Es ist ein Thema, das alle Demokraten eint: der Wille, für Demokratie und Toleranz einzustehen und Flagge zu zeigen gegen die Ewiggestrigen. Als jemand, der in der DDR aufgewachsen ist, weiß ich den Wert von Demokratie und Freiheit zu schätzen.
Damit meine ich nicht nur die Reisefreiheit, sondern besonders die Meinungs- und Pressefreiheit. Als Schulleiter ist mir bekannt, dass diese Erfahrung die jungen Menschen von heute nicht mehr so haben. Umso wichtiger ist es deshalb, ihnen den hohen Wert der Demokratie und Toleranz nahezubringen.
Vieles wird an den Schulen geleistet, aber die Schule kann natürlich nicht alles schaffen und daher brauchen wir diese Regionalzentren sowie den Einsatz und das Engagement aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande für die freiheitsliebende Demokratie. Aber gehören die vielen kleineren und größeren Provokationen von Vertretern einer bestimmten Partei – sei das das Verteilen der sogenannten Schulhof-CD, das Tragen bestimmter Modemarken oder gewisser T-Shirt-Aufdrucke – zur Demokratie oder fördern die eben erwähnten Provokationen den Extremismus, den Antisemitismus, die Gewalt und die Fremdenfeindlichkeit?
In den Schulen, Vereinen oder Jugendklubs sehen wir, was unsere Jugendlichen machen, kommen mit ihnen ins Gespräch und können sie beraten und ihnen helfen. Aber was passiert in der Freizeit? Was machen die Jugendlichen in den ländlichen Gebieten,
wo Jugendeinrichtungen nur selten anzutreffen sind? Wollen wir es wirklich dulden, dass extremistisches Gedankengut sich weiter ausbreitet?
Dann sind wir alle gefragt und es muss uns eine Pflicht sein, sich für Demokratie und Toleranz einzusetzen. Wir alle kennen viele positive Beispiele, wo Demokratie, wo Leute sich für Toleranz einsetzen. Da sind wir, denke ich, alle gefragt. Bürgerengagement und überparteilichen Einsatz für Demokratie und Toleranz gibt es in unserem Bundesland.
Der Umgang mit der NPD im Landtag von MecklenburgVorpommern wird oft als „Schweriner Weg“ bezeichnet. Die zahlreichen Initiativen im Land könnte man als wirklich dichtes Straßen- und Wegenetz bezeichnen.
Es gibt viele Beispiele für tollen bürgerlichen Einsatz für Demokratie. Obwohl es alle Initiativen verdient hätten, besonders hervorgehoben und genannt zu werden, möchte ich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mich auf einige wenige konzentrieren. So gibt es beispielsweise das bereits 2006 gegründete Bündnis „Wir in Lübtheen“, das jährlich Demokratiefeste unter dem Motto „Demokratie braucht dich!“ veranstaltet,
(Dr. Margret Seemann, SPD: Das ist sehr gut. Das ist sehr gut. Eine engagierte Frau. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
den Verein „Demokratisches Ostvorpommern – Verein für politische Kultur e. V.“, der den „DemokratieLaden“ in Anklam betreibt, der als Anlauf und Begegnungsstätte dient, oder die Rostocker Bürgerinitiative „Bunt statt braun“, die viele Demonstrationen und Veranstaltungen gegen rechts begleitet. Die Initiative „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“, die viele Unterstützer hat, wird von Herrn Bischof Abromeit aus Greifswald bis Frau Margarete Zwerg aus Teterow, die eine Demokratieaktie herausgebracht hat, mit der Geld für Demokratieprojekte eingesammelt wird, unterstützt.
Sehr wichtig ist, dass sich viele Vereine in unserem Bundesland bereits positioniert haben und ihre Satzungen Regelungen gegen menschenverachtende Handlungsweisen haben.
Aus meiner Heimatstadt Neustrelitz möchte ich stellvertretend für ähnliche Einrichtungen im ländlichen Raum eine Institution besonders nennen, die bei allen Aktionen gegen rechtsextremistisches Gedankengut mitmacht, und zwar die Theater- und Orchester GmbH. So werden Ausstellungen gegen rechts organisiert, sind Schauspielerinnen und Schauspieler kreativ bei Umzügen dabei, lesen Schauspielerinnen und Schauspieler bei „Demokratie liest“, werden Stücke aufgeführt, die sich intensiv mit dieser Thematik beschäftigen und damit aufklären wollen, und vieles mehr.
