Sehr geehrte Damen und Herren, wir Bündnisgrüne unterstützen alle Aktivitäten, die dazu dienen, Klimaschutz und Wertschöpfung in den ländlichen Räumen zu verbinden, doch Ihr heute vorliegender Antrag ist irgendwie so halb gar. Es fehlt auf jeden Fall eine Begründung. Es werden hier Forderungen aufgestellt, die auch in der Tiefe nicht im Ausschuss diskutiert worden sind.
Andererseits beschreibt beziehungsweise fordert der Antrag Dinge, die schon laufen. Das haben wir durch den Bericht, der uns im April vorgelegt wurde, feststellen können. In unseren Augen ist dieser Antrag mehr oder weniger doch ein Schaufensterantrag. Was uns besonders besorgt, er verlässt die bereits beschlossene Linie, die wir hier gemeinsam fraktionsübergreifend gefunden hatten, auch die stoffliche Nutzung der Moorbiomasse weiterzuentwickeln. Ich hatte bis zum Schluss noch auf eine Begründung gewartet, auf eine schriftliche Begründung, doch das war offenbar vergeblich.
Wir halten den Antrag inhaltlich daher nicht für rund, denn er hat eine Schwerpunktsetzung, die uns nicht gefällt. Wie gesagt, es geht um die stoffliche Nutzung der Biomasse und nicht nur um die energetische, denn das ist die wirklich nachhaltige Form einer Nutzung. Es ist nicht besonders einfallsreich und letztendlich auch nicht im Sinne des Klimaschutzes, Schilf einfach zu verbrennen. Sie stellen aber insbesondere mit dem einleitenden Satz und mit den Punkten 1 und 2 des Antrags erneut schwerpunktmäßig auf die Förderung der Paludikultur im Zusammenhang mit der Bioenergieerzeugung ab.
Ihr Antrag dient offenbar dazu, Mittel aus dem Exzellenzprogramm „Energieforschung“, was 5 Millionen Euro im nächsten Haushalt enthalten soll, rechtzeitig zu dirigieren zu den in dem Antrag angesprochenen Professorenstellen. Das kann durchaus eine Finanzierungsoption sein, meine Damen und Herren, aber das ist allein inhaltlich und finanziell kein tragfähiges Konzept für eine dauerhafte Moorforschung im Land. Energetische Nutzung von Biomasse kann eine Option sein, aber nicht derart zentral, wie wir es jetzt hier in diesem Antrag vergegenwärtigen.
Meine Damen und Herren, wenn wir in Greifswald nun eine dauerhafte Moorprofessur installiert bekommen, was wir durchaus begrüßen, dann erwarten wir aber ein schlüssiges Konzept, was mehr umfasst als Energieforschung. Dazu gehören Biodiversitätsforschung, Klimaschutzaspekt, dazu gehört aber auch die Nutzung der Moore, und das nicht nur in Bezug auf das Schilf.
Wir würden den Antrag überweisen in den Agrarausschuss und den Energieausschuss. Wenn das nicht erfolgt, wird unsere Fraktion sich hierzu enthalten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier sind in der Debatte eine ganze Reihe von Fragen aufgeworfen worden und ich will gerne auf das eine oder andere eingehen.
Ja, richtig, es ist genau zwölf Monate her, dass wir das erste Mal hier über Paludikulturen gesprochen haben. Für die, die sich nach wie vor damit nicht auskennen: Das ist die nasse Landwirtschaft, also auf Flächen, die einen Wasserstand haben bis kurz unter der Bodenkante.
Zu den Fragen, die hier aufgeworfen worden sind: Wozu ein zweiter Antrag? Diese Frage hatte Frau Dr. Schwenke eingangs gestellt.
Wenn wir uns den ersten Antrag anschauen, dann stellen wir fest, dass der erste Antrag ein reiner Prüfauftrag war. Dieser Prüfauftrag ist beantwortet worden. In der Beantwortung des Prüfauftrags hat die Landesregierung dargestellt, was schon getan wird. Wir haben dann beraten, was zudem noch notwendig ist, und die Dinge, die noch
Richtig ist auch, dass ich mir ein noch weitergehenden Antrag hätte vorstellen können, aber letztlich brauchen Sie nicht nur in der eigenen Fraktion eine Mehrheit, die hätte ich gekriegt, Sie brauchen auch darüber hinaus Mehrheiten, um einen Antrag hier stellen zu können, und dann sieht der Antrag so aus, wie er ist. Ich finde, er ist nach wie vor substanziell, er ist wichtig, aber es ist nicht das, was ich mir vorgestellt hatte, was in diesem Antrag stehen sollte.
Der dritte Grund, warum dieser Antrag kommt, ist schlicht und einfach, dass ich das Thema am Laufen halten möchte, weil das Thema am Laufen halten heißt am Ende auch, einen Druck im Kessel zu halten, dass wir bei diesem Thema weiterkommen. Es ist mir schlicht und einfach wichtig, dass wir bei diesem Thema weiterkommen.
Wir haben in der Vergangenheit vor allem in Richtung Moorschutz gearbeitet. Es muss darum gehen, auch um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen, den Schutz und die Nutzung der Moore zusammenzubringen. Ich bin bei der Firma ME-LE in Torgelow gewesen und habe mir dort gemeinsam mit Rudi Borchert und Patrick Dahlemann angeguckt, was die Firma ME-LE beispielsweise tut, um Fahrzeuge zu entwickeln, um Moornutzung zu machen. Es ist hochinteressant, sich das anzugucken. Das ist etwas, was innovativ ist und was uns sicherlich, wenn wir über Wertschöpfungsketten reden, auch in Zukunft noch begleiten wird.
