Der Antrag der Koalition „Nutzung von Paludikulturen befördern“ wurde dann in diesem Hause am 03.07.2015 auch einstimmig angenommen. Wozu also ein zweiter Antrag innerhalb so kurzer Zeit, zumal bei der Umsetzung des ersten noch einiges zu tun bleibt? Ich kann nur spekulieren, auch wenn Frau Kollegin Wippermann schon einiges gesagt hat. Wenn ich mir das Exzellenzforschungsprogramm des Landes genauer anschaue, gibt es dort genau definierte Forschungsthemen. Der Schwerpunkt A ist die Förderung von Forschungsverbünden zum Themenkomplex der erneuerbaren Energien. Auf der Website zum Programm heißt es dazu – Frau Wippermann hat es auch schon zitiert –: „Es sollen Forschungsverbünde gefördert werden, die entsprechend der Schwerpunktsetzung im Landesenergiekonzept der Landesregierung an der Weiterentwicklung von Netz- und Speichertechnologien für eine überwiegend regenerative elektrische Energieversorgung und deren nachhaltige Nutzung forschen.“ Zitatende.
Nun haben wir zwar mit dem Moorzentrum an der Universität Greifswald einen solchen Forschungsverbund, aber der scheint nicht voll in die Exzellenzinitiative zu passen, sonst wäre vielleicht ein solcher Antrag nicht nötig. Das Thema, Paludikulturen passfähig zu machen, wäre eine Möglichkeit. Oder gibt es etwa Streit zwischen den Ministern Backhaus und Brodkorb? Braucht es den Landtagsbeschluss, damit der Bildungsminister sich für eine solche Professur einsetzt?
Meine Damen und Herren, dass der Bildungsminister in diesem Sinne handelt, ist für mich eine Selbstverständ
lichkeit. Der politische Wille dieses Hauses, des Landtages, in Sachen „Nutzung der Paludikultur in Mecklenburg-Vorpommern“ wurde im letzten Jahr eindeutig dokumentiert. Niemand würde auf die Idee kommen, Minister Brodkorb dafür zu kritisieren, mit der Universität Greifswald eine solche Vereinbarung zu treffen, damit das Moorzentrum dauerhaft mit einer Professorenstelle ausgestattet wird.
Jetzt kommt allerdings mein Aber. Ich würde es nicht für gut halten, eine solche Stelle an einer anderen Hochschule einzurichten, so, wie es der Punkt 2 Ihres Antrages in Betracht zieht. Greifswald hat sich auf diesem Gebiet profiliert. Dort gibt es mit dem Moorzentrum ein einmaliges Kompetenzzentrum, das die Universität, die Succow-Stiftung und das DUENE-Institut umfasst. Eine Professur an einer anderen Hochschule würde aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion diese geballte Kompetenz schwächen. Die Entscheidung ist zwar letztlich der Hochschulautonomie unterworfen, aber die Landesregierung muss nicht unbedingt dafür werben, das an einer anderen Hochschule zu tun. Trotzdem: Wer A sagt, muss auch B sagen, und dazu gehört eben auch die entsprechende finanzielle Ausstattung der Universität. Am Willen mangelt es jedenfalls in Greifswald nicht.
Am Ende bleibt mir nur eins zu sagen: Egal, welche Motivation diesem Antrag mit seinen Verhandlungs- und Prüfaufträgen in Richtung Landesregierung auch zugrunde liegt, sie wird uns nicht davon abhalten, erneut ein Bekenntnis für die Nutzung der Paludikulturen in Mecklenburg-Vorpommern abzugeben. Aber ich bitte Sie um getrennte Abstimmung der beiden Punkte. Dem Punkt 2 können wir aus den genannten Gründen in dieser Form nicht zustimmen. – Ich danke Ihnen.
Das Wort hat der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Herr Dr. Backhaus. Bitte.
Insofern will ich mich natürlich bedanken bei meiner Fraktion, den Koalitionsfraktionen, dass Sie das Thema heute erneut auf die Tagesordnung gesetzt haben. Vom Prinzip her kann ich es eigentlich relativ kurz machen.