Weitere Beispiele für Initiativen und Vereine könnte ich aufzählen, aber eins möchte ich noch gern nennen: In
der „Schweriner Volkszeitung“ konnte ich heute lesen, dass drei Projekte von sieben zu diesem Thema aus Mecklenburg-Vorpommern in Ratzeburg ausgezeichnet wurden. Den drei Ausgezeichneten einen wirklich herzlichen Glückwunsch auch von dieser Stelle aus!
Auf eine Initiative aus Regensburg möchte ich aber noch besonders hinweisen, die von dem örtlich ansässigen DEHOGA unterstützt wird. Die Initiative heißt „Keine Bedienung für Nazis“. Ich hoffe auch, dass der DEHOGA in unserem Bundesland diese Initiative ebenfalls aufgreift und seine Mitglieder zur Teilnahme aufruft. Eine solche Initiative wäre in einem Urlaubsland wie MecklenburgVorpommern besonders wichtig und würde ein klares Zeichen setzen für die in- und ausländischen Touristen, aber auch für uns Einheimische.
Nun kann natürlich die Frage gestellt werden: Warum brauchen wir dann noch diese Regionalzentren im Land, wenn schon so viel passiert? Dem ist aber entgegenzuhalten, dass die Regionalzentren nicht nur Veranstaltungen organisieren, sondern auch eine wichtige Netzwerkfunktion für die verschiedensten Aktivitäten von Initiativen und Vereinen ausüben
sowie Unterstützer und Interessierte zusammenbringen. Außerdem stellen sie Informationsmaterialien für Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher bereit.
Ein wichtiger Teil der Arbeit der Regionalzentren ist es, unsere Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Jugendlichen über die Methoden der Rechtsextremisten aufzuklären. Diese versuchen immer wieder, Vereine, Verbände und Bürgerinitiativen zu unterwandern. Viele ihrer Strategien sind bekannt. Die Regionalzentren haben diese neuen Methoden bereits aufgedeckt oder öffentlich gemacht.
Hierdurch können unsere Bürgerinnen und Bürger mit vielen kreativen Aktionen reagieren. Bei dieser Arbeit leisten Regionalzentren logistische und materielle Unterstützung und können ihre guten Kontakte und Ortskenntnisse nutzen, um die Demokraten vor Ort zu unterstützen. Für alle engagierten Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland wollen wir mit diesem Beschluss ein Zeichen setzen.
Wir, die Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, setzen uns gemeinsam mit allen engagierten Mitstreitern für Demokratie und Toleranz ein. Mit der Finanzierung der Regionalzentren auch über 2013 hinaus wollen wir sicherstellen, dass die kompetente Arbeit vor Ort weitergeht, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regionalzentren als sachkundige Ansprechpartner weiter zur Verfügung stehen.
All diejenigen Bürger und Bürgerinnen, die viel Zeit, Kraft und Energie für den Kampf gegen rechtes Gedankengut einsetzen, benötigen die Unterstützung, materielle wie moralische, von den demokratischen Kräften. Mit diesem
Beschluss setzen wir das richtige Signal. Aus all den genannten Gründen wird die SPD-Landtagsfraktion dem interfraktionellen Antrag zustimmen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordnete Suhr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Holter hat in seiner Einbringung richtigerweise betont, dass zu dem Zeitpunkt, als hier über den „Schweriner Weg“ diskutiert und dieser beschlossen wurde, und zu dem Zeitpunkt, als das Landesprogramm aufgelegt wurde und die Regionalzentren beschlossen wurden, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht in diesem Landtag vertreten war. Das war einer der Punkte, die wir außerparlamentarisch mit großer Sympathie begleitet haben und das auch immer wieder öffentlich erklärt haben.
