Man muss sich das einmal vor Augen führen! Alle Investitionen, die Förderung und die Verarbeitung des Öls, der Transport über die Weltmeere bis an den Zapfhahn und die satten Gewinne der Mineralölgesellschaften – kurz, die gesamte Wertschöpfungskette – werden mit rund 35 Prozent des Produktpreises generiert. Der satte Rest von rund 65 Prozent sackt sich Vater Staat ein. Und die Politik erklärt dem staunenden Publikum, man habe keinen Einfluss auf die Preisbildung an der Tankstelle.
2011 flossen allein 42 Milliarden Euro Mineralölsteuer in die Steuerkasse des Bundes, Mehrwertsteuer noch nicht mitgerechnet. Keine andere Verbrauchssteuer ist so ergiebig. Und während der Anteil der Mineralölsteuer – bei Diesel sind es übrigens rund 47 Cent – konstant bleibt, reiben sich die Finanzminister von Bund und Ländern bei jeder Preiserhöhung die Hände, weil die Mehrwertsteuer als Prozentanteil erhoben wird. Mit jeder Erhöhung klingeln nicht nur die Kassen an den Tankstellen. Steigt der Preis gegenüber dem Vorjahr nur um 10 Cent, dann spielt dies gleich mehr als 400 Millionen Euro an zusätzlicher Mehrwertsteuer ein. Während der Tankstellenpächter gar nicht von steigenden Preisen profitiert – in der Regel wird dieser nämlich mit einer Provision zwischen 0,8 und 1 Cent pro verkauftem Liter Kraftstoff abgespeist und ist deshalb an der Menge und nicht am Preis interessiert –, stopft sich der Staat die Taschen voll. Tanken die Leute viel Sprit, weil es günstig ist, erhöht sich die Provision des Tankwartes. Im Übrigen verdient der Tankstellenpächter nicht überwiegend an der Zapfsäule, im Gegenteil, seine Haupteinnahmequelle ist mittlerweile der Verkauf von Lebensmitteln und anderen Waren.
Was ist also zu tun? Um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, wurde jüngst gefordert, die Pendlerpauschale anzuheben, beispielsweise auf 40 Cent pro Kilometer. Hiervon profitieren allerdings überhaupt nur die Berufstätigen, die diese Pauschale im Rahmen ihrer Steuererklärung geltend machen könnten. Und am meisten würden jene profitieren, die zwar relativ viel fahren, aber besonders gut verdienen. Kinderreiche Familien, weite Teile der Arbeitnehmerschaft in Mecklenburg-Vorpommern, die Hausfrauen, die Rentner, die meisten Auszubildenden, Schüler und Studenten hätten von so einer Maßnahme so gut wie gar nichts. Die einzige Möglichkeit, wirklich jeden Autofahrer zu entlasten, wäre ein Absenken der schamlos überzogenen Mineralölsteuer.
Dies würde dann auch jene entlasten, die mit Heizöl für warme Stuben sorgen. Auch in diesem Bereich werden die Verbraucher seit Jahren von der politischen Klasse abgezockt. Eine Absenkung der Mineralölsteuer sowohl bei Benzin als auch bei Diesel um je 20 Cent pro Liter ist absolut darstellbar. Die Steuer würde bei Benzin noch rund 46 Cent betragen, der EU-Durchschnitt liegt bei 47 Cent. Bei Diesel hätte man noch eine Belastung von 27 Cent pro Liter und würde sich damit Größenordnungen nähern, wie sie auch in Spanien, Polen oder Belgien gelten. In Zypien werden übrigens auf Benzin 30 Cent und auf Diesel sogar nur 25 Cent Mineralölsteuer fällig.
Die „Schweriner Volkszeitung" informierte ihre Leserschaft am 9. März darüber, dass die Landesregierung eine höhere Pendlerpauschale ablehnt. Ursache für diese Berichterstattung war der Besuch von Herrn Holznagel vom Steuerzahlerbund bei der Finanzministerin Polzin in der vergangenen Woche. Dort forderte Herr Holznagel Aktivitäten der Landesregierung zu einer Anhebung der Pendlerpauschale auf mindestens 40 Cent pro Entfernungskilometer. Aus eigenem finanziellem Interesse, das Land würde bei einer Erhöhung der Pendlerpauschale von 10 Cent je Kilometer nach Berechnungen des Ministeriums mindestens 20 Millionen Euro Steuermindereinnahmen verzeichnen, erteilte das Ministerium dem Steuerzahlerbund eine Abfuhr. Zu Recht stellte Herr Koslik in einem Kommentar fest, dass Tausende Pendler ohne Anwalt seien. Die Frage ist nur, wie lange sich die Bürger diese skrupellose Abzocke noch gefallen lassen.
