Meine Damen und Herren, lassen Sie mich im Vorfeld noch einmal klarstellen: Die SPD-Landtagsfraktion tritt dafür ein, den Kernenergiebeirat beizubehalten.
Das hat mein Fraktionsvorsitzender Dr. Norbert Nieszery schon am 23.01.2012 in einer Pressemitteilung dargestellt.
Wir halten den Kernenergiebeirat nach wie vor nicht für überflüssig. Der Kernenergiebeirat hat laut Geschäftsordnung die Aufgabe, die Landesregierung in Atomfragen zu beraten, die Öffentlichkeit zu informieren und Konflikte zu lösen. Dies gilt sowohl hinsichtlich der mit dem Ausstieg aus der Kernenergienutzung in Zusammenhang stehenden Fragen als auch sicherheitstechnisch relevanten Fragen der Nutzung der Kerntechnik in unserem Bundesland, insbesondere am Kernkraftwerkstandort Lubmin. Dazu zählen technische und rechtliche Fragen der Anlagensicherheit und des Strahlenschutzes sowie der Entsorgung.
Diese Aufgaben des Kernenergiebeirates sind nicht erledigt. Im Gegenteil, wir haben in naher Zukunft so viele Themen zu beraten und zu entscheiden, da ist die Sachkenntnis des Kernenergiebeirates unverzichtbar. Die Begleitung der Prozesse im und um das Zwischenlager Nord in Lubmin bleibt notwendig. Ich nehme hier nur die Fragen zur Sicherheit des Zwischenlagers und der geplanten Verlängerung der Betriebsdauer über das Jahr 2039 hinaus. Neben der kritischen Begleitung der Einlagerung von Atommüll im Zwischenlager Nord müssen wir zum Beispiel auch über das Endlagersuchgesetz diskutieren.
Meine Damen und Herren, für all diese wichtigen Zukunftsfragen bedarf es einer Beteiligung von Experten sowie von engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Im Kernenergiebeirat sitzen daher Vertreter von Kommunen, Umweltverbänden und Parteien. Der Kernenergiebeirat muss daher beibehalten werden. Gegebenenfalls ist dessen Arbeitsauftrag zu modifizieren, wie wir gerade vom Minister auch gehört haben. Die Koalition berät derzeit über die zukünftige Ausgestaltung und das Aufgabenprofil des Kernenergiebeirates.
Abschließend kann ich nur feststellen, des vorliegenden Antrages bedarf es nicht. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Tatsächlich ist es so, dass ich inzwischen keine Sorge mehr habe, was die Weiterführung des Kernenergiebeirates im Land anbelangt. Die CDU hat im Dezember/Januar einen Testballon steigen lassen, ob der Kernenergiebeirat nicht überflüssig sein könnte. Es gab eine deutliche Welle des Protests
und die hat diesen Testballon dahin zurückgeholt, wo er hingehört, nämlich in die Schublade, Herr Liskow.
Und das ist gut so. Allerdings ist der am 2. März kurzfristig einberufene Kernenergiebeirat, der zwar zeitlich in die 6. Legislaturperiode gehört, in Wahrheit der letzte der 5. Legislaturperiode, schaut man sich die berufenen Mitglieder an.
Ein neuer Kernenergiebeirat wurde noch nicht berufen, aber Änderungen sind dringend nötig. Die Änderungen ergeben sich aus dem Landkreisneuordnungsgesetz
und, das sage ich nicht ganz uneigennützig, auch aus der anderen parlamentarischen Zusammensetzung. Der erste Schritt muss also eine Neuberufung der Mitglieder sein.
Die Fraktion DIE LINKE hat zudem recht, wenn sie unter Punkt 2 ihres Antrages eine Erweiterung des Aufgabenprofils fordert. Ich möchte kurz an meine Rede zur letzten Landtagssitzung zu unserem Antrag „Überprüfung der bestehenden Genehmigung zur Konditionierung und Zwischenlagerung von festen radioaktiven Abfällen bzw. Reststoffen im Zwischenlager Lubmin“ erinnern.
