Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE Herr Holter.
Ja, eindeutig. Da, glaube ich, sind wir uns bei allen Unterschieden in einzelnen politischen Fragen,
die wir hier diskutieren, immer einig gewesen. Das kann ich Ihnen zu Anfang der Rede sagen, das wird auch in Zukunft so sein,
und trotzdem werden wir uns in anderen Fragen hier auch hart auseinandersetzen. Da gibt es keinen Dissens zwischen den Demokratinnen und Demokraten.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Der weiß ja nicht mal, was Volk ist. – Stefan Köster, NPD: Und das sagt der Gartenzwerg.)
Am vergangenen Donnerstag hat im Bundestag der Untersuchungsausschuss zur Gewaltserie des Nationalsozialistischen Untergrunds seine Tätigkeit aufgenommen. Die öffentlichen Sitzungen haben begonnen. Dieser Untersuchungsausschuss soll die Morde, Attentate und Überfälle der rechtsextremistischen Organisation Nationalsozialistischer Untergrund aufdecken.
Betroffen ist auch Mecklenburg-Vorpommern und ganz konkret ist betroffen die Familie des ermordeten Yunus Turgut. Er wurde 2004 kaltblütig in Rostock-Toitenwinkel an einem Imbissstand erschossen. Er stammte aus Hamburg, er war zurzeit der Tat zu Besuch in Rostock. Ein rechtsextremistischer Hintergrund wurde damals nicht vermutet. Die Tat wurde vielmehr, wie bei den anderen Mordfällen in der Bundesrepublik auch, zu einem Fall von Ausländerkriminalität abgestempelt.
Diejenigen, die sich die Gedenkveranstaltung des Bundes zu diesem Fakt angeschaut haben, konnten eindrucksvoll erleben, wie die Betroffenen, wie die Opfer und auch die Familien der Opfer darunter gelitten haben und nach wie vor leiden, was dort an Unterstellungen unterbreitet wurde.
Sie leiden unter den Verdächtigungen und unter der falschen Vorgehensweise der Behörden. Und als ob die Familien mit dem tragischen Verlust eines nahestehenden Familienangehörigen durch einen bestialischen Mord nicht schon genug gestraft wurden, wurden sie durch die unterstellten Verwicklungen ins Mafiamilieu indirekt mit zu Schuldigen gemacht. Die Opfer und ihre Familien wurden lange nicht als Opfer anerkannt, die sie sind – Opfer des Rechtsextremismus in Deutschland.
Opfer des Rechtsextremismus in Deutschland, Herr Andrejewski, das muss man so benennen dürfen und das ist auch so.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Die Rechtsextremisten haben in den letzten 22 Jahren seit 1990 in ganz Deutschland bereits mehr als 150 Menschen umgebracht. Unter den Getöteten sind Menschen aus anderen Ländern, Andersdenkende,
sozial Benachteiligte, Menschen mit Behinderungen, Obdachlose, Männer, Frauen, Jugendliche und sogar Kinder.
Die Verantwortung von uns, den Demokratinnen und Demokraten ist und bleibt es, alles Erdenkliche zu tun, um dem Rechtsextremismus entschieden entgegenzuwirken.
Die rechtsextremistische Gewalt hält weiter an. Im Jahr 2011 gab es 97 politisch-extremistisch motivierte Aktionen gegen Menschen und Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewaltserie reißt nicht ab,
im Gegenteil: 2010 waren es schon ähnlich viele und wenn ich das vergleiche mit dem Jahr 2009, ist die Zahl dieser Vorfälle von rechtsextremistischer Gewalt sogar um 18 Fälle angestiegen.
und Brandstiftungen gegen Parteibüros. Da können ja Einzelne von uns konkret berichten, die auch hier im Saal anwesend sind.
Wir haben damals – im Jahr 2006 im Monat April – im Landtag das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ hier mit den damals anwesenden Fraktionen beschlossen. Seitdem ist es die Grundlage für die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen, für die Stärkung von Demokratie und Toleranz und für die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern.
Herr Suhr, ich weiß auch, damals waren die GRÜNEN nicht im Landtag vertreten, Sie haben diesem Beschluss in dem Sinne zugestimmt und ihn mitgetragen, denn Sie haben ja Ihren Beitrag geleistet, um genau diese zivilgesellschaftlichen Strukturen zu stärken und zu unterstützen und Sie sind jetzt im Konsens der Demokratinnen und Demokraten dabei, und das ist auch gut so.
Es war damals wichtig und richtig und es ist heute wichtig und richtig, dass das Landesprogramm gemeinsam verabschiedet wurde und heute gemeinsam getragen wird. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, es war und ist wegweisend für die Demokratiearbeit in MecklenburgVorpommern. Auf der Grundlage des Landesprogramms wurden die fünf Regionalzentren für demokratische Kultur eingerichtet. Eine richtige Entscheidung!
Herr Nieszery und die damaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herr Glawe, und der FDP, Herr Roolf, haben mit den Leitern der Regionalzentren längere Zeit zusammengesessen und über die Arbeit ganz konkret gesprochen. Da wird nämlich ganz deutlich – über das
hinaus, was in den Medien zu finden ist und was wir hier im Landtag an Reden halten können –, wie differenziert und wie sehr individualisiert die Arbeit vor Ort ist, wie sie aber auch gesellschaftspolitisch unmittelbar wirksam und wichtig ist. Deswegen steht es für uns Demokratinnen und Demokraten außer Frage, dass das Landesprogramm weiter wirkungsvoll und bestmöglich umgesetzt werden muss. Ich glaube, da sind wir uns alle einig, deswegen auch dieser gemeinsame Antrag.