Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich freue mich, dass bei diesem doch außerordentlich spannenden Tagesordnungspunkt – und vor allem junge Menschen im Land betreffenden Tagesordnungspunkt – wir heute Schülerinnen und Schüler auf der Besuchertribüne haben, die sich vielleicht auch selbst ein Bild davon machen können.
Frau Oldenburg, ich will jetzt gleich mal mit Ihren Ausführungen beginnen. Ich frage mich: Was haben Sie eigentlich für ein Verständnis von jungen Menschen im Land? Was glauben Sie eigentlich, wie unmündig sind Schülerinnen und Schüler bei uns in MecklenburgVorpommern?
Da sagen Sie doch gerade ernsthaft, wenn jemand daran nicht teilnehmen will, hat er nicht die Möglichkeit, weil er kritisch ist.
Genau, Frau Oldenburg, während Sie gerade die Chance ergreifen, laut dazwischenzurufen und mitzudiskutieren,
(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Einspruch, Euer Ehren! – Heinz Müller, SPD: Oh, oh! – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Entschuldigung!)
der in diesem Land kritisch im Umgang mit dieser Form ist und der vielleicht auch kritische Nachfragen gegenüber einem Jugendoffizier hat, der wird sich nicht drücken, sondern der wird doch extra hingehen und mitdiskutieren. Ich verstehe es nicht, wie es bei Ihnen, bei den LINKEN ist. Bei uns, bei den Jusos und bei der SPD, würde das so laufen und ich bin fest davon überzeugt,
Sie haben die Kinderrechtskonvention zitiert. Lassen Sie mich an dieser Stelle auf Artikel 38 – und auch das ist Bestandteil der Kinderrechtskonvention – eingehen, „Schutz bei bewaffneten Konflikten; Einziehung zu den Streitkräften“. Absatz 3: „Die Vertragsstaaten nehmen davon Abstand, Personen, die das fünfzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zu ihren Streitkräften einzuziehen. Werden Personen zu den Streitkräften eingezogen, die zwar das fünfzehnte, nicht aber das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, so bemühen sich die Vertragsstaaten, vorrangig die jeweils ältesten einzuziehen.“
bevor Sie die Militarisierung an Schulen in MecklenburgVorpommern auf die Tagesordnung heben, befassen Sie sich doch mal ein bisschen kritischer damit
Meine Damen und Herren, die Vorredner sind darauf eingegangen, ich will Ihnen sagen, ich bin tatsächlich auch schockiert und will mit einer Gegenfrage starten: Was für ein Verständnis haben Sie eigentlich von den 10.600 Männern und Frauen in Uniform bei uns im Land Mecklenburg-Vorpommern?
Herr Holter, wir beide treffen uns regelmäßig beim Jahresempfang des Landeskommandos. Vertreter Ihrer Fraktion nehmen an Gelöbnissen teil
und zum Teil gibt es sogar den einen oder anderen, der eine Gelöbnisrede hält. Also das tut mir leid, das ist ja an Schizophrenie schon fast nicht mehr zu übertreffen, nach dem, was Sie eben gerade ausgeführt haben.
Und ich will auch sagen, ich kann eine deutliche Differenzierung in den Worten – zwischen denen von Herrn Al-Sabty und dem, was Sie jetzt gesagt haben, Frau Oldenburg – treffen und ich möchte diese beiden Themen eigentlich auch ganz gern hier voneinander abtrennen.
Jetzt haben Sie zum Beispiel eine Landrätin mit linkem Parteibuch – Barbara Syrbe, Landkreis VorpommernGreifswald –,
die in guter Manier gemeinsam mit der Bundeswehr seit vielen Jahren einen gemeinsamen Empfang macht.
Das hat genauso mit der Stärkung und dem Zusammenan-der-Seite-Stehen mit der Bundeswehr zu tun wie dieser Antrag.
Auf Artikel 87a Grundgesetz und die Rechtsgrundlagen ist Herr Renz eben ein bisschen eingegangen, damit will ich Sie gar nicht weiter quälen. Aber – und das sollte doch der Grundsatz auch unseres Handelns in dieser Debatte sein – „Staatsbürger in Uniform“. Und dann stellen Sie sich noch dahin und kritisieren, dass die Jugendoffiziere in Uniform vor die Klassen treten. Also ich finde, das ist an blankem Populismus und Unsachlichkeit schon gar nicht mehr zu überbieten.
Ich sage Ihnen, „Staatsbürger in Uniform“ – darauf können sich die Soldatinnen und Soldaten mit uns im Land verlassen, dass wir auch bei kritischen Themen und in Diskussionsfragen gemeinsam mit ihnen an einer Seite stehen und diese auch suchen. Und ich finde, Diskussion muss auch der Pfad sein.
Die Verwendung des Begriffs „Militarisierung“ – der Minister ist darauf eingegangen – finde ich eigentlich schon einen starken Tobak. Schauen Sie sich mal allein die unterschiedlichen Definitionen von „Militarisierung“ an, und dann einfach so mit einem lockeren Husch darüber zu gehen,