Im Ergebnis der Beratungen haben die beiden mitberatenden Fachausschüsse die unveränderte Annahme der Gesetzentwürfe empfohlen. In seinen Beschlussempfehlungen empfiehlt Ihnen nunmehr der Finanzausschuss, ebenfalls die vorliegenden Gesetzentwürfe unverändert anzunehmen. Darüber hinaus empfehlen wir Ihnen zum Nachtragshaushaltsgesetz 2016/2017 die Verabschiedung einer Entschließung, die auf einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zurückgeht. Mit der Entschließung werden verschiedene Punkte aus der Stellungnahme des Landesrechnungshofs aufgegriffen und unter anderem eine Berichtspflicht für die Landesregierung begründet, wonach sie den Finanzausschuss regelmäßig über den Mittelabfluss aus dem Landeshaushalt sowie über den aktuellen Sachstand der Förderung unterrichten soll.
womit insbesondere eine Förderung von Anträgen, die im Rahmen des Bundesprogramms nicht erfolgreich gewesen sind, erreicht werden sollte, hat der Finanzausschuss jeweils mehrheitlich abgelehnt. Aber heute stehen diese Anträge ja noch mal zur Diskussion. Die Beschlussempfehlungen wurden insgesamt mehrheitlich angenommen.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich angesichts dieser Zweiten Lesung und des Abschlusses der Legislaturperiode noch etwas zur Arbeit des Finanzausschusses sagen. Der Umgang und das Prozedere der Verfahrensweise des Finanzausschusses mit dem Nachtragshaushalt sind aus meiner Sicht symptomatisch. Wir haben allein mit Blick auf den interfraktionellen Antrag von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den LINKEN unter Beweis gestellt, dass wir wechselseitig kritisch miteinander umgehen, jedoch kollegial und immer konstruktiv. Ich halte das für ungeheuer wichtig. In der Sache scharf streiten, aber Respekt vor dem Umgang miteinander – das ist ein Erfolgsrezept für die inhaltliche Arbeit, letztendlich auch im Ausschuss.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Arbeit im Finanzausschuss hätte keineswegs so erfolgreich sein können, wenn wir nicht so ein grandios arbeitendes Finanzausschusssekretariat gehabt hätten, das emsig, präzise und sehr umsichtig ist und mich persönlich vor manchem Stockfehler bewahrt hat. Herzlichen Dank an das Ausschusssekretariat mit Herrn Albrecht, Frau Denzer und Frau Preuschoft.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Egbert Liskow, CDU, und Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Zusammenarbeit im Ausschuss, in diesem Falle zwischen dem Finanzministerium als Exekutive und uns im Finanzausschuss als Teil der Legislative, war seitens des Finanzministeriums und insbesondere von Ihnen, Frau Ministerin und Herr Bäumer, sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns gegenüber gesessen haben und uns in den Beratungen begleitet haben, von Vertrauen und Offenheit geprägt. Ich schätze das sehr und ich halte es für ungeheuerlich wichtig. Das hat die politische Kultur beeinflusst und befruchtet und es hat letztendlich auch der Landespolitik ein Stückchen weit genutzt. Vielen Dank dafür. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Ich bitte nunmehr um Zustimmung zu den Ihnen vorliegenden Dokumenten. – Schönen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE, Egbert Liskow, CDU, und Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Beschlussfassung des Nachtragshaushalts 2016/2017 steht die Finanzierung für das große Breitbandausbauprogramm in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn alle angemeldeten Projekte vom Bund mitfinanziert werden, wird ein Investitionsvolumen von fast 1,3 Milliarden Euro in unserem Bundesland ausgelöst. Neben dem eigentlichen Effekt der flächendeckenden Versorgung mit mindestens 50 Megabit ist dieses Programm auch ein richtiges Konjunkturpaket für den ländlichen Raum in MecklenburgVorpommern.
