Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist gleichermaßen Premiere, aber auch Fortführung einer Tradition: Premiere, weil wir erstmalig in dieser Wahl- periode auf der Grundlage eines gemeinsamen Entschließungsantrages aller demokratischen Fraktionen einer Resolution der Ostseeparlamentarierkonferenz zu-
stimmen werden, und Tradition, weil wir an die ständige Praxis dieses Landtages anknüpfen und sie fortführen – die Tradition der Demokraten, dem im Ostseeraum Verhandelten für das Land im Landtag zuzustimmen. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – in der 5. Wahlperiode ja noch nicht im Landtag vertreten – diesen Antrag trotzdem mit unterstützt und sich damit selbst in diese Tradition der Demokraten stellt.
Und die gemeinsame Entschließung hat schon einen gewissen Jubiläumscharakter, denn heute stehen die Beschlüsse der 20. Ostseeparlamentarierkonferenz zur Abstimmung.
Die erste Konferenz fand im Jahre 1991 – wie übrigens auch die 20. Konferenz im vergangenen Jahr – in Helsinki statt. Bereits im Jahr 1991 war der Landtag mit dabei. Und schon der Resolution der zweiten Konferenz im Jahre 1992 hat damals der Landtag auf der Grundlage eines gemeinsamen Entschließungsantrages zuge
stimmt. Die Geschichte dieser Konferenz ist damit untrennbar verknüpft auch mit der Geschichte unseres nur wenig älteren Landtages und die Geschichte der Ostseeparlamentarierkonferenz ist die Geschichte des Falls des Eisernen Vorhangs, des Zusammenwachsens des über lange Jahrzehnte durch rigoros bewachte Grenzen getrennten Ostseeraums.
Im Artikel 11 der Verfassung unseres Landes werden wir auf die Verwirklichung der europäischen Integration verpflichtet und sind angehalten, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit insbesondere im Ostseeraum zu fördern. Auch heute machen wir durch diesen Antrag deutlich, dass unser Engagement im Ostseeraum konkreten Einfluss auf die Entwicklung und die Zukunft unseres Landes hat. Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf regionaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene nachdrücklich für die Umsetzung der in der
Resolution enthaltenen Forderungen und Maßnahmenvorschläge einzusetzen und uns über den Stand der Umsetzung zu unterrichten.
Worum geht es inhaltlich? Von 2009 bis 2011 haben wir uns besonders intensiv im Rahmen einer Arbeitsgruppe der Ostseeparlamentarierkonferenz zur Integrierten Maritimen Politik engagiert, die der Kollege Jochen Schulte erfolgreich geleitet hat. Die politischen Handlungsempfehlungen dieser Arbeitsgruppe haben Eingang in die Resolution gefunden. Außerdem hat die Arbeitsgruppe einen umfangreichen Abschlussbericht erstellt, der umfassend ihre Arbeit dokumentiert und der auf der Internetseite des Landtages auch in elektronischer Form verfügbar ist.
Wesentliche Schwerpunkte der Arbeitsgruppe lagen in der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft in der Region, der Reduzierung von Emissionen durch die Schifffahrt sowie in den Themen maritimer Transport, Infrastruktur und Logistik, maritime Raumplanung, Entwicklung der Häfen sowie maritime Sicherheit. Kontrovers diskutiert innerhalb der Arbeitsgruppe und der Konferenz wurde vor allem die auf internationaler Ebene getroffene Vereinbarung zur weiteren Emissionsreduzierung im Schiffsverkehr und deren mögliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft in der Ostseeregion. Konkret ging es insbesondere um die ab dem Jahr 2015 vorgesehene Verringerung der zulässigen Schwefelgrenzwerte in Schiffstreibstoffen unter anderem in der Ostsee.
Da diese verschärften Grenzwerte zunächst nicht weltweit, nicht einmal europaweit gelten, befürchteten viele Mitglieder der maritimen Arbeitsgruppe der Ostseeparlamentarier, gestützt auf umfassende Expertenanhörungen, Wettbewerbsnachteile für die Ostseeschifffahrt und Verkehrsverlagerungen vom Schiffs- auf den Landtransport, der auch den umweltpolitischen Zielstellungen der internationalen Vereinbarungen widersprechen würde. Die Arbeitsgruppe hat sich daher darauf verständigt, neben einer Ausweitung von Schwefelemissionsüberwachungsgebieten zumindest auf alle europäischen Seegebiete geeignete begleitende Maßnahmen zu fordern, um unerwünschte Verkehrsverlagerungen vom See- auf den Landtransport zu verhindern und so eine Schwächung der Wettbewerbsposition der Ostseeschifffahrt zu vermeiden.
