hier bei der Gewerkschaft der Polizei in Schwerin da- bei und hat die Antwort gehört –, es geht um 37 Reviere, 15 Verstärkungen pro Polizeirevier, das macht 555.
Ich entschuldige mich für die Schnapszahl, wir haben leider keine 38 Reviere. Vielleicht den Vorschlag an den Innenminister, dass wir 38 Reviere aufmachen,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Schnapszahl bleibt Schnapszahl! – Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU)
du hast ja vorhin gesagt, politische Entscheidungen sind letztendlich die Grundlage, die uns in diesem Punkt bewegen. Wir haben hier aus unserer Sicht eine politische Entscheidung, zumindest in unserem Wahlprogramm, getroffen. Uns das dann im Umkehrschluss wieder vorzuwerfen – na ja!
Auf der anderen Seite, bei Lehrern ward ihr wiederum konsequent. Ihr fordert 250 Neueinstellungen bei Lehrern.
Nun frage ich mich, wenn du dich hinstellst und heute sagst, dass es ein großer Fehler war, die Landespolizei damals zu reduzieren, mit dem Rotstift durch die Polizei zu marschieren, dann wäre es doch konsequent, dann wäre es doch ganz normal und konsequent, heute zu sagen, das wollen wir ändern. Bei Lehrern habt ihr es gemacht, da habt ihr eine Zahl in den Raum gestellt. Aber es mag dahingestellt sein. Das hat mich gar nicht mal so sehr gestört, sondern am meisten – und das sage ich in aller Deutlichkeit – haben mich die Ausführungen des Kollegen Saalfeld hier gestört.
Ja, nee, Herr Saalfeld, Sie bleiben hier nicht ungeschoren, gar keine Frage, denn wer sich hinstellt und dem Innenminister, der CDU, der Landesregierung vorwirft, wir würden die Belastungen der Polizei künstlich in die Höhe schrauben,
um mehr Personal zu bekommen, wissen Sie, das entbehrt jeder Logik. Und Ihre Beispiele, die Sie bringen, die zeugen nur von einem, von fehlendem Sach- und Fachverstand.
Dass Sie überhaupt keine Ahnung haben, das haben Sie so oft bewiesen mit Ihren blödsinnigen Hubschrauberforderungen,
mit Ihrem Waffen teilen, mit dem Abschaffen der Diensthunde bei Demonstrationen, mit der Cannabisfreigabe.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt haben wir den Kollegen Silkeit noch mal erlebt, wie wir ihn kennen, und das macht nicht immer Spaß. Wenn ich an die Auseinandersetzungen im Innenausschuss denke, die gehen sehr oft weit unter die Gürtellinie,
Lieber Kollege Silkeit, wenn Sie danach fragen, wie wir zu unseren 250 Stellen von mehr Lehrerinnen und Lehrern kommen, dann kann ich Ihnen sagen, das ist fachlich untersetzt
und das ist genau der Unterschied zu den 555 Polizistinnen und Polizisten mehr, die Sie im Wahlprogramm fordern und wo der Innenminister heute wieder zurückgerudert ist und gesagt hat, das entscheiden wir mal nach der Landtagswahl. Also ihr müsst schon mal klar sagen, was ihr wollt. Sind es denn nun die 555
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, Peter Ritter, und zwar, weil das politisch entschieden wird, eine politische Entscheidung. – Vincent Kokert, CDU: Ja.)
oder gibt es die Evaluationsergebnisse erst nach der Landtagswahl? Sich dann hier hinzustellen, wir haben eine konkrete Zahl vorgelegt – die ist durch nichts fachlich und sachlich begründet!
Und deswegen hätte ich – ich sage es noch mal – erwartet, dass der Innenminister sich heute hier hinstellt und sagt, die Evaluationsergebnisse liegen vor, erstens, zweitens, drittens, das sind die Gründe und deshalb brauchen wir 555 Polizeistellen mehr, aber nicht den Kollegen Silkeit vorzuschicken, um die Schnapszahl hier noch mal zu präsentieren, und dann selber zu sagen, das wird dann die neue Regierung entscheiden. Im Übrigen entscheidet die Regierung gar nichts, denn die Stellen bei der Polizei entscheidet immer noch der Landtag, der ist Haushaltsgesetzgeber.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 65: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes, auf Drucksache 6/5152, hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Innenausschusses auf Drucksache 6/5614. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/5625 vor.