Dort, wo der Markt bisher versagt hat, springt der Staat nun ein, um den grundsätzlichen Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Wir verhindern, dass der ländliche Raum abgehängt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hoffen sehr, dass viele einheimische Unternehmen den Zuschlag für die einzelnen Maßnahmen erhalten werden. Das sichert und schafft Arbeitsplätze. Die SPD-Landtagsfraktion ist sehr froh, dass es mit der Antragstellung so gut und zügig geklappt hat – daher einen großen Respekt an die Gemeindevertretungen, die Landkreise sowie an das Energie- und Finanzministerium für die gut koordinierte Arbeit.
Am Mittwoch nach der Landtagssitzung haben die Fachausschüsse getagt, um die beiden Gesetzentwürfe zu beraten. Der Innen- und auch der Energieausschuss haben dem Finanzausschuss die unveränderte Annahme empfohlen. In einem gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen im Landtag haben wir die Forderung aus der Stellungnahme des Landesrechnungsrechnungshofs aufgenommen. Die Parlamentarier haben für sich beantragt, von der Landesregierung im Landtag und im Finanzausschuss jeweils über die neuen Entwicklungen informiert zu werden. Damit ist ein transparentes Verfahren gesichert.
Den Änderungsantrag der GRÜNEN lehnen wir ab, denn wenn man den liest, weiß man, sie möchten gerne über das Bundesprogramm hinausgehen, sozusagen ein Landesprogramm auflegen. Das können wir finanziell überhaupt nicht stemmen. Deswegen wird es das nicht geben. Darüber hinaus wird die Landesregierung aufgefordert, die Konjunkturvorsorge schnellstmöglich wieder aufzufüllen. Ich glaube, es hat Priorität, dass die Konjunkturvorsorge wieder aufgefüllt wird. Im Finanzausschuss stimmte DIE LINKE zusammen mit der Koalition für beide Gesetzentwürfe. Dafür möchte ich mich recht herzlich bei den LINKEN bedanken. Das zeigt, dass sie Sachfragen konstruktiv und sachorientiert behandeln und eine Zusammenarbeit mit der Koalition möglich ist. Die GRÜNEN haben sich lediglich enthalten. Damit zeigen sie, dass sie nicht bereit sind, die Landesregierung bei diesem wichtigen Zukunftsprojekt zu unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss meiner Rede möchte ich mich dafür bedanken, dass alle demokratischen Fraktionen eine so zügige Beratung der Gesetzentwürfe möglich gemacht haben. Das große Projekt „Breitbandausbau in Mecklenburg-Vorpommern“ kann ab heute starten. Ich bitte um Zustimmung zur Beschlussempfehlung. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Helmut Holter hat in der Ersten Lesung des Nachtragshaushaltes zum Breitbandausbau in Mecklenburg-Vorpommern inhaltlich umfassend hier vorgetragen und unsere Position deutlich gemacht. Ich möchte an dieser Stelle deshalb wirklich nur kurz – das verspreche ich Ihnen – auf die Befassung
in der gemeinsamen Ausschusssitzung des Finanz-, Energie- und Innenausschusses am Mittwochabend eingehen.
Wir hatten im Vorfeld die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände und des Landesrechnungshofs erhalten. Der Landesrechnungshof kritisierte unter anderem, dass die mit dem Nachtragshaushalt gegebene Ermächtigung zur Entnahme aus dem Rücklagenanteil „Konjunkturvorsorge“ beitragsmäßig nicht begrenzt wird. Einen Blankoscheck soll die Landesregierung natürlich nicht bekommen. Wir haben die Kritik des Landesrechnungshofs daher aufgegriffen und uns mit den anderen demokratischen Fraktionen auf einen Entschließungsantrag geeinigt. Danach wären die parlamentarische Kontrolle und auch der notwendige Spielraum, also die notwendige Flexibilität für die Landesregierung gegeben.