An dieser Stelle möchte ich gerne noch einmal ganz herzlich unserer ehemaligen Ersten Vizepräsidentin Renate Holznagel danken, die bei der 20. Ostseeparlamentarierkonferenz unsere Delegationsleiterin war und unsere Delegation hervorragend durch die zum Teil sehr schwierigen Verhandlungen geführt hat.
Ebenfalls bedanken möchte ich mich für die intensive Mitarbeit unseres ehemaligen Kollegen Dr. Armin Jäger als Mitglied der Arbeitsgruppe „Zivile Sicherheit und Menschenhandel“, die wesentliche Forderungen für die Resolution der 20. Ostseeparlamentarierkonferenz erarbeitet und ebenso im Rahmen dieser Konferenz ihren Abschlussbericht vorgelegt hat.
Es gab weitere wichtige Forderungen der Arbeitsgruppe, zum Beispiel zur Intensivierung der Forschung, zur Nut
zung alternativer Schiffstreibstoffe wie Flüssigerdgas, die Förderung der Entwicklung und des Einsatzes innovativer emissionsreduzierender Technologien durch den Ausbau der notwendigen Hafeninfrastruktur bis hin zur Entwicklung eines umweltfreundlichen Kreuzfahrttourismus. Aus Zeitgründen verweise ich insoweit auf den vorliegenden Antrag und die anliegende Resolution. Von der Umsetzung solcher Forderungen können wir als maritimes Küstenland nur profitieren. Die maritime Wirtschaft und die zahlreichen damit in Verbindung stehenden Wirtschaftssektoren prägen unser Land und sind wichtige Wachstums- und Zukunftssektoren, die wir durch unsere grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Ostseeraum noch weiter stärken können und auch weiter stärken müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema Zusammenarbeit hat in der maritimen Arbeitsgruppe der Ostseeparlamentarierkonferenz eine wesentliche Rolle gespielt. Die Mitglieder und ihr Vorsitzender haben sich besonders für eine enge Kooperation der verschiedenen Ostseeorganisationen und -netzwerke untereinander starkgemacht und sind dabei beim deutschen Ostseeratsvorsitz auf offene Ohren gestoßen.
Im Rahmen der Abschlusssitzung der Arbeitsgruppe im Juni des vergangenen Jahres hier im Schweriner Landtag konnten wir erstmals auf unsere Initiative hin eine gemeinsame Sitzung der maritimen Arbeitsgruppen der Ostseeparlamentarierkonferenz, des Ostseerates und der Konferenz der Subregionen des Ostseeraumes durchführen. Und das ist schon etwas, wenn Parlamentarier, Regierungsebene und Selbstverwaltung dort zusammenkommen. Dort hat der Vorsitzende der Ostseeratsarbeitsgruppe kurz vor dem offiziellen Auftakt der deutschen Ostseeratspräsidentschaft bereits die geplanten Arbeitsschwerpunkte vorgestellt und die Teilnehmer haben sich über Möglichkeiten einer engeren Abstimmung ihrer Aktivitäten und einer intensiveren Zusammenarbeit im Bereich der maritimen Politik ausgetauscht.
Gemeinsam haben außerdem Vertreter der drei maritimen Arbeitsgruppen der Ostseeparlamentarierkonferenz, des Ostseerates und der Konferenz der Subregionen des Ostseeraumes, in der die regionalen Gebietskörperschaften des Ostseeraumes vertreten sind, eine Präsentation im Rahmen des Europäischen Tages der Meere 2011 in Danzig organisiert und durchgeführt, um zusammen für die Bedeutung einer integrierten maritimen Politik für die Ostseeregion und für die Umsetzung gemeinsamer maritimer Interessen zu werben. Und für den diesjährigen Europäischen Tag der Meere, der im Mai in Göteborg stattfinden wird, bereiten die Beteiligten bereits eine Folgeveranstaltung mit einem erweiterten Teilnehmerkreis maßgeblicher, in der maritimen Politik aktiver Ostseeorganisationen vor.
Unser Kollege Schulte wird als maritimer Berichterstatter der Ostseeparlamentarierkonferenz seine Arbeit fortführen und weiterhin die Interessen des Landes und der Parlamentarier der Ostseeregion, auch auf europäischer
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Jahr der deutschen Ostseeratspräsidentschaft, dem Gremium der Regierungen des Ostseeraumes, finden zahlreiche Veranstaltungen mit Bezug zur Ostseeregion in Deutschland und dabei vor allem in Mecklenburg-Vorpommern statt. Und hier möchte ich einige kurz erwähnen:
deutschen Ostseeratspräsidentschaft die Ostseetage organisiert mit ganz vielen Veranstaltungen, Wirtschaftsforum, Klimaforum in Form von Nichtregierungsorganisationen, ein Jugendforum und eine Tourismuskonferenz.