Es ist richtig – Frau Dr. Karlowski wies darauf hin –, dass wir hier vor allem auf die energetische Nutzung in Richtung Wärme fokussieren. Frau Dr. Karlowski, Ihre Kritik trägt sogar, die würde ich uneingeschränkt unterstützen. Das Problem ist nur, dass wir sehen, dass wir Partner finden müssen für die stoffliche Nutzung. Sie müssen am Ende ein Produkt haben, wo die Bürger auch sagen, ja, das kaufe ich. Wenn Sie zum entsprechenden Preis dieses Produkt nicht produzieren können, wenn Sie in der Wirtschaft keinen Partner haben zur stofflichen Verarbeitung dessen und das auf den Markt bringen können, dann haben Sie einfach schlechte Karten für die stoffliche Nutzung. Ich wünsche mir auch eine stoffliche Nutzung, aber, wie gesagt, Sie brauchen dazu Partner.
Ich will darauf verweisen, dass wir bei der thermischen Nutzung von Niedermoorbiomasse am Markt tätig sind, dass wir CO2-neutral und ohne EEG-Zulage arbeiten. Ich finde, das ist schon bemerkenswert. Aus meiner Sicht ist das, was da momentan passiert, ein großer Erfolg. Ich glaube, dieser Erfolg ist im größeren Maßstab möglich. Dafür will ich vier Punkte nennen, die für mich an dieser Stelle wichtig sind:
Erstens. Aus meiner Sicht brauchen wir eine Landesstrategie zur Förderung des Anbaus der Verwertung und der begleiteten Forschung der Paludikultur. Wenn ich „Verwertung“ sage, Frau Dr. Karlowski, dann zählt natürlich auch die stoffliche Nutzung dazu. Ich gehe allerdings davon aus, dass die Landesregierung an diesem Thema bereits arbeitet.
Zweitens. Wir brauchen eine Koordinierungsstelle Paludikultur möglichst am Greifswalder Moorzentrum, inklusive der Einrichtung der Professur. Das steht in unserem Antrag. Ich gehe davon aus, dass wir Strukturen brauchen, dieses Ganze zu vernetzen, denn zwischen Greifswalder Moorzentrum, den beteiligten Ministerien und den praktischen Anwendern muss es irgendeine Schnittstelle geben.
Drittens. Ich sehe die Notwendigkeit einer Beratungsstelle für die wirtschaftliche Umsetzung von Paludikultur- projekten. Auch da, Frau Dr. Karlowski, geht es nicht nur um die energetische Nutzung, sondern auch um die stoffliche Nutzung. Wo diese Beratungsstelle angedockt ist, darüber kann man sicherlich reden. Aus meiner Sicht müssen dafür keine gänzlich neuen Strukturen geschaffen werden.
Viertens sollte es verstärkt Pilotanbauflächen geben für verschiedene Paludikulturen auf landeseigenen Flächen. Ich glaube, hier sind wir gemeinsam mit dem Agrarministerium gefordert, Flächen und Nutzer zu finden, um entsprechend auf Pilotflächen den Anbau zu realisieren.
Meine Damen und Herren, neben diesen Aufgaben, die wir als Land Mecklenburg-Vorpommern leisten können, gibt es natürlich Aufgaben, die darüber hinaus geleistet werden müssen. Eine Aufgabe ist mir ganz wichtig, da muss die Bundesrepublik Deutschland tätig werden. Ich fordere die Bundesregierung hiermit auf, dies zu tun,
und zwar, dass wir die nasse Landwirtschaft mit der herkömmlichen Landwirtschaft gleichstellen. Wenn ich ganz normale Anbauverfahren habe, gibt es Direktzahlungsbeiträge. Wenn ich eine nasse Landwirtschaft habe und anbaue, gibt es keine Direktzahlungsansprüche. Diesen Unterschied kann keiner erklären. Ich möchte hiermit auffordern, dass wir gemeinsam daran mitwirken, dass eine Gleichstellung der nassen und der herkömmlichen Landwirtschaft in Zukunft passiert.
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Das wäre doch mal ein Antrag für Juli! – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, wir sind ein Land mit einer modernen Landwirtschaft und dazu ist die universitäre Lehre und Forschung wichtig. Mit unserem Antrag geht es uns darum, für neue Zukunftsaufgaben zu rüsten. Das Problem, das Frau Dr. Schwenke hier angesprochen hat, die Trennung der beiden Punkte, würde ich auch wirklich als Trennung der beiden Punkte verstehen wollen, weil in Greifswald ganz klar die Moorprofessur angesiedelt werden soll, wir aber für den Bereich Bioenergie – das ist ja darüber hinausgehend – miteinander bereden wollen, wie wir das am Ende gestalten. Das würde ich gern auch noch mal hier klarstellen.
Ja, meine Damen und Herren, ich glaube, das soll es zur Debatte gewesen sein. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und würde mich freuen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen. – Besten Dank.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/5429 zur Beratung an den Bildungsausschuss, an den Energieausschuss und an den Agrarausschuss federführend zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Gut. Zugestimmt haben die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der NPD, dagegen stimmten die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE, es enthielt sich niemand. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/5429. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, über die Ziffern 1 und 2 des Antrages einzeln abzustimmen.
Wer dem Vortext des Antrages sowie der Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE, dagegen stimmte niemand und es enthielten sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der NPD. Damit sind der Vortext sowie die Ziffer 1 des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/5429 angenommen.
Wer der Ziffer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Zu- gestimmt haben die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE, dagegen stimmte niemand und es enthielten sich die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD.
Also dann ist das Ergebnis so wie bei dem Artikel 1 oder bei dem Punkt 1 und damit ist auch die Ziffer 2 des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/5429 angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Einfach wählen gehen – barrierefrei, Drucksache 6/5439.