Ein Wort möchte ich allerdings doch noch zu den Mitteln für die Vorfinanzierung des kommunalen Eigenanteils verlieren. Die Landesregierung wird den kommunalen Eigenanteil zunächst in weiten Teilen vorfinanzieren. Die Rückzahlung der Vorfinanzierung soll dann durch regelmäßige Entnahmen aus den Mitteln des Kommunalen Aufbaufonds erfolgen. Das sind kommunale Mittel und sie dienen bei Rückzahlung der Vorfinanzierung insbesondere den kommunalen Investitionen. Allerdings sehen wir mit Sorge, dass nicht nur diese Mittel des Kommunalen Aufbaufonds gebunden sind und anderen Kommunen dann nicht mehr zur Verfügung stehen, auch die Hochzeitsprämien für freiwillige Gemeindefusionen kommen aus diesem Topf, wie Sie wissen. Dass wir dies nicht gutheißen, ist kein Geheimnis. Wir werden deshalb ein waches Auge darauf haben, wie sich die Entwicklung im Kommunalen Aufbaufonds darstellt. Auch für die Gemeinden, die weder zur einen noch zur anderen Kategorie gehören, muss es möglich sein, Mittel aus dem Kommunalen Aufbaufonds zu bekommen.
Ich möchte an dieser Stelle an einen Satz aus dem Schreiben des Innenministeriums erinnern, das im Zusammenhang mit dem Verordnungsentwurf gemäß Paragraf 5 Gemeinde-Leitbildgesetz an den Finanzausschuss gegeben wurde. Dort heißt es, Zitat: „Die Finanzierung der Fusionszuweisungen nach § 1 und 3 der Verordnung basiert auf § 5 des Gemeinde-Leitbildgesetzes. Sie erfolgt, sofern keine anderweitigen Haushaltsmittel des Landes zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt werden, aus Mitteln des Kommunalen Aufbaufonds …“
Ich verspreche Ihnen, wir werden einen kritischen Blick haben, ob das Land hier aktiv werden muss. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich bedanken, dass das Verfahren in einer verkürzten Anhörung für den Nachtragshaushalt gelungen ist, dass wir also bei dem Breitbandausbau jetzt loslegen können. Wir haben ja schon in der Ersten Lesung verhältnismäßig klar zum Ausdruck gebracht, dass es sehr wichtig für das
Land ist, dass Bund, Land und Kommunen gemeinsam vorangehen und den Breitbandausbau in den Bereichen unterstützen, wo die freie Wirtschaft versagt hat. Wir wissen, dass im ersten Call 250 Millionen für Mecklenburg-Vorpommern bewilligt worden sind, dass im zweiten Aufruf 580 Millionen beantragt worden sind und dass es insgesamt bis zu 1,3 Milliarden Investitionen werden können.
Deswegen, glaube ich, war es auch sehr wichtig, dass wir die Finanzierung über den Landeshaushalt jetzt in einem Nachtrag gesichert haben.
Wie schon von unserem Vorsitzenden in der Stellung- nahme gesagt worden ist, gibt es eine gemeinsame Entschließung, die die vier Fraktionen SPD, CDU, DIE LINKE und die GRÜNEN unterschrieben haben, um die Transparenz bei der Verwendung der Mittel zu gewähren. Ich glaube auch, dass es ein gutes Zeichen für dieses Parlament ist, dass wir diese Entschließung gemeinschaftlich vorangebracht haben.
Dass die GRÜNEN der Meinung sind, dass sie die Sachen, die höchstwahrscheinlich nicht über Bund und Land finanziert werden können, noch mal gesondert über ein Landesprogramm finanzieren wollen, können wir so erst mal nicht mittragen. Ich glaube, wenn es wirklich noch Lücken gibt, die sich auftun, dann muss man zu einem späteren Zeitpunkt sehen, ob es notwendig ist, noch eine Finanzierung in die Hand zu nehmen, oder ob es da vielleicht wieder ein Bundesprogramm gibt. Da sollten wir nicht vorschnell handeln. Deswegen werden wir diese Anträge der GRÜNEN ablehnen.
