wie er den Wohnungseinbrüchen begegnen will, ob und in welcher Stärke er eine Sonderkommission für Wohnungseinbrüche, wie zum Beispiel in Hamburg, einrichten oder verstärken möchte. Ebenso verwundert es mich, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern keine einzigen Erkenntnisse in die bundesweite Terrorismusdatei eingespeist hat. Das ging aus meiner Kleinen Anfrage hervor. Gibt es das Problem in Mecklenburg-Vorpommern nicht oder sind die Polizei und der Verfassungsschutz beim Thema Terrorismusbekämpfung einfach falsch aufgestellt?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, abgesehen von diesen Herausforderungen ist es sehr sicher, hier in Mecklenburg-Vorpommern zu leben. In MecklenburgVorpommern ist es 30-mal wahrscheinlicher, dass Sie durch einen Verkehrsunfall ums Leben kommen als durch einen Mord. Es ist 18-mal wahrscheinlicher, in einen Verkehrsunfall verwickelt zu sein, als Opfer von Gewaltkriminalität zu werden.
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen für innere Sicherheit sorgen, aber auch für Verkehrssicherheit. Und hier hat sich das CDU-geführte Innenministerium in den vergangenen Jahren nicht mit Ruhm bekleckert.
(Vincent Kokert, CDU: Woran machen Sie das fest? – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, wirklich, woran machen Sie das fest?)
Die CDU kämpft gegen die Ausweitung von Tempo-30Zonen in den Innenstädten, wodurch insbesondere Kinder geschützt werden könnten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf die jährlich 300 Mordopfer in Deutschland kommen nach einer neuesten Studie rund 6.000 Todesfälle
(Vincent Kokert, CDU: Rechnen Sie jetzt Tote gegeneinander auf, Herr Saalfeld? Das ist geschmacklos. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Oh!)
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen für innere Sicherheit in Deutschland sorgen, aber wir müssen auch etwas für die Sicherheit vor Umweltgiften tun. Mit diesen Zahlen und Beispielen will ich Ihnen nur verdeutlichen, wie trügerisch das subjektive Sicherheitsgefühl des Einzelnen ist. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Also ich glaube schon, dass dieses Thema von der CDU richtig gewählt wurde, weil es ein stets aktuelles Thema ist. Das ist gar nicht die Frage. Und wenn Herr Silkeit nicht mit seinem Parteiprogramm hier begonnen hätte, wäre es sicherlich auch in die richtige Bahn gegangen.
Nun setze ich zunächst einmal meine Rede fort und gehe dann auf die einzelnen Fragen ein. Ich hatte gesagt, da ein negatives Sicherheitsgefühl die persönlichen Rechtsgüter des Bürgers wie zum Beispiel die Handlungsfreiheit und Lebensqualität mindert, gilt es, angemessene Schritte neu zu durchdenken. Hier sprachen wir über die Erhöhung der Präsenz der Polizei und der Ordnungskräfte und natürlich auch über die Kriminalitätsbekämpfung, die Kontrolle und Prävention in Wohngebieten und in Bereichen, wo sich Menschen dauerhaft aufhalten.
Konsequentes Einschreiten, das halte ich für absolut wichtig, gegen Einstiegs- und Kleinkriminalität sowie Ordnungsverstöße, da will ich nur mal die GRÜNEN angucken, wenn sie zum Beispiel die Freigabe von Rauschgift in ihr Parteiprogramm schreiben.
Intensive Ermittlungen der Justiz, Erhöhung von Opferschutzrechten und Entschädigung, Einbindung engagierter Bürgerinnen und Bürger, die wir in allen Gebieten benötigen, insbesondere in Wohnbereichen, Unterbindung der Bildung von sozialen Brennpunkten – auch hier darf ich mal, weil Herr Silkeit das anführte, ein positives Beispiel sagen. Wir hatten in den 90er-Jahren einen CDU-Innenminister, der eine klare Ansage gemacht hat, eine klare Ansage: In Mecklenburg-Vorpommern gibt es keine besetzten Häuser. Das war für die Polizei eine klare Aussage. Und solche klaren Aussagen kann ich heute nur begrüßen, wenn sie denn kommen, klare, eindeutige Aussagen.
… werden Sie, wenn Sie so weitermachen, nichts bewirken, aber auch gar nichts, außer Geld verbrennen.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das versteht auch kein Polizist. Das verstehen nicht nur wir nicht, das kann man nicht verstehen.)
Ja, also ich nehme die Hälfte zurück und sage, natürlich auch für die Entlastung der Polizeibeamten.
Aber wir wollen nicht nur die Polizeibeamten entlasten, wir wollen ja die objektive und subjektive Sicherheit der Bürger erhöhen,
die Einführung einer Erscheinungspflicht der Zeugen bei der Vorladung durch die Polizei – das ist wahrscheinlich gar nicht bekannt, dass der Bürger nicht unbedingt da hingehen muss, diese Forderung wäre schon mal lange überfällig –,
(Vincent Kokert, CDU: Da muss Herr Saalfeld noch mal ein bisschen nacharbeiten, da hat er Defizite.)