Der Paritätische ist einer der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege. Er hat rund 200 gemeinnützige Organisationen und Selbsthilfegruppen unter seinem Dach. Er ist in ganz vielen Bereichen ehrenamtlich tätig. 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter engagieren sich ehrenamtlich in vielen Organisationen in der sozialen, psychosozialen Versorgung, Behinderten- und Flüchtlingshilfe und so weiter und sind damit sehr stark im Ehrenamt verankert.
Das bedeutet, wenn wir hier nominieren, legen wir uns auf die Organisation fest und auf sonst nichts. Die Organisation selbst entsendet dann. Das ist das, was ich Ihnen vorschlage, was wir abgesprochen haben und was Sie bitte tun sollten. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 6/5427. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Landesregierung auf Drucksache 6/5427 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD und einer Stimmenthaltung aus der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Den Ausbau von Paludikulturen weiter fördern, Drucksache 6/5429.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Den Ausbau von Paludikulturen weiter fördern – Drucksache 6/5429 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie die Überschrift unseres Antrages, „Den Ausbau von Paludikulturen weiter fördern“, lesen, denken die meisten möglicherweise, das hatten wir doch schon mal,
Paludikulturen sind doch eindeutig eher ein Thema für den agrarpolitischen Sprecher. Sie haben recht, einen ähnlich lautenden Antrag zu dem Thema Paludikulturen gab es bereits im vergangenen Jahr.
In Zusammenarbeit mit dem agrarpolitischen Fachsprecher Thomas Krüger, den wir dann später in der Aus
sprache hören werden, mit dem Umweltminister, dem Bildungsminister sowie den Hochschulen und Vertretern der Energiewirtschaft hat die SPD-Fraktion dieses Thema intensiv weiter bearbeitet. Im Ergebnis sind die Beteiligten des Prozesses unter anderem zu der Erkenntnis gelangt, dass gezielte Forschung und Lehre in diesem Bereich nicht nur Klimaschutz durch Erhaltung der Moore beinhaltet, sondern darüber hinaus, wie man umso mehr wertvolle Erkenntnisse für den Ausbau und die Stärkung erneuerbarer Energien aufzeigen kann.
Bereits jetzt bietet das kürzlich aufgelegte Exzellenzforschungsprogramm des Landes Mecklenburg-Vorpom- mern die Möglichkeit, Forschungsverbünde zu fördern, die an der Weiterentwicklung von Netz- und Speichertechnologien für eine überwiegend regenerative elektrische Energieversorgung und deren nachhaltige Nutzung forschen. Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, fördern wir bereits jetzt exzellente Forschung, die unmittelbar an das Landesenergiekonzept der Landesregierung anknüpft und somit einen Beitrag von Mecklenburg-Vorpommern zur Energiewende darstellt. Für diese Forschung im Bereich der regenerativen Energien stellen wir bereits heute Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro aus dem ESF zur Verfügung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in MecklenburgVorpommern finden wir eine leistungsfähige Forschungslandschaft. In den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen arbeiten hoch motivierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Die Universität Greifswald hat sich als Zentrum der Moorforschung deutschland- und weltweit einen Namen gemacht. Zahlreiche Preise und Auszeichnungen als Ergebnis exzellenter Forschung können das bezeugen. Um gute Forschung und Lehre im Fachbereich der Paludikulturen zu verstetigen und voranzutreiben, fordern wir mit unserem heutigen Antrag die Errichtung einer dauerhaften Professorenstelle.
Gut ausgebildete Fachkräfte bilden die Grundlage für die Umsetzung der gesteckten Ziele der Landes- und Bundesregierung im Hinblick auf die Energiewende. Dabei erhält eine fundierte praxisorientierte Ausbildung gerade hier vor Ort – Mecklenburg-Vorpommern ist das Land mit einem sehr hohen Mooranteil – eine besondere Bedeutung. Gemeinsam mit der regionalen Wirtschaft, die sich bereits erfolgreich mit der Gewinnung von Bioenergie am Markt beteiligt, muss es uns gelingen, ein Netzwerk im Land zu etablieren, um wissenschaftliche und wirtschaftliche Erkenntnisse zu bündeln. Studierenden muss es möglich sein, Theorie und Praxis zielorientiert verbinden zu können. Zur Umsetzung dieses Vorhabens fordern wir die Landesregierung auf zu prüfen, inwieweit Möglichkeiten zur Stärkung eines Lehrstuhls im Bereich der Bioenergieerzeugung aufgezeigt und letztendlich umgesetzt werden können.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Paludikultur, also die landwirtschaftliche Nutzung von nassen und wieder vernässten Moorböden, scheint in dieser Legislaturperiode ein Thema zu sein, das die Koalitionsfraktionen sehr bewegt und zu immer neuen Anträgen treibt.
Selten hatten wir ein Thema von der Koalition vorgelegt bekommen, das es gleich auf zwei Landtagssitzungen innerhalb eines knappen Jahres geschafft hat,
Überhaupt gab es nur wenige Themen, bei denen sich die regierungstragenden und die Oppositionsfraktionen inhaltlich so einig waren wie bei der notwendigen Förderung der Paludikulturen in Mecklenburg-Vorpommern.
Bei der letzten Debatte über dieses Thema – ich darf das an dieser Stelle in Erinnerung rufen – war der größte Streit darüber entbrannt, ob Frau Schlupp nun auf einem Wahlplakat der CDU einen Cowboyhut trug oder nicht.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Das Cowgirl von der CDU. – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
Heute allerdings greift sich der Antrag mit dem Titel „Den Ausbau der Paludikulturen weiter fördern“ einen einzelnen Aspekt zur Förderung heraus, nämlich die Hochschulpolitik des Landes. Auch bei dem Thema sollte es wieder Zustimmung über alle Fraktionen hinweg geben. Zumindest sollte sie möglich sein, allerdings mit einer Einschränkung, aber dazu komme ich noch.
Am 12. Mai dieses Jahres spielten die Paludikulturen letztmalig eine Rolle, als die Landesregierung auftragsgemäß etwas spät, aber trotzdem auftragsgemäß ihren Bericht zur Entwicklung der Paludikolle…, nein -kulturen
hielt. Das war für die Koalition schon Anlass, das eigene Handeln zu bejubeln. Der Bericht zeigt auch, dass durchaus einiges getan wurde. Wenn ich den Bericht der Landesregierung aber richtig gelesen habe, dann gibt es nur ganz wenige Projekte, die noch nicht ausgelaufen sind. Also auch außerhalb der Frage nach einer Hochschulprofessur bleibt vieles zu tun, denn die Feststellung im Bericht der Landesregierung ist richtig, dass die Paludikultur noch nicht etabliert ist und eine Professur allein es nicht richten wird.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der heute vorliegende Antrag beginnt wie immer mit dem obligatorischen Begrüßungssatz bei Koalitionsanträgen. Dieses Mal begrüßen wir eben die bisherigen Initiativen der Landesregierung zur Stärkung als Energiestandort. Sei es drum, da begrüßt meine Fraktion auch mit!
Dass das Landesexzellenzprogramm zur Energieforschung dabei einen wichtigen Beitrag leisten kann, ist, denke ich, erst mal ziemlich unstrittig. Den Stellenwert der Paludikultur lobte Minister Backhaus vor knapp einem Jahr in den höchsten Tönen und beschrieb seinen Stolz auf das Erreichte, ich zitiere: „Ich glaube, dass man festhalten kann, ja, Mecklenburg-Vorpommern ist weltweit zum Kompetenzzentrum für den Moorschutz geworden.“