(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Dann zitieren Sie doch mal meine Pressemitteilung zu Wolgast!)
Herr Ritter, ich sage Ihnen an dieser Stelle, auch wenn Sie dazu eine differenzierte Meinung haben, dann kommen Sie vielleicht in unsere Reihen,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Meine Haltung zu Wolgast, Herr Dahlemann, haben Sie nie gelesen? Lesen Sie mal!)
wir sind da nämlich an der Stelle ein bisschen offener bei dem Thema und das würde da auch passen. Wahlkampf,
Wahlkampf ja, kritische Auseinandersetzung auch, aber Wortverdrehung und vielleicht auch Wortklauberei an der Stelle sollten wir nicht tun.
Frau Oldenburg, zwei Sätze, die mich doch sehr stark geärgert haben, und damit komme ich zum Abschluss: Acht Bundesländer, ich zitiere, haben solche Vereinbarungen nicht und leben auch in Frieden. Welches Bild wollen Sie eigentlich von Mecklenburg-Vorpommern den jungen Leuten gegenüber an dieser Stelle zeichnen, weil wir solche Kooperationsvereinbarungen haben?
Und zweitens, wie andere Berufsgruppen auch solle die Bundeswehr ihre Werbeaktionen auf die Berufsmessen beschränken. Also wenn Sie so etwas zur Presse sagen, haben Sie diese Kooperationsvereinbarung null verstanden,
Wir stehen an der Seite dieser Vereinbarung, sind sehr zufrieden, dass wir die als Land Mecklenburg-Vorpommern haben.
Und ich erneuere gerne mein Gesprächsangebot. Hikmat, vielleicht kommst du mit dazu, dass wir uns mit den Jungoffizieren mal zusammensetzen und genauer angucken, was sie eigentlich machen. Ich glaube, das wäre das richtige Bekenntnis der Fraktion und nicht das, was Sie gemacht haben. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt wollen wir doch mal ein paar Grüntöne in diese sehr aufgeheizte Schwarz-Weiß-Debatte bringen
(Beifall vonseiten der Fraktion der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Wolfgang Waldmüller, CDU – Vincent Kokert, CDU: Da warten wir schon die ganze Zeit drauf.)
und damit vielleicht auch so ein bisschen den Mittelweg einschlagen zwischen den anscheinend doch sehr verhärteten Fronten hier im Landtag.
Zunächst einmal zum Antrag. Der führt ja passend zum Legislaturende zwei friedenspolitische Antragslinien, die im Laufe der Legislatur hier eine Rolle spielten, zusammen. Zum einen ist es die Antragslinie Zivilklausel, da gab es schon mal einen Antrag von der Fraktion DIE LINKE. Der andere Antrag beschäftigte sich mit den Veranstaltungen der Bundeswehr an den Schulen im Zusammenhang mit dem Beutelsbacher Konsens und wurde von unserer Fraktion gestellt.
Die bisherige Kooperationsvereinbarung des Bildungsministers mit der Bundeswehr beruft sich zwar auf den Beutelsbacher Konsens, die tatsächliche Praxis an den Schulen entspricht diesem dann jedoch nicht unbedingt.
… wer sich die gesamte Vereinbarung durchliest, muss hier einen Widerspruch feststellen. Denn eines der wesentlichen Prinzipien im Beutelsbacher Konsens ist das Prinzip der wissenschaftlichen Betrachtungsweise. So heißt es, ich zitiere, Herr Renz, ich werde konkret:
Erhält also innerhalb eines kontroversen Themas nur eine Seite die Möglichkeit, sich und ihre Position darzustellen, sprich die Soldaten der Bundeswehr oder Jugendoffiziere der Bundeswehr,
Und das gilt auch, wenn diese eine Seite eindeutig bevorzugt wird, wo es um die Darstellung ihrer Position geht. Die Bevorzugung der Bundeswehr ist im vorliegenden Fall nicht zu übersehen, denn bestehende Kooperationsvereinbarungen räumen der Bundeswehr einen exklusiven Zugang zum Unterricht ein, jedoch nicht den Vertreterinnen und Vertretern der Gegenposition, zum Beispiel pazifistische Initiativen oder Kriegsdienstverweigererinitiativen.
Da nützt auch der Einwand wenig, diese Gegenposition kann doch nun die Lehrerin oder der Lehrer darstellen, denn die könnte ja auch die Position der Bundeswehr darstellen, dann bräuchten wir die Bundeswehr auch nicht in der Schule.
Meine Damen und Herren, Interessenvertreter und Lehrkräfte können Sie hier nicht in ein und denselben Topf werfen.
Herr Renz, Sie haben nachher noch Redezeit. Ich halte jetzt erst mal meine Rede zu Ende und wenn es passt, dann dürfen Sie. Meine Redezeit ist viel knapper als Ihre, Sie wissen es.