hinaus, was in den Medien zu finden ist und was wir hier im Landtag an Reden halten können –, wie differenziert und wie sehr individualisiert die Arbeit vor Ort ist, wie sie aber auch gesellschaftspolitisch unmittelbar wirksam und wichtig ist. Deswegen steht es für uns Demokratinnen und Demokraten außer Frage, dass das Landesprogramm weiter wirkungsvoll und bestmöglich umgesetzt werden muss. Ich glaube, da sind wir uns alle einig, deswegen auch dieser gemeinsame Antrag.
Vor dem Hintergrund der jüngst aufgedeckten Ereignisse rechtsextremistischer Gewalt in der Bundesrepublik, darunter der Mord der NSU-Terrorzelle an Yunus Turgut in Rostock im Jahr 2004 und die Banküberfälle in Stralsund 2006 und 2007, stellen wir, die demokratischen Fraktionen im Landtag, heute den Antrag, die Umsetzung des Landesprogramms für Demokratie und Toleranz weiter wirkungsvoll voranzubringen. Wir stellen diesen Antrag vor dem Hintergrund der anhaltenden rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Mecklenburg-Vorpommern und wir stellen diesen Antrag in der Überzeugung, dass Mecklenburg-Vorpommern ein weltoffenes, tolerantes und durch und durch demokratisches Land sein muss.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Nun ist es so, wie ich das eben schon kurz ausgeführt habe, dass solche Programme mit ihrer Verabschiedung noch lange nicht mit Leben erfüllt sind.
Dazu muss man entsprechende Strukturen schaffen, wie wir das ja mit den Regionalzentren gemacht haben. Aber dabei wollen wir es nicht belassen, sondern wir wollen immer konkret hinterfragen, was denn an konkreter Arbeit geleistet wurde. Deswegen war es richtig, dass im Juli 2008 die Landesregierung über die Strategien zur Umsetzung dieses Landesprogramms berichtet hat und dass wir dann 2011 einen Abschlussbericht erhalten haben.
Wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage meines Kollegen Peter Ritter vom Februar 2012 hervorgeht, fanden auf der Grundlage dieses Abschlussberichtes verschiedene Beratungen zur Weiterentwicklung der Regionalzentren statt. Über eine habe ich kurz berichtet, die vor dem Abschlussbericht stattgefunden hat. Dabei ging es um die Verfahren zur Qualitätssicherung sowie um ein onlinegestütztes Monitoring zur Erfassung und Auswertung der Aktivitäten der Regionalzentren.
Die Regionalzentren sind ein wesentlicher Bestandteil unseres Landesprogramms. Sie müssen erhalten bleiben, das Landesprogramm muss weiter finanziell untersetzt werden, auch wenn die ESF-Förderperiode 2013 ausläuft. Wir stellen den Antrag auch vor dem Hintergrund der heute Vormittag stattgefundenen Haushaltsdebatte, weil es natürlich notwendig ist, jetzt Vorsorge zu treffen, damit die Finanzierung dieser Zentren nach 2013 gesichert ist.
Selbstverständlich muss die Wirksamkeit der Maßnahmen aus diesem Programm immer wieder überprüft wer
den. Natürlich ist das kein Dogma und wir müssen uns auch immer den aktuellen Entwicklungen anpassen und die Arbeit ganz konkret optimieren. Wir sind uns alle einig, dass man dort nicht genug tun kann.
Damit der Landtag kontinuierlich über den Prozess zur Umsetzung informiert ist und die Fortschritte überprüfen kann, soll die Landesregierung einmal jährlich im Bildungsausschuss, dort ist jetzt dieses Programm angesiedelt, beim Bildungsminister, über den Verlauf und die Ergebnisse der Umsetzung dieses Programms berichten.
bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Strelitz neun Mandate erreichte und erstmals in die Landesregierung dort eintrat. Kurze Zeit später, am 5. Juni 1932, stellten die Nazis in Mecklenburg-Vorpommern die erste Alleinregierung. Das demokratische System und alle anderen Parteien wurden bekämpft und eliminiert.
Sie sollten an dieser Stelle wirklich einmal schweigen, weil das der Ausgangspunkt war für dieses Terrorregime,
weil in Mecklenburg-Vorpommern genau diese Wahlergebnisse durch die Nazis erzielt wurden und weil wir genau auch hier in einer historischen Verantwortung stehen als Demokratinnen und Demokraten.
Wir stellen uns natürlich immer wieder die Frage, jede und jeder für sich, in seiner Partei oder auch in den demokratischen Zusammenhängen, in denen wir diskutieren, warum es denn eigentlich dazu gekommen ist, dass die NSDAP, die Nazis diese Wahlergebnisse erreichen konnten.
Wir werden immer wieder danach gefragt werden, warum diese demokratiefeindliche und menschenverachtende Politik, die zu dieser verbrecherischen Diktatur auf deutschem Boden geführt hat, die Macht überhaupt übernehmen konnte. Das ist doch die entscheidende Frage.
Wir Demokratinnen und Demokraten sind uns einig, dass wir es verhindern wollen, dass Sie wieder an die Macht kommen. Das ist unser Konsens.
Wir wollen auch, dass Sie hier verschwinden, aber die entscheidende Frage ist, dass Sie nicht an die Macht kommen,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
und deswegen haben wir Lehren aus der Geschichte gezogen, Lehren, die für heute und für die Zukunft gelten. Dieses gemeinsame Landesprogramm ist genau der Ausdruck dieses gemeinsamen Willens, das Miteinander der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auf der Basis von Demokratie und Toleranz zu fördern, um jeglicher Form von Extremismus, Antisemitismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit wirksam zu begegnen.
Und Sie können dazwischenrufen, Herr Köster, so viel, wie Sie wollen, eins ist klar: Sie werden keinen Erfolg haben mit dem, was Sie hier veranstalten. Wir werden verhindern,
Deswegen brauchen wir nicht nur diesen Antrag, sondern wir brauchen die Anstrengungen, die mit dem Landesprogramm verbunden sind.
dass die Finanzierung für die Regionalzentren und für das Landesprogramm auch in Zukunft gesichert ist. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung für den Antrag.
Herr Köster, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für die Äußerung, die Sie am Anfang der Debatte gegenüber Herrn Ritter getätigt haben. Des Weiteren weise ich Sie darauf hin, dass es der zweite Ordnungsruf ist. Sie ken
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser interfraktionelle Antrag aller demokratischen Fraktionen gibt mir heute die Möglichkeit, als SPD-Landtagsabgeordneter, aber auch als langjähriger Kommunalpolitiker sowie als Pädagoge zu dieser wichtigen Thematik in diesem Hause sprechen zu dürfen.