(Vincent Kokert, CDU: Da muss Herr Saalfeld noch mal ein bisschen nacharbeiten, da hat er Defizite.)
Und bei der Erhöhung des Schutzes und der Ahndung von Übergriffen auf Polizeivollzugsbeamte ist konsequenter voranzugehen.
(Michael Andrejewski, NPD: Ja, aus der linksextremen Szene vor allem. – Zuruf von Beate Schlupp, CDU)
Diese Aufzählung lässt sich beliebig fortsetzen, so auch das Wohnumfeld, bei dem insbesondere die Wohnungsgesellschaft und andere Wohnungseigentümer für ihre Wohnungen und für die Mieter in ihren Wohnungen mehr zu tun haben, wie Verbesserung der Straßenbeleuchtung, der Parks und vor allen Dingen der Nachbarschaftshilfe. Das ist doch auch in Studien bewiesen worden: Da, wo Menschen miteinander leben, ist ein ganz anderes Klima. Da wird man nicht vor Fremden zurückschrecken. Das erzeugt eine subjektive Sicherheit.
Jetzt zu einigen Fragen. Also eigentlich will ich mit der NPD überhaupt nicht über dieses Thema diskutieren.
Aber wenn einfach eine Zahl genannt wird, dass die Ausländer diejenigen sind, die hier über 11.000 Straftaten begehen, dann kann man das nicht so stehen lassen. Es gibt Straftaten, die nur Ausländer begehen können,
nämlich bei Verstößen gegen das Aufenthalts-, Asylverfahrens- und Freizügigkeitsgesetz. Das heißt, wenn ein Ausländer ohne Berechtigung hier an der deutschen Grenze erscheint und Deutschland betritt, begeht er eine Straftat. Punkt.
Wenn Sie das alles als kriminell und subjektiv gefährdend einschätzen, dann ist das Ihre, natürlich Ihre feindliche Auslegung.
Wenn sich – das wurde ja von Herrn Saalfeld richtigerweise gesagt – die Zahl der rechtsextremen Straftaten verdoppelt hat und die Gewaltbereitschaft steigt,
wenn politische Gegner angegriffen und Flüchtlinge gejagt werden, wenn politische Gegner vernichtet werden sollen, so, wie das Ihre,
dann handeln Sie nach dem gleichen Muster. Heute sind es die Ausländer, Asylbewerber, morgen sind es die Sozialschmarotzer, die Sie so nennen, übermorgen sind es Behinderte und Kranke und dann kommen die Alten und Schwachen. Das ist doch Ihr Konzept. Das müssen Sie doch nur so deutlich sagen!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Stefan Köster, NPD: Was haben Sie denn für Fieberfantasien? – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Einige Fragen zur Verkehrssicherheit von Herrn Saalfeld kann ich nicht teilen. Gerade bei der Verkehrssicherheit hat die Polizei unheimliche Anstrengungen unternommen.
Nicht nur die Zahlen beweisen es, sondern es ist einem ja manchmal schon lästig, so viel Polizei auf den Straßen zu sehen.
Ich würde mir in der Kriminalitätsbekämpfung da natürlich mehr vorstellen können, aber man kann sich so vieles vorstellen.
Und dazu, was Herr Silkeit meint, die Polizei hat sich alleingelassen gefühlt: Ich war über 20 Jahre, wie Sie wissen, Direktionsleiter in der Polizei. Ich habe mich von der Politik aber nicht alleingelassen gefühlt. Sicherlich war ich nicht mit allem einverstanden, aber eher mit dem Ministerialdirigenten. Das sah schon ein bisschen anders aus.
Das Personalkonzept, das Sie damals, als ich noch gedient habe in der Polizei, beschlossen haben, das hat mir auch nicht geschmeckt. Und wenn man von 1.000 250 Polizisten plötzlich weniger hat, dann muss man sich schon Gedanken machen. Aber dafür sind doch Polizeiführer da, dass sie nach intelligenten Lösungen suchen, wie sie ein Problem lösen. Jetzt, das gebe ich allerdings zu, ist bei 1.000 die Schmerzgrenze erreicht. Aber alle haben geschrien, auch meine Gewerkschaft, 1.000 sind
zu viel und wir brauchen nicht 1.000 neue Polizisten. Auf einmal sind es 555. Also kann doch dieses Sicherheitspersonalkonzept gar nicht so falsch gewesen sein.
Wissen Sie – das ist meine praktische Erfahrung aus 40 Jahren Verwaltung –, wenn Sie der Verwaltung nicht sagen, Punkt aus, hier wird gespart, dann spart keiner so, wie wir das wollen. Das muss der Bürger nämlich bezahlen. Das ist doch nicht Ihr Geld und nicht mein Geld.
Und wenn von alten Fehlern gesprochen wird, nur weil man sagt, es werden heute keine gemacht, dann will ich Ihnen nur zwei sagen – alte Dinge helfen uns nicht, nur wenn wir sie zukünftig vermeiden –: Wenn in den 90erJahren – gut, ich will es eigentlich nicht sagen,
aber ich sage es trotzdem, weil Sie ja so gespannt darauf waren – ein CDU-Minister sagt, ich baue bei Pomellen eine Polizeistation sehr dicht an der Autobahn, weil eine Autobahnpolizeistation auch dahin gehört, denn sonst sehen weder die Bürger noch ein Kraftfahrer diese Polizeistation, weil sie nicht so dicht dransteht, und wenn sie so dicht an der Autobahn dranstehen würde, würde auch keiner was sehen. Also was soll das bringen, so eine Station? Da war nie ein Polizist drin in dieser Station. Das Gleiche hätten wir beinahe in Glienke erlebt. Schläge habe ich zwei Jahre lang dafür bekommen, dass ich gesagt habe, da kommt keine Polizeistation in Glienke auf die Wiese hin. Was soll so eine Wiese für die Bürger bedeuten? Gar nichts.
Wissen Sie, wie viele Jahre das gedauert hat in unserem Land? Zehn Jahre dauern solche Prozesse! Als die ersten 100.000 Euro durch Planungsgrößen verbaut wurden, wurde sie nicht mehr gebaut. Da hat man dann abgelassen und hat gesagt, wir erschlagen dich nicht mehr. Jetzt kannst du das, was du wolltest, diese Autobahnpolizeistation in Altentreptow machen.
Das war doch eine kluge Entscheidung für die Bürger, dass da in Altentreptow eine Dienststelle mit Polizeibeamten ist.
(Vincent Kokert, CDU: Wer hat das noch entschieden in Altentreptow, Herr Dachner? Welcher Minister war das? In welcher Zeit war das?)
einer, der es vorbereitet hat, das war Herr Timm, und der zweite, der das umgesetzt hat, war Herr Caffier.
Wir haben auch acht Jahre das Innenministerium geführt und das kann man deutlich an den Zahlen sehen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Vincent Kokert, CDU: Da kann ich mich an andere Zeiten erinnern.)