Ich möchte mich noch mal ausdrücklich bei allen Beteiligten bedanken, die dieses verkürzte Verfahren ermöglicht haben, und wünsche uns für den Breitbandausbau sehr viel Erfolg und dass wir damit auch was bewegen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Wir haben ja in der Ersten Lesung schon erschöpfend oder ich habe aus unserer Sicht erschöpfend dargelegt,
wie wir zu diesem Vorhaben stehen. Wir halten es für unabdingbar, dass das Vorhaben durchgeführt wird, weil es ohne Breitbandnetz überhaupt keine Zukunft für unser Land gibt, aus vielen Gründen nicht. Allerdings sind wir mit dem Finanzierungsmodell nicht einverstanden. Wenn Sie auf die Ermächtigung der Landesregierung vonseiten des Rechnungshofes hinweisen, dann teilen wir diese Einschätzung des Rechnungshofes, dass hier mehr oder weniger ein Freibrief auf Zugriff der Rücklage eröffnet wird. Das tragen wir nicht mit, das ist viel zu unkonkret.
Der zweite Punkt ist, dass Sie mit einem raffinierten Trick eine Umwidmung haben stattfinden lassen, wenn das
jetzt hier so beschlossen wird, und das wird ja kommen, und zwar in Bezug auf den Kommunalen Aufbaufonds. Der Kommunale Aufbaufonds wird indirekt faktisch umgewidmet, weil, ganz klar, die Landesregierung hieraus die Vorfinanzierung zurücknimmt und es damit unmöglich macht, dass die kleinen Kommunen, die eben nicht in den Genuss der Mittel kommen, um Breitband auszubauen, keine Möglichkeit mehr haben, sich individuell und im Rahmen der Möglichkeiten aus diesem Fonds Mittel zu beschaffen. Das ist eine Schwachstelle. Das ist der zweite Punkt, warum wir sagen, da machen wir nicht mit.
Und der dritte Punkt – da hätte man vielleicht noch eine Zustimmung von uns bekommen können, denn das ist eine Position, bei der es auch in unserer Fraktion nicht ganz klar geworden ist, wie wir uns da gemeinschaftlich verhalten – ist der Blick in die Zukunft. Aus meiner Sicht ist es absolut falsch, hier jetzt große Geldmittel – über 1 Milliarde – in eine Technologie mit Kupferkabeln eventuell hineinzustecken, wo wir das Ganze in 15 Jahren wieder neu machen müssen. Es wäre viel, viel besser gewesen, wenn hier eine konkrete Vereinbarung getroffen worden wäre, dass man in Glasfaserkabel investiert. Der Mehraufwand ist relativ, aber er ist dann auch viel, viel zukunftsweisender. Insofern werden wir diesem Vorhaben, so, wie es jetzt hier auf dem Tisch liegt, nicht zustimmen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch mal in Erinnerung bringen, dass wir eigentlich vor einer doppelten Herausforderung stehen. Die eine ist, die Ziele der Bundesregierung im Rahmen der digitalen Agenda zu erfüllen, nämlich den Netzausbau zu 50 Megabit pro Sekunde schnellen Leitungen in Mecklenburg-Vorpommern möglichst bis 2018, vermutlich bis Anfang der 2020er-Jahre zu schaffen. Die zweite und sehr viel größere Herausforderung, der wir uns stellen müssen, ist aber der Ausbau des Glasfasernetzes. An dem kommen wir nicht vorbei, denn wir wissen alle, da gibt es keinen Dissens zwischen den Fraktionen, dass Glasfaser die Zukunft ist und dass die Datenmengen enorm ansteigen werden. Da gibt es ja entsprechende Projektionen, mit welchen Datenmengen wir zu rechnen haben, und diese werden nur durch Glasfaserkabel zu bewältigen sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu dem Thema „Glasfaserausbau in Mecklenburg-Vorpommern“ gibt es aber keinen Plan. Es gibt vonseiten der Landesregierung einzig und allein heute den Nachtragshaushalt, der die Kofinanzierung des Bundesförderprogramms ermöglicht. Darüber hinaus gibt der Nachtragshaushalt auch keine Antworten, wie wir andere Förderprogramme anzapfen können. Sie wissen vielleicht auch, auf europäischer Ebene wabern noch einige Milliarden Euro im Rahmen des Juncker-Plans, aber auch in anderen Fördertöpfen umher. Wie wollen wir die denn für den digitalen Ausbau, für den Infrastrukturausbau des Breitbands nutzen? Auch hier keine Antwort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen heute schon, dass die Bundesförderung nicht ausreichen