Jawohl, die Forschungslandschaft in diesem Lande hat, was die Moor- oder die Paludikulturforschung anbetrifft, ein hohes Niveau. Wenn Sie sich überlegen, am Standort Greifswald sind mehr als 50 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zurzeit über Drittmittel – über Drittmittel! – finanziert. Diese Professur, die heute dort existiert – das muss man wissen – läuft aus. Das würde unterm Strich
bedeuten, dass, wenn man es so will, irgendwann dieser Zweig der Grundlagenforschung, der angewandten Forschung nicht mehr existieren würde. Und ich betone an dieser Stelle auch – ich hoffe, wir sind uns einig, wir haben heute Morgen kurz über den Klimaschutz geredet –: Wenn es eine wirklich funktionierende Entwicklung im Bereich des Klimaschutzes – im Übrigen sind die Moore dieses Landes nach wie vor der größte Emittent mit 6,2 Millio- nen Tonnen CO2 –, wenn es eine Strategie im Klimaschutz gibt, dann sind insbesondere unsere Moore als CO2Speicher, auch als Energiespeicher, und auch die Biomasse als mit der Sonnenenergie entwickelte Speicherkapazität im Rahmen der Energiewende mit zu betrachten.
Ich halte das für einen strategisch sehr wertvollen Ansatz, den insbesondere Thomas Krüger in den letzten Jahren als Paludichef entwickelt hat, wenn ich das so sagen darf, und selbstverständlich auch die Unterstützung von mir und diesem Hohen Hause erhalten hat. Insofern, glaube ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es tatsächlich so, die Querverbindung geht natürlich nach Paris. Und wenn Sie wahrgenommen haben, dass es uns insbesondere durch das Land Mecklenburg-Vorpommern und mit dem Kompetenzzentrum am Standort Greifswald gelungen ist, in die Verträge in Paris insbesondere die Moore – die waren nämlich weltweit bis heute überhaupt nicht drin – und auch die Wälder zu integrieren, dann ist das ein Riesenerfolg, weltweit ein Riesenerfolg. Dies jetzt durch eine leichtfertige Auflösung dieser Professur aufs Spiel zu setzen, würde ich persönlich als einen negativen Schritt für die Zukunft erachten, denn noch mal: Wir haben uns damit einen nach der PIK-Studie, die Sie zum Teil kennen – die anwesenden Paludispezialisten wissen –, weltweit einen hervorragenden Ruf erarbeitet.
Aus diesem Grunde haben sich die Häuser insbesondere auch mit der Succow-Stiftung verständigt, dass wir nach Wegen suchen werden. Das ist ja der Auftrag. Ich halte das für einen Auftrag und ich will mich im Übrigen ausdrücklich an dieser Stelle bei Christian Pegel bedanken, dass bei den erfolgreichen Verhandlungen auf Bundesebene, auch was die weitere Strategie zum Ausbau der erneuerbaren Energien betrifft, die Biomasse nicht unter die Räder gekommen ist. Ich halte das für einen ganz entscheidenden Punkt, weil wir damit auch in Zukunft dieses Thema besser begleiten und wir den Ausbau im Rahmen der Biomasse sehr wohl weiterentwickeln können – ein richtiger Schritt und ein Segen, dass es gelungen ist, dass wir das über unseren Ministerpräsidenten und mit den Stellungnahmen aus unseren beiden Häusern auf den Weg gebracht haben. Das ist vielen gar nicht bewusst, aber die Biomasse ist tatsächlich nicht völlig ausgekoppelt, sondern sie bleibt im Energiemix der Energiewende ein wichtiger Bestandteil. Insofern wird dieses Thema, was ja auch das Bohren von dicken Brettern betrifft, weiterhin präsent sein.
Wir haben gerade noch mal gehört, dass wir auf Bundes- und Europaebene in der Umsetzung nach wie vor Probleme haben. Aber ich persönlich bin fest davon überzeugt, dass, wenn wir die Verringerung der CO2-Ausstöße und insbesondere das 2-Grad-Ziel erreichen wollen, das auch nur in einer Symbiose mit der Biomasse zu entwickeln ist. Insofern sage ich es noch mal und ausdrücklich an die Adresse der GRÜNEN gerichtet: Wir brauchen die Landwirtschaft auch in diesem Zweig als Partner und nicht als Feind. Ausdrücklich sage ich das, und wir wollen das! Ich glaube, die ersten Projekte, die wir im Lande haben, ob in der Forstwirtschaft oder insbesondere auch in der Land
wirtschaft, die deuten darauf hin, dass es hier wirklich spannende technische, technologische und wissenschaftlich basierte Grundlagen gibt.
