Da wird eine Zielvereinbarung vorgegeben zur Motivation der Polizei. Die braucht die Neubrandenburger nicht. Sie können die Zielvereinbarung angucken, hier wird zum Beispiel gesagt – ich gebe nur ein paar Punkte vor –: Rückgang der Straftaten, Aufklärungsquote erhöhen, Jugendkriminalität zurückdrängen, Straßenkriminalität zurückdrängen, Unfälle senken, Tote. Gucken Sie sich die Statistik an! Neubrandenburg 20 Jahre lang beste Ergebnisse. Wenn Sie mal fragen, wer befördert wurde, dann waren es die, die die schlechtesten hatten, und das führt sich bis heute so fort.
(Vincent Kokert, CDU: Einverstanden! – Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Wer war dafür verantwortlich?)
Herr Abgeordneter Dachner, auch Ihnen muss ich sagen, dass sich der Sprachgebrauch doch bitte den Parlamentsgepflogenheiten anpassen sollte.
Ja, ich bin etwas emotionsgeladen, Entschuldigung, aber das regt mich natürlich auf. Frau Präsidentin, tut mir leid.
Also nein, Zielvereinbarungen sind doch dazu da, um Menschen zu motivieren, ihre Aufgaben zu erfüllen. Aber wenn Zielvereinbarungen erfüllt werden oder nicht erfüllt werden, dann muss man das auch so werten und doch nicht die, die sich anstrengen, auch noch durch Nichtwürdigung missachten.
Und wenn – als Beispiel aus der Vergangenheit, also so etwas habe ich in meinem Leben noch nicht gehört bei der Polizei –, wenn dann Neustrelitz, die Vorzeigedienststelle mit den besten Ergebnissen auf allen Gebieten der polizeilichen Arbeit, sich die Freiheit herausnimmt, in der Nacht durch Wohngebiete zu fahren, auszusteigen und die Wohngebiete zu bestreifen – Entschuldigung, jetzt geht schon wieder rot an –,
(Torsten Renz, CDU: Also ich bin für Redezeitverlängerung. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Passend zum roten Sakko.)
und noch diejenigen, die in den Feuerwehrauffahrten stehen, mit einem Zettel zu versehen, wurde verboten, zukünftig solche Arbeiten zu machen, weil wir dafür keine Zeit hätten.
Herr Dachner, die zehn Minuten sind um, aber Sie haben noch drei Minuten, wenn Sie sich noch mal zu Wort melden möchten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eigentlich nicht meine Art, hier ein zweites Mal ans Pult zu treten, weil ich denke, ich habe alles gesagt,
Also, lieber Kollege Dachner, du hast natürlich alles wieder rausgeholt, nachdem du festgestellt hast, dass das Thema stets aktuell ist.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Manfred Dachner, SPD: Hast du damit angefangen oder nicht?)
Das ehrt dich, das ehrt dich, dass du ganz zum Schluss dann doch noch mal zum Kern der Wahrheit vorgestoßen bist.
Ansonsten gehst du sehr flexibel mit der Vergangenheit um und ich habe das gerade bewundert, wie du gegen die Zielvereinbarung gewettert hast.
Ich erinnere mich noch an einen Behördenleiter, der mit Urkunden, mit solchen Papierurkunden seine Mitarbeiter im Zielvereinbaren motiviert hat.
Na ja, gut, es war ein Ansatz, aber du hast ja selber gesagt, ein Behördenleiter als Führungskraft hat natürlich andere Möglichkeiten, seine Mitarbeiter zu motivieren. In erster Linie hätte ich schon erwartet, dass jemand, der das Personalentwicklungskonzept damals nicht gut fand, das auch laut und deutlich und in aller Öffentlichkeit sagt. Das ist ja leider Gottes nicht passiert. Heute sind unsere Behördenleiter manchmal schon etwas mutiger.
oder andersherum, ich bin da noch nicht ganz fertig. Ich finde es auch sehr konsequent, dass auf unserem Wahlprogramm rumgehackt wird.
Es ist aus eurer Sicht absolut konsequent, wenn ich auf 48 Seiten so gut wie nie das Wort „Polizei“ erwähne, dann muss ich mich natürlich ein kleines bisschen bei denjenigen, die sich ganz konkret ausdrücken, schadlos halten. Ich sage es mal ganz deutlich: Ich habe keine Probleme mit Wahlprogrammen, weil die Menschen von uns erwarten, dass wir Ihnen sagen, was wir wollen, und das machen wir mit einem Wahlprogramm. Dabei geht es beileibe nicht nur um Personalaufstockung, da geht es um viele andere Themen, die die Polizei betreffen, die ihr unter den Nägeln brennen.
Und wenn der Kollege Ritter nach den 555 Stellen fragt – er kennt die Antwort im Übrigen, er war ja selber bei der Podiumsdiskussion