wird. Denn wir müssen davon ausgehen, dass nicht alle Förderprojekte, die wir jetzt eingereicht haben, auch bewilligt werden. Aber wir haben dann schon sehr viel Arbeit in diese Projekte reingesteckt. Diese Projekte haben nämlich nachgewiesen, dass es die Nachfrage gibt, dass es notwendig ist und dass es ein Marktversagen gibt. Dann sagt der Bund im letzten Schritt Nein, und wir stampfen das alles ein. Ich glaube nicht, dass das der richtige Umgang im Sinne einer zukunftsgewandten, systematischen Ausbauinitiative der Breitbandversorgung in Mecklenburg-Vorpommern ist. Deswegen haben wir Ihnen nochmals unsere Änderungsanträge, die ich auch in der Ersten Lesung schon angekündigt habe, vorgelegt.
Wir wollen, dass die unterlegenen Projekte trotzdem finanziert werden. Wir wollen dafür die Mittel nehmen, die Sie sowieso für eine Kofinanzierung vorgesehen hätten. Wir wissen, dass wir damit nicht alle unterlegenen Projekte schaffen werden, aber wir wollen uns wenigstens auf den Weg machen. Und zweitens – das ist Punkt II, der ist mir eigentlich am wichtigsten – wollen wir in Form einer Entschließung die Landesregierung auffordern, endlich dahin gehend die Hausaufgaben zu machen, dass eine Gesamtstrategie für den Breitbandausbau erarbeitet wird, nicht nur auf die Bundesförderung geschielt, sondern auch auf andere Förderprogramme geschaut und eben auch ein Landesprogramm aufgelegt wird, um den Ausbau insgesamt zu schaffen. Das ist momentan nicht erfolgt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir werden uns wahrscheinlich in der neuen Legislatur, in der neuen Wahlperiode hier noch mal zusammenfinden und überlegen müssen, wie der Ausbau weitergeht. Der Nachtragshaushalt muss dann wahrscheinlich noch mal angefasst werden, denn wir dürfen ja hier nur Geld einsetzen, was über die Bundesfördermittel kofinanziert wird, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Also insgesamt machen wir sicherlich heute einen Schritt nach vorne. Gleichwohl hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im November 2014 schon einen Antrag in den Landtag eingebracht, dass wir uns auf den Weg machen sollten, eine Gesamtstrategie zu erarbeiten, um möglichst viele Fördertöpfe zu erreichen, auch um ein Landesprogramm aufzulegen. Dieser Antrag ist abgelehnt worden. Und heute merken wir, wie sehr uns diese Gesamtstrategie fehlt, denn es gibt bis heute keine Antwort, wie wir die zweite Herausforderung, die viel größere Herausforderung, nämlich den Glasfaserausbau, schaffen und gelöst bekommen.
Deswegen bitte ich an dieser Stelle nochmals darum, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Ich beantrage die ziffernweise Abstimmung nach Ziffer I und II, damit Sie sich einerseits zu der Frage „Auflegung eines Landesprogramms“ – das ist der eine Teil unseres Antrags – und andererseits zur Frage „Verabschiedung und Beauftragung der Erarbeitung einer Gesamtstrategie“ auch noch mal genau positionieren können. – Ich danke Ihnen für Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit. Vielen Dank.