Es ist schön, dass wir jetzt hier im Landtag in der Lage sind, uns in den Konsens der demokratischen Fraktionen einzureihen. Wir tun das aus vollster Überzeugung. Wir tun dies auch deshalb, weil wir glauben, dass wir hier im Landtag eines richtig machen – das unterscheidet uns übrigens von den Dingen, die auf Bundesebene teilweise entschieden werden –, und in diesen Zusammenhang gehört auch dieser Antrag.
Wir wissen, dass die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und dass die Auseinandersetzung um die Frage, dass wir viele Menschen in diesem Land vielleicht wieder von ihren Möglichkeiten in der Demokratie überzeugen müssen, ein langfristiger Prozess ist. Sowohl das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ als auch insbesondere die Arbeit der Regionalzentren sind langfristig angelegt. Das ist richtig und das ist wichtig und es ist gut so, dass wir uns heute auf der Grundlage dieses Antrages noch einmal ausdrücklich dazu bekennen. Wir sind auch der festen Überzeugung, dass es richtig ist, wie dem letzten Absatz des interfraktionellen Antrages zu entnehmen ist, die Arbeit regelmäßig zu evaluieren.
Ich möchte Ihnen berichten aus den Erfahrungen der letzten Wochen und Monate. Ich bin im Augenblick dabei, die Regionalzentren alle zu besuchen, um mich dort über die Arbeit zu informieren. Es gibt dort eine große Bereitschaft, auch nach der Evaluierung, die die Universität Rostock vorgenommen hat, sich dieser Diskussion zu stellen und die Arbeit in den Regionalzentren immer wieder anzupassen. Das geschieht, das ist richtig so, dass es geschieht, weil sich auch der Rechtsextremismus in seinen Facetten wandelt und weil es richtig ist, dass die Demokratie, dass wir als demokratische Fraktionen und dass auch die Regionalzentren und wir mit unserer Arbeit der Regionalzentren und mit den Initiativen immer wieder flexibel darauf reagieren. Das ist die richtige Antwort auf die rechtsextremistischen Tendenzen, die es in unserm Land bei Einzelnen gibt.
Herr Butzki hat vorhin richtigerweise, und das möchte ich an dieser Stelle auch sehr positiv hervorheben, exemplarisch einige Initiativen genannt. Mecklenburg-Vorpom
mern steht nach außen hin ja manchmal in dem Verdacht, dass die rechtsextremistischen Initiativen die Oberhand gewinnen könnten in einzelnen Bereichen. Ich will hier gar nichts relativieren und beschönigen, aber das, was ich erlebe, und das, was wir, glaube ich, alle erleben und das in dem Ausdruck gefunden hat, was Sie hier gerade vorgetragen haben – das möchte ich hier ausdrücklich betonen –, ist, dass sich viele, viele Menschen in diesem Bundesland gegen den Rechtsextremismus engagieren: einzeln, in vielen Initiativen, in Vereinen, in Verbänden. Ich glaube, das kann man gar nicht hoch genug gewichten.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir sind ganz klar in der Mehrheit.)
Genau deshalb ist es auch wichtig, dass der politische Raum, dass dieses Landesparlament sich ausdrücklich dazu bekennt: Wir werden diesen Weg weitergehen!
In diesen Zusammenhang gehört auch – und da hat es in den letzten Wochen und Monaten durchaus kritische Stimmen gegeben –, ich weiß, dass im Mai eine Expertise der Universität Duisburg zu der Frage veröffentlich wird: Ist der „Schweriner Weg“ der richtige Weg in der Auseinandersetzung mit der NPD?
Ich will hier an dieser Stelle für meine Fraktion ausdrücklich sagen, wir beantworten dies ausdrücklich mit Ja. Wir müssen kritisch hinterfragen, wenn wir von außen evaluiert werden, ob es dort möglicherweise in dem einen oder anderen kleinen Punkt Änderungsbedarf gibt. Aber ich glaube, wenn ich die Arbeit in diesem Parlament in den letzten Monaten reflektiere, dann zeigt sich eindeutig die Tatsache, dass die Fraktionen zusammenstehen gegen die NPD, gegen den Rechtsextremismus. Das wird langfristig zum Erfolg führen und irgendwann werden auch wir hier erleben, die NPD wird in diesem Parlament nicht mehr vertreten sein.