Protocol of the Session on June 10, 2016

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, ja, eben deswegen.)

Der Minister ist darauf eingegangen …

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Eben deswegen, Herr Dahlemann.)

Ja, genau, deswegen auch die kritischen Erfahrungen anscheinend. Bei mir sieht das ein bisschen anders aus.

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Der Minister ist darauf eingegangen: Beutelsbacher Konsens.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Sie können die ganze Zeit hier tatsächlich so eine Darstellung machen, als wenn das eine Indoktrinierung von jungen Leuten wäre.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Unterstellen Sie uns nichts!)

Aber ich sage Ihnen, der Beutelsbacher Konsens hat klare Regeln. An diese drei Regeln hält sich die Bundeswehr. Und da muss man den Ball doch mal selbstkritisch zurückwerfen. Ich weiß nicht, wie Sie es finden, dass wir über das ganze Thema Schule immer so eine Art Käseglocke machen. Wir haben heute den Artikel in der OZ, dass sich einer der Vorturner von der Fensterbank und die AfD in der Schule rumgetrieben haben. Wir haben immer wieder das Thema, ob Stiftungen zusammen und mit Schulen Kooperationen machen dürfen. Ich sage Ihnen, glauben wir doch mal ein bisschen mehr daran, dass sich die Schüler und die Lehrer mündig selbst damit auseinandersetzen können, was ihre Interessenlage ist, und denen vielleicht besser auf den Zahn gefühlt haben, als wir manchmal glauben, ähnlich im Übrigen auch an dieser Stelle in der Auseinandersetzung mit …

(Helmut Holter, DIE LINKE: Also Sie sind jetzt dafür, dass die NPD an die Schulen darf?)

Ach, ich kann Ihnen ein ganz positives Beispiel eines Lehrers nennen,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: War das jetzt ein Freifahrtschein?)

der das hervorragend hingekriegt hat

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Sie kennen den „Schweriner Weg“.)

und scheibchenweise auseinandernimmt. Darüber kann man diskutieren. Das ist also Beutelsbacher Konsens einerseits.

Frau Oldenburg, glauben Sie ernsthaft, dass dieser Einwand in der Realität noch ankommt, das, was Sie jetzt gerade gemacht haben?

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Was habe ich gemacht? – Vizepräsidentin Regine Lück übernimmt den Vorsitz.)

Glauben Sie, dieses einseitige Verteufeln, weil da jetzt jemand in der Schule unterwegs war, dass das sozusagen der Untergang des Abendlandes ist?

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Sie kennen den „Schweriner Weg“. Die NPD hat an den Schulen nichts zu suchen.)

Ich kenne den „Schweriner Weg“ ganz genau.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Und ich würde mich auch darüber ein bisschen ärgern an Ihrer Stelle, …)

Nee, ich nicht, tut mir leid.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: … die NPD jetzt in diesem Zusammenhang mit der Bundeswehr zu nennen.)

Da vertreten wir beide unterschiedliche Haltungen an dieser Stelle. Ich glaube sehr wohl, dass auch das Diskussionen sind,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Alleine?!)

die Schüler deutlich besser durchstehen …

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Die NPD alleine?!)

Mit Lehrern! Haben Sie den Artikel gelesen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lasse keine Dialoge zu. Ich möchte Sie bitten, wenn Redezeit da ist, melden Sie sich an, ansonsten nur kurze Zwischenrufe.

Bitte, Herr Dahlemann.

Der Lehrer nimmt die andere Seite in dieser Konfliktpartei ein, und ich glaube an die Fähigkeit der Lehrer, das dementsprechend zu tun, wie im Übrigen auch aus Ihrer Anfrage deutlich wurde.

Und andererseits, Frau Oldenburg, auch darauf sind Sie eingegangen, nur auf Einladung. Dann führen Sie doch genau die Diskussion mit den Schulen, die das machen! Dafür wäre ich ganz offen. Diskutieren Sie doch mal mit den Schulleitern und Lehrern, die sich entscheiden, wir machen das mit den Jugendoffizieren! Ich bin dazu also durchaus ganz bereit. Die Handreichung des Ministeriums und die Kooperationsvereinbarung sind da das richtige Stichwort und der Blick da hinein lohnt sich.

(Manfred Dachner, SPD: Herr Dahlemann, nun komm mal zum Schluss!)

Ja, Herr Dachner, ganz genau.

Dass wir Ihren Antrag ablehnen, haben Sie jetzt deutlich wahrnehmen können, aber wir lehnen Ihren Antrag nicht aus einem einfachen Koalitionspingpong ab, Frau Oldenburg, sondern wir lehnen Ihren Antrag aus tiefster Überzeugung ab, weil er an dem Thema vorbeigeht

(Beifall Andreas Butzki, SPD – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

und weil diese Antragsablehnung ein deutliches Bekenntnis zur Bundeswehr ist.

Ich bin sehr froh darüber, dass die Bundeswehr sich öffnet, dass es Tage der offenen Tür gibt, dass keine Mauern mehr die Kasernen trennen, sondern Zäune,

(Heiterkeit bei Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)

dass wir heute Diskussionsrunden veranstalten, dass es im Übrigen Partnerschaften gibt.

Und, Frau Schwenke, Sie lächeln jetzt gerade so schön,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie lächelt Sie an, Herr Dahlemann, weil Sie so sympathisch sind.)

es gibt eine ganz interessante Anfrage Ihrer Fraktion im Bundestag zur Rolle der Bundeswehr, zur Partnerschaft mit Kommunen. Auch das ist ein Aspekt, den Sie sich mal genauer angucken sollten

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Herr Dahlemann, ich mache nichts anderes.)

und der vielleicht auch wieder das Verhältnis ein bisschen geraderückt. Was heute auch an dieser Stelle klar kaputt gemacht wurde, das, glaube ich, kann man erkennen.

Einen Dank für die besonderen Aufgaben hat der Minister ausgesprochen.

Ganz zum Abschluss lassen Sie mich noch ein populistisches Beispiel par excellence Ihrer gespaltenen Zunge deutlich machen. Wenn der Bundeswirtschaftsminister sich hinstellt und sagt, wir prüfen die Vergabe für Wolgast erneut und wir prüfen sie gründlich, dann sind es Ihre Leute, die als Allererstes in Wolgast aufspringen, im Interesse der Werft sich hinstellen und sagen, die schnelle Vergabe dieser Dinge.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber Sie kennen meine Meinung auch dazu, Herr Dahlemann?!)

Jetzt lassen Sie wieder …

Herr Ritter, wenn Sie eine andere Meinung als Ihre Fraktion haben, müssen Sie es deutlich machen,