Damals, also vor ungefähr vier Wochen, berief ich mich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im April 2008, das eine Neubewertung der Sicherheitsbedingungen erfordert. Dieser Prozess beinhaltet die Begleitung und die Auswertung eines Stresstests. Dabei müssen alle möglichen Bevölkerungsschichten beteiligt werden, nämlich genau so, wie der Kernenergiebeirat zusammengesetzt ist, mit den Umweltverbänden, mit den unterschiedlichen Fraktionen, mit den anliegenden Kreisen gemeinsam. Solange es kein Endlager in Deutschland gibt,
solange es immer noch Gerichtsverfahren der EWN gegen das Land gibt und solange es Pläne zur Erweiterung der Betriebsgenehmigung für das Zwischenlager in Lubmin gibt, braucht das Land den Kernenergiebeirat. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Manfred Dachner, SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich wäre es voreilig, jetzt schon den Kernenergiebeirat für überflüssig zu erklären. Es ist ja noch nicht mal klar, wie es langfristig mit der Kernenergie weitergeht, auch wenn immer behauptet wird, das wäre so, und damit auch mit dem Zwischenlager Nord. Vor nicht allzu langer Zeit hat die Bundesregierung die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken beschlossen. Dabei hat sie damals Stein und Bein geschworen, dass die Risiken akzeptabel seien und ohne Kernenergie die Energieversorgung Deutschlands ernsthaft gefährdet sei. Das wurde unter anderem untermauert mit einer Vielzahl von Expertenmeinungen und Gutachten, die wohl in jeder Menge beliebig zu kriegen sind, für jede Richtung.
Dann kam Fukushima. Wer aufgrund dieses Ereignisses seine Meinung zur Kernenergie geändert hat, ist entweder ein Idiot oder ein Opportunist. Es war von Anfang an klar, dass mit der Kernenergie ein Restrisiko verbunden war, das sich verwirklichen konnte, wenn sehr unwahrscheinliche Umstände eintraten. Genau das und nicht mehr ist in Fukushima geschehen. Das dürfte keinen überraschen, denn im Gegensatz zu unmöglichen Ereignissen ist es die Natur unwahrscheinlicher Ereignisse, dass sie sehr selten, aber trotzdem hin und wieder stattfinden, etwa, wenn ein Seebeben, ein Tsunami, ein AKW im betroffenen Gebiet, eine zu niedrige Schutzmauer gegen Flutwellen – gerade einen Meter zu niedrig, meine ich mich erinnern zu können –, ein korrupter Atomkonzern und eine unzureichende staatliche Aufsicht nicht in einem Bananenstaat, sondern in einem fortgeschrittenen Industrieland wie Japan zusammenkommen.
Ereignisse mit ähnlichen Folgen kann natürlich auch in Deutschland geschehen oder auch demnächst in Polen nahe der deutschen Grenze. Das sieht man und akzeptiert man oder man akzeptiert es eben nicht. Und das hat vorher die Bundesregierung auch gesehen und akzeptiert und hinterher hat sie so getan, als ob das überraschend wäre, wenn ein unwahrscheinliches Ereignis eintritt. Aber das ist keine Überraschung. Die Energiewende der Bundesregierung ist purer Opportunismus, ein Zurückweichen vor einer hysterischen Stimmung, die sich aufgebaut hat.
Wozu braucht man dann noch Kernenergiebeiräte, könnte man sagen. Aber wer sagt denn, ob es bei der Endgültigkeit wirklich bleibt?
Die Mediengesellschaft ist vergesslich. Eine Sau nach der anderen wird durchs Dorf getrieben. Die Atomindustrie liegt schon auf der Lauer, um das auszunutzen. Und es könnte ja auch der sehr unwahrscheinliche Fall eintre
ten, dass sich die Vernunft gegen Hysterie und Opportunismus durchsetzen könnte, und die Vernunft sagt, man kann sich nicht blind darauf verlassen, dass alle Wind- und Sonnenenergieträume wirklich in Erfüllung gehen. Dahinter stecken auch Interessen und auch viel Werbegeschwätz. Man kann sich auch nicht darauf verlassen, dass die Versorgung mit Öl und Gas immer reibungslos funktioniert. Deshalb ist es fahrlässig, überstürzt und unwiderruflich, die Kernenergie total aufzugeben, zumal angesichts der Vielzahl schon bestehender und geplanter ausländischer AKWs an den deutschen Grenzen West und Ost es pure Illusion ist, durch einen Totalausstieg aus der Kernenergie in Deutschland Sicherheit gewinnen zu können.
Das erinnert mich an die atomwaffenfreien Zonen, die in den 80er-Jahren in Hamburg ausgerufen wurden.
Da standen an den Stadtteilgrenzen Schilder mit der Aufschrift „Barmbek Atomwaffenfreie Zone“ und bei einem Atomschlag gegen Hamburg hätten Fallouts und die Druckwelle natürlich höflicherweise einen Bogen um Barmbek gemacht. Die NPD tritt dafür ein, wegen der Risiken dieser Technologie, die ja wirklich unbestreitbar vorhanden sind, die Zahl der AKWs erheblich zu reduzieren,
aber zur Sicherung der Energieversorgung und für alle Fälle einige wenige Reaktoren zu behalten und zudem auf keinen Fall auf die Forschung an der Kernfusionstechnologie zu verzichten,