jetzt Gleichstellung, und, ich wollte gerade Gesundheit sagen, nein, es ist ja jetzt der Bereich Arbeit, innehat. Aber, und das ist der Unterschied zu dem, was vor der Landtagswahl war, wir hatten eine Parlamentarische Staatssekretärin, die angedockt war an die Staatskanzlei, dort Querschnittsaufgaben machen konnte und hier beispielsweise zu verschiedenen Themen den Gleichstellungsaspekt darstellen konnte.
Sie konnte dies noch mal bespiegeln. Das passiert heute so nicht und ich weiß nicht, ob Frau Schwesig das auch schaffen kann, weil es sind Bereiche jetzt von mir nicht genannt worden, wie: Gesundheit, Pflege, demografischer Wandel, was alles noch in diesem großen Ministerium zu finden ist. Nichtsdestotrotz müssen wir Frau Schwesig an ihrer Arbeit, an ihren Idealen messen.
Wenn ich aber den Koalitionsvertrag lese und dann wieder höre, wir machen ein Gleichstellungsgesetz, was wohl demnächst auf den Weg gebracht wird, wir wollen Frauen ermutigen, sich in der Politik zu engagieren, dann sehe ich meine Fraktion und ich sehe die Fraktion der CDU, wo von 18 Abgeordneten nur 2 Frauen hier im Parlament sind.
Da sind wir noch weit, sehr weit davon entfernt, hier von Gleichstellung zu sprechen und auch von Gleichstellungspolitik.
Frauen aussprechen zu lassen. Und vorhin war das zu hören bei Frau Schwesig, dass offensichtlich wenig Interesse war …
Jetzt hören Sie mir bitte zu, wir reden jetzt über die Gleichstellungspolitik von Männern und Frauen
Also ich unterbreche jetzt die Sitzung, weil die Rednerin nicht mehr zu verstehen ist. Herr Renz, ich bitte Sie, sich zurückzuhalten.
Sie können sich gerne zur Diskussion melden, dann kommen Sie bitte nach vorne, ansonsten verfolgen wir jetzt die Rede von der Abgeordneten Gajek.
Ich wünsche mir natürlich hier eine Diskussion, die in fast allen Tagesordnungspunkten auch den Punkt „Gleichstellung“ bedient, weil das ist das, was in der letzten Zeit hier in meinem parlamentarischen Dasein, das ich hier erlebt habe, sehr selten der Fall war. Da haben wir alle eine Aufgabe, nämlich die Ministerin zu entlasten,
Wir, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen sowohl den Überweisungsantrag als auch den Antrag und sehen dieses als einen Anfang, hier Gleichstellungspolitik unter neuen Aspekten noch mal zu betrachten.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Margret Seemann, SPD: Jetzt kommt der Frauenschläger. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die LINKEN haben sich wieder einmal in ihre Rumpelkammer begeben, um den Landtag mit einem Vorhaben zu beehren,
denn mit der Novellierung des Gesetzes zur Gleichstellung von Frau und Mann wollen die LINKEN einen wesentlichen Beitrag zur Gleichstellung von Frau und Mann leisten. Ich erspare es Ihnen an dieser Stelle, aus dem Gesetzentwurf zu zitieren. Es sind die immer gleichen inhaltsleeren Füllsätze von den immer gleichbleibend weltfremden Dogmatikern.
Seit mehr als 20 Jahren predigen die LINKEN die Gleichstellung von Frau und Mann und nehmen sich, wie eigentlich immer bei den Kommunisten und Bolschewisten üblich,
die wesentlichen Funktionen bei den LINKEN hier in Mecklenburg-Vorpommern werden nämlich von Männern ausgeübt. Es ist die alte Leier,
die LINKEN versuchen mit dem üblen Spiel, Gegensätze herbeizureden und die Ursachen von Ungerechtigkeiten nicht klar und deutlich beim Namen zu nennen, zu punkten. Warum erwähnen Sie beispielsweise nicht, dass die schlechten Verdienstmöglichkeiten von vielen Frauen, beispielsweise im Einzelhandel, die logische Folge der kapitalistischen Wirtschaftsordnung sind,
die wiederum von den LINKEN, ehemals PDS, zum Beispiel durch die Befürwortung der Politik der Europäischen Union zumindest geduldet, wenn nicht gar unterstützt wird.