Er befasst sich mit der Hinterlassenschaft einer in Deutschland glücklicherweise auslaufenden Form der Energiegewinnung. Der Rückbau des Kernkraftwerkes ist zwar weitgehend abgeschlossen, aber das Zwischenlager bleibt ja und mit ihm Fragen und Probleme, die uns noch lange beschäftigen werden.
Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung, den Kernenergiebeirat schnellstens neu zu berufen. Dass sich das Aufgabenprofil des Beirats erweitert, ist für uns selbstverständlich. Die Aufgaben der Energiewerke Nord haben sich verändert und niemandem ist verborgen geblieben,
(Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Peter Ritter, DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE – Zuruf aus dem Plenum: Keine Zwiegespräche!)
Das finde ich auch. Lassen Sie mich doch wenigstens ausreden! Sie können sich dann ja alle noch äußern.
Also niemandem ist verborgen geblieben, dass es Streit gibt zwischen Bund und Land, in welcher Weise das Zwischenlager und die dort erworbenen Kompetenzen genutzt werden sollen. Sicherheitsfragen wie Auswertung der Stresstests, die Konflikte mit dem Bund, die Nutzung der Kompetenzen, all das muss mit größter Transparenz begleitet werden. Der Geschäftsführer der Energiewerke
Dahinter sollte das Parlament nicht zurückstehen und es darf dabei auch nicht außen vor bleiben. Deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag zu!
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das glaube ich nicht, Frau Dr. Schwenke. – Manfred Dachner, SPD: Sie hat das Zauberwort nicht gesagt.)
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ein Telefonat mit mir wäre vielleicht einfacher gewesen. Das empfehle ich im Übrigen vielen Abgeordneten, im Zweifelsfall auch meine Kollegen manchmal anzurufen und zu fragen, wie denn der Stand ist, anstatt dass wir hier einen Wettkampf veranstalten. Eins ist klar, und das gehört auch dazu – da müssen Sie auch mal die Geschäftsordnung des Kernenergiebeirates lesen –, dass der Kernenergiebeirat so lange existiert, bis ein neuer berufen wird,
und zwar unabhängig davon, ob die Legislatur schon neu begonnen hat oder nicht. Und damit ergibt sich automatisch, dass ich nicht die Fraktion DIE LINKE einlade, sondern alle Mitglieder, die Mitglieder des Kernenergiebeirates nach wie vor sind. Und da können Sie gerne bei denen nachfragen, die hatten alle eine Einladung zum 2. März erhalten.
Das ist auch selbstverständlich. Und richtig ist auch, das will ich dazusagen, dass ich darüber nachgedacht habe, ob es nicht einen gewissen Sinn macht, Kernenergie – auch wenn wir hier im Rückbau sind, es steckt auch der Begriff „Energie“ drin –, ob man das bündelt und beide Ministerien gleichberechtigt drin vertreten sind. Wir haben das beraten – und das muss man auch gemeinsam meinen Kollegen und mir zugestehen, auch der Landesregierung – und wir sind zu der Auffassung gekommen, dass es sinnvoll ist, dass wir die Aufgaben des Kernenergiebeirates bei dem belassen,
was es ist, sich um den Standort Lubmin, und zwar um die Aufgaben des geordneten Rückbaus zu kümmern. Und dass der Kollege Schlotmann andere Vorstellungen hat, wie das in Zukunft begleitet werden soll, das ist für mich vollkommen legitim,
das ist auch ein Stück selbstverständlich. Und ich mit meinem Hause und die Fraktionen, beide Regierungsfraktionen sind der Ansicht, dass ein Kernenergiebeirat in Mecklenburg-Vorpommern eben nach wie vor noch Aufgaben hat. Aber eine solche Prüfung zu der ganzen Frage war natürlich selbstverständlich notwendig, denn der Kernenergiebeirat ist 1996 gegründet worden. Da hatte das Thema Kernenergie eine ganz andere Bedeutung in der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben mit dem Ausstieg 2011 ganz andere Aufgaben, ganz andere Voraussetzungen.
