Protocol of the Session on July 6, 2016

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Pastörs, ich glaube, Sie sollten als Allerletzter etwas zur inneren Sicherheit sagen.

(Stefan Köster, NPD: Tummeln Sie sich nicht auch bei den linksradikalen Gewalttätern?)

Wir wissen alle, dass die rechten Gewalttaten im letzten Jahr sprunghaft angestiegen sind. Die Zahl stieg um mehr als 44 Prozent auf 1.485 Fälle. Insbesondere wurden Flüchtlingsunterkünfte angegriffen.

(Michael Andrejewski, NPD: Von wem? Das sind oft die Flüchtlinge selber.)

Um 427 Prozent stieg die Zahl der rechten Straftaten gegen Aufnahmeeinrichtungen,

(Udo Pastörs, NPD: Die stecken ihre Buden selbst in Brand, das haben wir in Düsseldorf wieder erlebt.)

um 580 Prozent stieg die Zahl der Gewalttaten gegen Unterkünfte. Sie sind wirklich der Allerletzte, der etwas zum Thema „Innere Sicherheit“ sagen sollte.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verstehe nicht, welches Ziel die CDU mit der heutigen Aktuellen Stunde verfolgt.

(allgemeine Unruhe – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ist aber nicht schlimm. Ist aber nicht schlimm.)

Ist die CDU unzufrieden mit der aktuellen Sicherheitslage in Mecklenburg-Vorpommern

(Vincent Kokert, CDU: Sie waren auch nicht die Zielgruppe, Herr Saalfeld.)

und somit unzufrieden mit der Arbeit ihres eigenen Innenministers Lorenz Caffier, der ja nun immerhin dieses Amt seit zehn Jahren innehat?

(Vincent Kokert, CDU: Hat er gut gemacht!)

Oder aber ist die CDU unzufrieden mit den Bürgerinnen und Bürgern, deren subjektives Sicherheitsgefühl nicht mit der objektiven Gefährdungslage zusammenpasst?

(Vincent Kokert, CDU: Was Sie da alles rauslesen?!)

Vielleicht will die CDU-Fraktion auch nur aus wahlkampftaktischen Überlegungen heraus in populistischer Weise mit der Angst der Menschen spielen.

(Vincent Kokert, CDU: Haben Sie heute Populismus von der CDU gehört, Herr Saalfeld? – Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vor diesem Wahlkampfmanöver will ich aber gleich warnen, denn der Schuss geht mit Sicherheit nach hinten los. Damit treibt man, meine sehr geehrten Damen und Herren, Wähler rechten Populisten in die Arme. Wir haben es ja leider gerade auch erlebt.

(allgemeine Unruhe)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin auch verwundert, dass die CDU erst jetzt am Ende der Wahlperiode mit dem Thema „Innere Sicherheit“ hier im Parlament aufschlägt.

(allgemeine Unruhe – Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

Ich habe mir einmal die Antragslage der CDU der aktuellen Legislaturperiode genau angeschaut. Sie waren an 170 Anträgen beteiligt, davon nur 4 zum Thema Kriminalitätsbekämpfung. Das ist nicht mal ein Antrag pro Jahr.

(Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Aber nicht nur im Parlament

(Vincent Kokert, CDU: Wie viele haben Sie gestellt? – Zuruf von Beate Schlupp, CDU)

vermisse ich starke sicherheitspolitische Initiativen der CDU. Ich höre immer nur, dass wir mehr Personal brauchen.

(Vincent Kokert, CDU: Ja, Sie wollten doch weniger.)

Bei der überfälligen Entlastung der Polizei von unsinnigen Aufgaben sind wir dagegen keinen Schritt vorangekommen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig.)

Manchmal habe ich das Gefühl,

(Vincent Kokert, CDU: Wie war das mit dem Diensthund, Herr Saalfeld?)

dass Innenminister Caffier absichtlich die Aufgabenbelastung bei der Polizei hochhält, um mehr personalpolitisch zu erzwingen.

(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Das werden die Polizisten gern hören, das brauche ich als Zitat vom Protokoll.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Evaluation der Polizeireform war ja wohl ein Witz und hat zu keiner ernsthaften Aufgabenkritik geführt. Einziges Ergebnis dieser Analyse, dieser Evaluation, war, eine Polizeikantine wurde ausgegliedert. Caffier lässt auch unsinnigerweise die Polizei jeden noch so kleinen Cannabisfund umfangreich ermitteln.

(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Faktion der CDU – Egbert Liskow, CDU: Genau. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Die Staatsanwaltschaften stellen diese Fälle dann regelmäßig wegen Geringfügigkeit ein.

(Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Michael Andrejewski, NPD)

Viel Arbeit der Polizei landet so im Papierkorb. Kürzlich haben 100 Beamte nach einem halben Jahr Ermittlungsarbeit 30 Kilogramm Cannabis sichergestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier ist die Frage, ob Aufwand und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis stehen.

Hat sich Herr Caffier eigentlich auf Bundesebene endlich dafür eingesetzt, dass Schwerlasttransporte nicht durch die Polizei vorbereitet und begleitet werden müssen? Nein, hat er nicht. Selbst bei Vorschlägen, dass kommerzielle Großveranstaltungen im Sport mit Gebühren für die Absicherungen belegt werden sollen, blockt Caffier.

Wie wir kürzlich aus der Presse erfahren konnten, wurde im vergangenen Jahr in über 10.000 Fällen wegen unerlaubten Grenzüberschrittes ermittelt. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, syrische Flüchtlinge kön

nen sich vor ihrer Flucht kein Visum bei einer deutschen Botschaft holen.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Es gibt keine legalen Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende. Was für ein irrsinniger Behördenaufwand wird da betrieben! Wir brauchen endlich eine ehrliche Aufgabenkritik, eine intensive Evaluation der Polizeistrukturreform

(Vincent Kokert, CDU: Was hat denn die Polizei damit zu tun?)

und eine nachhaltige Entlastung der Polizei von unsinnigen Aufgaben. Das alles ist unter der CDU liegen geblieben

(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Ja.)

und muss eigentlich vor der Frage geklärt werden, ob und wie wir mehr Personal bei der Polizei einstellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern insbesondere zwei Herausforderungen: die steigende beziehungsweise immer mal wieder steigende und auch wieder fallende Zahl bei den Wohnungseinbrüchen und den internationalen Terrorismus. Deswegen verwundert es mich schon, dass ich heute vom Innenminister keine Details darüber erfahren habe,

(Zuruf von Beate Schlupp, CDU)