Ich betone es noch mal: Wenn hier über 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wissenschaftsbereich über Drittmittel tätig sind, dann ist das ja auch ein Signal. Im Übrigen durften wir daran mitwirken, dass wir in den Projekten gut vorangekommen sind, dass hier hoher wissenschaftlicher Sachverstand existiert. Insofern darf ich ausdrücklich sagen: Entsprechend der Forderung, die aus dem Antrag hervorgeht, an die Häuser, also das Bildungsministerium – und es gibt hier keinen Konflikt, das darf ich sagen –, aber auch das Energieministerium und unser Haus, werden wir, wenn dieser Beschluss gefasst wird, selbstverständlich versuchen, aktiv zu werden und nach Lösungen zu suchen.
Unterm Strich muss man festhalten, die Initiative muss uns gelingen und wir setzen alles daran, dass dieser Standort der Wissenschaft tatsächlich über das Jahr 2017 hinaus – ich persönlich präferiere ganz klar Greifswald in seiner Kompetenz, aber selbstverständlich gegebenenfalls in einer Kooperation mit Rostock, gar keine Frage – mit dieser hohen Kompetenz im wissenschaftlichen Grundlagenforschungsbereich erhalten bleibt, wir damit auch dem Know-how, das hier entwickelt worden ist, weiter Nachdruck verleihen und vor allen Dingen natürlich neue Maßstäbe in der Umsetzung einer nassen Landwirtschaft umsetzen.
und unsere Heimat sind ja nicht nur die Städte und Dörfer, sondern es sind eben auch die Moore und es ist die Landwirtschaft. Selbstverständlich gehört auch das Moorschutzprogramm dazu. Und wenn man seine Heimat nicht nur liebt, sondern sie voranbringen will, dann heißt das auch, dass das Moorschutzkonzept des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht nur deutschlandweit,
sondern weltweit Aufsehen erregt hat, und zwar in positivem Sinne. In diesem Sinne hoffe ich, dass auch die Kritiker des Moorschutzkonzeptes langsam erkannt haben, dass dieses Projekt, das wir im Übrigen mit dem Ziel „Schutz durch Nutzung“ weiterentwickelt haben, sehr wohl große Früchte zum Wohle des Landes Mecklenburg-Vorpommern trägt. – Vielen Dank.
Deswegen spreche ich als hochschulpolitischer Sprecher zu dem Thema und nicht der landwirtschaftliche Sprecher. Hier geht es ja wirklich darum, dass wir eine Professur, die zurzeit in Greifswald existiert, weiterführen. Wir wissen auch, dass Moorschutz in Mecklenburg-Vor- pommern und ganz besonders in Vorpommern über das Moorschutzprogramm sehr breit angelegt ist, der Minister hat ja gerade darüber berichtet. Und wir sind der Meinung, dass dies natürlich wissenschaftlich weiter begleitet werden muss.
Nur wenn dies wissenschaftlich begleitet wird, kann man auch sehen, ob es einen Erfolg oder keinen Erfolg hat. Und deswegen, glaube ich, ist es notwendig, dass wir diese Professur über 2017 – am besten am Standort Greifswald – weiterführen. Wenn es aus irgendwelchen Gründen nicht in Greifswald laufen sollte – wir haben ja die Hochschulautonomie in bestimmten Bereichen – und die Rostocker das machen sollten, dann müssen wir auch diese Möglichkeit eröffnen. Aber mir wäre es natürlich am liebsten, dass wir die Kompetenz, die wir an der Greifswalder Universität haben, auch dafür nutzen und dieses Projekt in der Zukunft weiter wissenschaftlich begleiten, und dafür ist dieser Antrag.
Deswegen, denke ich, ist es auch wichtig, dass die Koalition diesen Antrag noch mal eingebracht hat. Ich glaube, damit sind die Weichen gestellt, diese Professur weiterzuführen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns bei dieser Professur viel Erfolg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Forschung für den Schutz der Moore hat in Mecklenburg-Vorpommern eine lange Tradition. Die Namen „Succow“, „Joosten“ und „Wilmking“ stehen für eine Moorforschung, deren Ergebnisse deutschlandweit, ja, weltweit Würdigung finden und in Form großer Moorschutzprojekte in zahlreiche Regionen Europas und der Welt ausstrahlen.