Die künftige Existenz dieses Gremiums steht nicht infrage und soll auch fortgeführt werden. Der Anlass zur Gründung war damals, die Vermittlerrolle zwischen Politik und zwischen Interessenvertretungen sozusagen zu übernehmen. Dies ist aus meiner Sicht mit dem Abstand von gut 15 Jahren dem Kernenergiebeirat erfolgreich gelungen. Die Mitglieder sind aktuell und umfassend über den Fortgang des Kernkraftwerkes Greifswald, über das Zwischenlager und sonstige, auch bundesweit diskutierte Themen informiert worden.
Die jetzt in der Endlagerfrage zugesagte Transparenz ist also auf Mecklenburg-Vorpommern bezogen, denn der Bund hat ja angekündigt, dass gemeinsam mit den Ländern diese Suche mit höchstmöglicher Transparenz, Bürgerbüros und allem stattfinden soll, ist in der Frage in Mecklenburg-Vorpommern schon seit 1996 durchgeführt worden. Der Bürger hat ein Recht auf Information, gerade zu solchen sensiblen Themen. Ohne das Verfahren nach dem Umweltinformationsgesetz betreiben zu müssen, kann er sich auch an die Mitglieder des Kernenergiebeirates wenden. Das sind die Mitglieder des Landtages oder einer kommunalen Vertretung oder Vertreter der Umweltorganisationen, die durch ihre Mitgliedschaft im Kernenergiebeirat als Multiplikatoren wirken und somit zur Aufklärung beitragen.
ergeben sich weitere aktuelle Fragen, die künftig zu begleiten sind. Sie haben das Thema beispielsweise schon angesprochen, den sogenannten Stresstest, der uns ja zugesagt worden ist. Damit ist die Frage, müssen wir hier einen Beschluss fassen, Antrag über ein Gremium, was bereits existiert und was jetzt auf der Grundlage der Geschäftsordnung neu berufen wird, überflüssig.
Und eins möchte ich zu Ihrem Antrag auch noch sagen, was wir überhaupt nicht für sinnvoll halten, weil das in dem Gremium wesentlich besser gelöst worden ist. Wir sollten dem Gremium nicht die Aufgaben vorschreiben, denn möglicherweise kommen zusätzliche Aufgaben dazu im Rahmen der Betrachtung, die wir hier in der Gänze überhaupt nicht erfassen können. Deswegen ist der Antrag überflüssig, der Inhalt.
Wir werden den Kernenergiebeirat in der Besetzung, so, wie er in etwa gewesen ist, fortsetzen. Natürlich wird die Fraktion der FDP ersetzt beispielsweise durch die Fraktion DIE GRÜNEN, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sorry. Deswegen sage ich, in etwa beibehalten. Wir werden die Stärke beibehalten und es wird ein ordnungsgemäßes Geschäftsverfahren geben. Der Kernenergiebeirat erhält dementsprechend eine neue Satzung und Geschäftsordnung und insofern kann sich die Fraktion DIE LINKE ganz entspannt zurücklehnen, was das Thema „Transparenz des Standortes Lubmin“ jetzt und in Zukunft betrifft, wird dies auch weiter bestehen bleiben. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, vor meinem Redebeitrag ein paar Worte an die Fraktion DIE LINKE, speziell an Frau Dr. Schwenke zu richten.
Sie haben heute in der Aktuellen Stunde über Gepflogenheiten in diesem Hohen Haus gesprochen und versucht darzustellen, dass die Koalition Antragsthemen zum Thema der Aktuellen Stunde macht. Sie aber halten sich ebenfalls nicht an die Gepflogenheiten in diesem Hohen Haus, indem Sie Themen auf die Tagesordnung setzen, die schon längst erledigt sind.
Denn Ihr Antrag zur Weiterführung des Kernenergiebeirats ist spätestens seit dem 23.01.2012 überflüssig.