätzlich geschaffen werden. Und in gewisser Weise – auch hier haben meine Vorredner darauf hingewiesen – sind wir in Deutschland
ja auch in der Pflicht, denn im März 2009 haben wir die UN-Konvention über Rechte für Menschen mit Behinderungen unterschrieben, die vorsieht, Maßnahmen für die Herstellung von Barrierefreiheit und die umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen umzusetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Am 8. Februar 2012 fand eine öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag zum Thema „Barrierefreier Tourismus“ statt mit dem Ergebnis, wen wunderts, dass bei barrierefreien Reiseangeboten für die Tourismusbranche noch viel unerschlossenes Wachstumspotenzial brachliegt. Und laut Bundeswirtschaftsministerium – und da, glaube ich, kommt auch so ein bisschen die Aussage her, Herr Kollege Holter, den ich im Moment nicht mehr sehe, …
… da kommt dann auch so ein bisschen die Aussage her, dass … Das Bundeswirtschaftsministerium hat also gesagt, dass es deutschlandweit an einer flächendeckenden strategischen Planung bei der Gestaltung, Vernetzung und beim Vertrieb von barrierefreien Produkten fehlt. Und genau hier setzt halt unser Antrag an und insofern, glaube ich, ist das auch so weit in Ordnung.
Und man muss generell sagen, dass in unserer Gesellschaft und auch in der Wirtschaft ein großes Interesse am Thema Barrierefreiheit und barrierefreier Tourismus besteht. Das zeigt sich auch daran, dass in diesem Jahr zum ersten Mal auf der weltgrößten Reisemesse ITB ein Tag des barrierefreien Tourismus stattfand. Oder aber erfreulich ist auch, dass seit Mai 2011 die Deutsche Bahn in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft Barrierefreie Reiseziele in Deutschland für mobil eingeschränkte Menschen ein Mobilitätspaket anpackt. Wir im Land und natürlich auch im Landkreis Ludwigslust-Parchim, lieber Herr Kollege Ritter,
haben dieses Thema auch bei der Fortschreibung – auch darauf haben meine Vorredner und auch Herr Minister Glawe hingewiesen –, haben bei der Fortschreibung unserer Landestourismuskonzeption den barrierefreien Tourismus als Schwerpunktthema benannt mit ganz konkreten Maßnahmen. Zum einen geht es hier um die Ausweisung von Pilotprojekten und Pilotregionen, es geht um den Ausbau des Informationssystems – und hier möchte ich auf das Webportal Ohne Barrieren e.V. hinweisen, das von unserem ehemaligen Kollegen Grabow angelegt worden ist, das, wie ich finde, sehr bemerkenswerte touristische Angebote zeigt – oder es geht um die Stärkung des Zielgruppenbewusstseins durch gezielte Veranstaltungen.
Mit unserem Antrag wollen wir also erreichen, dass wir als Landtag das Thema weiter begleiten und zum Ausdruck bringen, Barrierefreiheit ist in Mecklenburg-Vor-pommern im Tourismus auf einem guten Weg. Und daher bitte ich Sie um Zustimmung für unseren Antrag. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/389. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der SPD und CDU auf Drucksache 6/389 mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Energetische Gebäudesanierung voranbringen, Drucksache 6/379. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/453 vor.