In diesem Zusammenhang betone ich noch einmal in aller Deutlichkeit, dass wir Nationalisten mittlerweile die Erhöhung der Pendlerpauschale für ein untaugliches Mittel halten, um den gravierenden Verwerfungen bei den Spritpreisen und den damit einhergehenden großen Finanzproblemen bei vielen Bürgern im Land zu begegnen.
Aus diesem Grunde fordern wir von der NPD-Fraktion die Senkung der Mineralölsteuer um jeweils 20 Cent pro Liter.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dies ist ein typischer NPD-Antrag. Er greift Ängste in der Bevölkerung auf
Wir haben heute Vormittag erlebt, wie Herr Pastörs versucht hat, sich zu präsentieren als jemand, der etwas von seriöser Haushaltspolitik versteht.
Und heute erleben wir, wie er sozusagen mal eben 20 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt streicht. Das ist etwa das, was zustande käme, wenn Ihr Vorschlag Wirklichkeit würde.
Ich lese Ihnen mal den Satz vor, der auf der Seite des Bundesfinanzministeriums zum Thema Energiesteuer steht. Das mal nur so als Hinweis:
Es gibt keine Mineralölsteuer mehr in Deutschland, die heißt inzwischen Energiesteuer. Ich verstehe auch, wenn Sie in der Überschrift „Mineralölsteuer“ schreiben, damit die Menschen das verstehen,
aber zumindest in der Begründung hätten Sie andeuten können, dass Sie wissen, dass das Ganze jetzt Energiesteuer heißt.
Ich lese mal vor: „Die maßvolle Verteuerung von Energie soll den Anreiz für den sparsamen Umgang mit wertvollen Ressourcen und damit zur Schonung der Umwelt geben. Zudem stehen mit dem Mehraufkommen im Bundeshaushalt Mittel zur Verfügung, um durch eine Senkung und Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge den Faktor Arbeit zu entlasten.“
Das heißt also, mit der Mineralölsteuer wird hier nicht irgendwelches dummes Zeug in der Bundesrepublik Deutschland gemacht, sondern es werden ganz elementare Sachen erledigt.
So, und jetzt kommen wir mal zu Ihrem Beispiel. Ihr Beispiel war der Pendler mit einem Auto mit neun Litern
Verbrauch pro 100 Kilometer. Also selbst wenn Sie jetzt sagen, kein Mensch kann sich verbrauchsärmere Autos leisten, dann gucken Sie einfach mal in einen der Automärkt wie AutoScout oder was weiß ich, wie sie alle heißen. Sie kriegen da einen Lupo 4,4 Liter Verbrauch pro 100 Kilometer und haben damit schon mal die Kraftstoffkosten in etwa, nein, sogar mehr als halbiert,
(Udo Pastörs, NPD: Sagen Sie es auch denjenigen, die jeden Tag nach Hamburg fahren! – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
es gibt keine Chance mehr auf billige fossile Brennstoffe. Der Hintergrund ist, dass Volkswirtschaften wie Indien und China anziehen, massiv Öl verbrauchen in dieser Welt,
Und Sie können sich sehr schön an Ihrem sonst so geliebten Beispiel USA orientieren, weil in den USA gibt es natürlich eine deutlich geringere Steuer auf Kraftstoffe. Die bezahlen etwa die Hälfte dessen, was wir pro Liter bezahlen.
Aber gucken Sie sich die Autos dort an! Sie finden nur große SUVs. Kein Mensch fährt in den USA Kleinwagen.
(Heinz Müller, SPD: Richtig. – Udo Pastörs, NPD: Das ist doch schon 30 Jahre so. Das kennen wir doch.)
Das hängt aber damit zusammen, dass die USA immer noch an billiges Öl glauben. Diese Zeiten sind vorbei. Die Mineralölsteuer ist so, wie sie ist, richtig.