Dabei spielte schon früh der Klimaschutzaspekt eine Rolle. Die Überlegungen zur Bedeutung der Moore im Rahmen des Klimaschutzes an der Uni Greifswald führten zu bemerkenswerten Ergebnissen wie die MoorFutures, aber auch zu Überlegungen, wie Moore Teile eines weltweiten Immissionshandels sein können. Diese Arbeit hat inzwischen dazu geführt, dass auch die Bundesregierung das erkannt hat, das heißt, dass die Rolle der Moore beim Klimaschutz sichtbar geworden ist, und sie bindet das in ihr eigenes Klimaschutzkonzept mit ein.
Seit Mitte der 90er-Jahre wurde ganz zentral die Nutzung der Moore als Quelle nachwachsender Rohstoffe erforscht. Insbesondere der Anbau und die Nutzung von Schilf standen hierbei im Vordergrund. Hintergrund dieser Forschung sind die Notwendigkeit und auch die Möglichkeit, die großen Moorniederungen unseres Landes zu solchen Räumen zu entwickeln, in denen Wertschöpfung stattfinden kann.
Moore, das sind die Hotspots der Biodiversität, das sind Kohlenstoffspeicher, das sind manchmal aber auch Landschaftsräume mit einer richtig großen Produktivität – nicht immer, aber schon gut zu beobachten. Traditionelle Nutzung in diesen Arealen in anderen Ländern, wie zum Bespiel in Weißrussland, können zeigen, wie eine Nutzung auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern aussehen könnte.
Meine Damen und Herren, die energetische Nutzung der Biomasse ist dabei aber nur ein Aspekt. Weit nachhaltiger erscheint uns die stoffliche Nutzung, also die Verwendung der Biomasse für den Ersatz von Produkten, die heutzutage unter Einsatz von Erdöl energieaufwendiger hergestellt werden müssen. Zum Beispiel für Dämmstoffe wäre das ein hervorragender Anwendungsbereich oder auch für Formteile in der Automobilindustrie.
Weil wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die energetische Nutzung von Biomasse aus Mooren als Teilaspekt der Diskussion sehen, haben wir bereits im vergangenen Jahr zu Ihrem damaligen Antrag auf der Drucksache 6/4100 einen Änderungsantrag formuliert, der vom Landtag auch angenommen wurde. Mit diesem Änderungsantrag haben wir die stoffliche Nutzung und nicht nur die energetische Nutzung der Biomasse in den Blick genommen – das sehen Sie auf der Landtagsdrucksache 6/4148 –, denn uns ist wichtig, dass der Aspekt der stofflichen Nutzung bei der Nutzung der Biomasse aus Mooren überwiegt.
Die Uni Greifswald ist in Sachen Paludikulturforschung sehr aktiv und wirbt dafür Drittmittel ein, auch vom Bundesamt für Naturschutz. Die Landesregierung schreibt in ihrem Bericht, der uns im April – etwas verspätet, der sollte im Dezember schon da sein – vorgelegt wurde, das Ministerium unterstützt diese Aktivitäten im Rahmen seiner Möglichkeiten. Das klingt nicht besonders ambitioniert, das müssen Sie zugeben. Es gab allerdings vonseiten der Landesregierung unterstützende Lobbyarbeit in Form eines Parlamentarischen Abends in Berlin. Es gibt auch die Einbindung der Universität Rostock, der Hochschule Neubrandenburg und der Landesforschungsanstalt, die in irgendeiner Weise Moorforschung betreiben. Das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie begleitet die Forschungsarbeiten im Rahmen des Moorschutzkonzeptes und wertet die mit aus. Das alles ergibt offenbar aber noch kein schlüssiges Gesamtkonzept.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir Bündnisgrüne unterstützen alle Aktivitäten, die dazu dienen, Klimaschutz und Wertschöpfung in den ländlichen Räumen zu verbinden, doch Ihr heute vorliegender Antrag ist irgendwie so halb gar. Es fehlt auf jeden Fall eine Begründung. Es werden hier Forderungen aufgestellt, die auch in der Tiefe nicht im Ausschuss diskutiert worden sind.