Das hängt aber damit zusammen, dass die USA immer noch an billiges Öl glauben. Diese Zeiten sind vorbei. Die Mineralölsteuer ist so, wie sie ist, richtig.
Wir müssen tatsächlich darüber nachdenken, wie wir Pendler in Zukunft steuerlich besser entlasten können. Eine Sache kann zum Beispiel sein, dass die Pendlerpauschale in Zukunft nicht mehr über die Werbungskosten abgerechnet wird, sondern direkt auf die Steuerschuld angerechnet wird, dann würden mehr Menschen davon profitieren. Und eine grundsätzlich andere Idee, die auch schon mal im Steuerrecht war, ist, dass man einen Pauschalbetrag zahlt ab einer bestimmten Kilometerentfernung unabhängig vom Verkehrsmittel, um alle Verkehrsmittelarten gleichzustellen.
Wir wollen, dass natürlich auch der ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern ausgebaut wird, sehen damit gute Chancen zur Entlastung, aber es bleibt dabei: Die Zeiten billigen Öls werden wir nicht wiederbekommen. Und wir
sind definitiv angewiesen auf die Einnahmen im Bundeshaushalt aus der Energiesteuer. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Zeiten, in denen der Staat Hunderte Milliarden für eine Kunstwährung oder zur Rettung dieser Kunstwährung ausgibt, hat der Staat mehr als die Pflicht, seinen Bürgern zu helfen.
im Vergleich zu dem, was wir an Steuergeldern oder eher Sie missbrauchen zur Rettung dieser Kunstwährung.
Die rasant steigenden Benzinpreise sorgen in diesen Wochen für erheblichen Unmut bei vielen Bundesbürgern. Dabei handelt es sich allerdings nicht nur um ein Problem des Marktes und seiner Eigendynamik, sondern auch um ein politisches Problem oder weitestgehend um ein politisches Problem. Steigende Benzinpreise sind kein Naturgesetz. Die Politik hat dazu sehr wohl etwas zu sagen. Und Sie haben nichts dazu gesagt, Herr Jaeger, warum die Bürger immer wieder vom Staat abgezockt werden.
Der Staat verfügt über Einflussmöglichkeiten. Die hohen Benzinpreise sind vor allem auch die Folge einer verfehlten Politik. Eine, wenn nicht gar die Hauptursache für die gerade jetzt hohen und steigenden Preise ist die völlig verfehlte Politik der EU, der Europäischen Union, gegenüber dem Ölförderland Iran. Als Reaktion auf jüngste Boykotte der EU gegen Iran schränkte das Land verständlicherweise seinerseits die Öllieferung nach Europa ein. Das würden wir auch nicht anders machen.
Eine weitere Ursache des hohen Spritpreises ist die teils durch den verlorenen Krieg bedingte, teils selbst verursachte Abhängigkeit Deutschlands von ausländischen Rohstofflieferanten.
Eine eigenständige deutsche Forschung zu alternativen Kraftstoffoptionen wurde nach 1945 von den Alliierten verboten
(Peter Ritter, DIE LINKE: Jetzt sind noch die Russen daran schuld, dass wir zu viel Geld bezahlen müssen.)
Vor 1945 wurden zahlreiche Technologien entwickelt, deren Nutzung und Weiterentwicklung sowohl rohstoffschonend und sicher auch kostengünstig
Die Patente dieser Technologien wurden 1945 von den Alliierten entweder beschlagnahmt oder ihre Nutzung und Weiterentwicklung untersagt.
Eine dritte wesentliche Ursache der besonders in Deutschland hohen Kraftstoffpreise ist die Mehrfachbesteuerung des Benzins in der Bundesrepublik. Diese setzt sich zusammen aus Mineralölsteuer, Energiesteuer, Ökosteuer und Mehrwertsteuer.
Diese Mehrfachbesteuerung führt dazu, dass laut ADAC 70 Prozent des Spritpreises direkt an den Fiskus gehen. Zudem wird der Ölmarkt durch einen aus fünf großen Ölkonzernen bestehenden Oligopol beherrscht, was realen Wettbewerb relativ unwahrscheinlich macht. Verteuernd kommen die Spekulationsgeschäfte an den internationalen Ölbörsen hinzu, die die Spritpreise künstlich in die Höhe treiben.
Die aufgezeigten Tatsachen belegen, dass Spritpreise immer auch politische Ursachen haben und demzufolge politisch beeinflusst werden können, nach oben wie nach unten. Auf die Art der Besteuerung hat der Staat zum Beispiel direkten Einfluss. Auch die Tatsache, dass vielen Politikern, vor allem den GRÜNEN, die derzeitigen Spritpreise aus volkspädagogischen Gründen immer noch zu niedrig sind, lässt erkennen, wie bestimmte Volksvertre- ter – und diese „Volksvertreter“ bitte ich in Anführungsstriche zu setzen – die Interessen ihrer Wähler und der deutschen Volkswirtschaft insgesamt vertreten.
So forderten die GRÜNEN schon vor Jahren, dass ein Liter Sprit mindestens 5 D-Mark kosten müsste, also umgerechnet circa 2,50 Euro. Dieses Niveau dürfte in absehbarer Zeit erreicht sein. Auch die CDU vertritt die Position, dass die Pendlerpauschale trotz der massiv steigenden Preise nicht erhöht werden müsse. Dass Millionen Pendler auf ihr Auto angewiesen sind, bereitet diesen Politikern kein Kopfzerbrechen.
Entlarvend ist ein Kommentar des Chefs des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts Thomas Straubhaar, Zitat: „Als wäre es eine öffentliche Aufgabe, für private Entscheidungen bezüglich des Wohn- und Arbeitsortes aufzukommen.“
Zitatende. Dass die Zumutbarkeitsregeln bei der Annahme eines Arbeitsplatzes in den letzten Jahren stetig verschärft wurden, ist für Straubhaar natürlich kein Argument.
Alle Bürger, die selbst nicht auf Auto und Benzin angewiesen sind, werden dennoch durch die hohen Benzinpreise mit zur Kasse gebeten. Sie bezahlen die erhöhten Kraftstoffpreise mit, weil diese von den Transport- und Handelsunternehmen über die Güterpreise auf den Endverbraucher abgewälzt werden. So schaden hohe und immer weiter steigende Benzinpreise der gesamten Volkswirtschaft, weil sie als Inflationsmotor wirken.
Und nicht nur viele Pendler wissen mittlerweile nicht mehr, wie sie beziehungsweise wovon sie die hohen Spritpreise noch begleichen sollen. Vielleicht ist es aber nur das Kalkül der herrschenden Klasse, Geringverdienern und weitgehend Mittellosen die Mobilität immer unmöglicher zu machen. Abwanderung aus dem ländlichen Raum in die Städte oder gar in andere Bundesländer beziehungsweise ins Ausland sind die logische Folge
ist familien- und kinderfeindlich, arbeitnehmerfeindlich, rentnerfeindlich, arbeitslosenfeindlich – zusammengefasst: volksfeindlich.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Rainer Albrecht, SPD: Oh, völlig überraschend! – Peter Ritter, DIE LINKE: Hätten wir den Krieg nicht verloren, hätten wir noch Erdöl.)