Branchentreffen für Logistik und Wirtschaft im Kontext der 4. internationalen Fachmesse für die maritime Branche im Ostseeraum, BalticFuture, in Rostock durchgeführt.
mern wird der Ostseegipfel sein, sozusagen die Abschlussveranstaltung der deutschen Ostseeratspräsidentschaft, die am 30./31. Mai 2012 in Stralsund stattfinden wird.
Ich möchte dafür werben, dass wir uns als Landtag hier aktiv einbringen und engagieren und die Chancen nutzen, die solche internationalen Foren und Netzwerke für uns als Land, aber auch speziell für uns als Parlamentarier bieten, um im Interesse der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern tätig zu werden. Dies gilt auch für unser Engagement bei der Helsinki-Kommission für den Schutz der Meeresumwelt des Ostseeraumes HELCOM. Und ich freue mich, dass die Ostseeparlamentarierkonferenz mir erneut die Wahrnehmung dieses Mandates als Beobachter bei HELCOM übertragen hat, was unmittelbare Einflussmöglichkeiten auf der Ebene der Nationalstaaten eröffnet.
Ich habe bereits von der Ostsee als Schwefelemissionsüberwachungsgebiet gesprochen. Bei der diesjährigen HELCOM-Jahreskonferenz, die vor wenigen Tagen in Helsinki stattgefunden hat, haben sich die Teilnehmer auf einen gemeinsamen Antrag bei der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation IMO verständigt, der darauf abzielt, die Ostsee zusätzlich auch als besonderes Überwachungsgebiet für Stickstoffemissionen von Schiffen auszuweisen. Stickstoffe sind neben Phosphor die Hauptverursacher für Eutrophierung und diese Maßnahme wird zu einer erheblichen Reduzierung der Stickstoffemissionen von Schiffen in der Ostseeregion führen und uns dabei einerseits helfen, wesentliche Fortschritte auf dem Weg zu einer gesünderen Ostsee zu erzielen, die auch den Küstenbewohnern zugutekommen werden. Andererseits werden wir auch hier auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schifffahrt zu achten haben.
Und ich will an der Stelle noch mal erwähnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Forderung, auch über die Eutrophierung, über die Stickstoffemission zu reden, haben wir jahrelang aufgestellt. Es ist ein ganz
schwerer, zäher Prozess auch innerhalb der Ostseeparlamentarierkonferenz. Ich finde es schon bemerkenswert, dass diese Forderung jetzt aufgegriffen wurde und im Rahmen der HELCOM so ihren Niederschlag gefunden hat.
Mit der neuen Arbeitsgruppe der Ostseeparlamentarierkonferenz „Nachhaltiges Wachstum und Energieeffizienz“, in der wir auch aktiv mitarbeiten, haben wir erneut die Gelegenheit, uns in einem Politikbereich, der aktuell einen wesentlichen Schwerpunkt der Landespolitik darstellt, ostseeraumweit zu engagieren und uns zu positionieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestern sind wir mit einer Delegation des Landtages von der diesjährigen Jahreskonferenz des Parlamentsforums Südliche Ostsee zurückgekehrt, die unter dem Titel „Regionale Entwicklungsstrategie ,Südliche Ostsee 2020‘“ stand. Hier haben wir uns als Land der erneuerbaren Energien präsentiert mit dem Leitbild „Zukunft aus eigener Kraft – Zukunft mit eigener Kraft“, nämlich mit unseren eigenen Energien, die wir bereits zu einem großen Anteil, nämlich zu 46 Prozent im Jahr 2010 aus erneuerbaren Energien erzeugen.
Mecklenburg-Vorpommern könnte und sollte auch zu einer Modellregion für maritime erneuerbare Energien werden. Noch in diesem Jahr will die Europäische Kommission eine blaue Wachstumsstrategie „Blue growth“ vorstellen, mit der aufgezeigt werden soll, wie vor allem neue zukunftsfähige Arbeitsplätze im maritimen Sektor entstehen können. Hierbei werden die Energiegewinnung aus dem Meer und neue umweltfreundliche maritime Technologien eine wesentliche Rolle spielen. Hierbei bieten sich durch unser Engagement im Ostseeraum hervorragende Chancen für Wachstum und Beschäftigung in unserem Land.
Ich möchte Sie daher bitten, die gemeinsame Entschließung der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Umsetzung von Beschlüssen der 20. Ostseeparlamentarierkonferenz in Helsinki und das zukünftige Engagement der Vertreter des Landtages als maritimer Berichterstatter und im Rahmen der neuen Arbeitsgruppe „Nachhaltiges Wachstum und Energieeffizienz“ möglichst breit zu unterstützen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Frak- tionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/384. Wer dem zuzu- stimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Hand- zeichen. – Die Gegenprobe. – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN mit Zustimmung der Fraktion der SPD, der
Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie mit den Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ weiter wirkungsvoll umsetzen, Drucksache 6/394.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ weiter wirkungsvoll umsetzen – Drucksache 6/394 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE Herr Holter.