Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auf die Arbeit der vergangenen Wochen und Monate hinweisen. Wir haben im Bereich der Führungspositionen Fortschritte erzielt. So haben wir mittlerweile drei beamtete Staatssekretärinnen, wir hatten bisher zwei Abteilungsleiterinnen, jetzt sind es sechs. Da gibt es noch weiterhin viel zu tun, aber ein Anfang ist gemacht. Ich will ausdrücklich betonen, alle diese Besetzungen sind sehr gute Besetzungen von Fachfrauen.
Um die Gremien geschlechtsparitätisch zu besetzen, haben wir den ersten Schritt bereits getan, auch wenn hier noch Nachbesserungsbedarf besteht. Da folge ich durchaus Ihren Vorschlägen. So ist vor allem eine konsequente Umsetzung der gesetzlichen Regelung gefragt. Gemäß Paragraf 10 des Gleichstellungsgesetzes sollen Gremien geschlechtsparitätisch besetzt werden. Dies gilt auch für die Entsendung von Personen in Aufsichtsräte und andere Gremien außerhalb der Verwaltung. Gegenwärtig verfügt das Land über 66 Mandate in Aufsichtsräten und anderen Gremien. Von diesen 66 Mandaten war bisher kein Mandat von einer Frau besetzt, jetzt werden 36 Mandate von Frauen wahrgenommen. Dies führt zu
Ich möchte noch einen Ihrer Vorschläge erwähnen, und zwar den Vorschlag, „Frauenförderplan“ durch „Gleichstellungsplan“ zu ersetzen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben wir sowohl in der Landesregierung als auch auf kommunaler Ebene eine starke Unterrepräsentanz von Frauen, insbesondere in Leitungsfunktionen. Solange keine ausgewogenen Verhältnisse und damit auch keine gleichen Chancen für Frauen und Männer bestehen, ist der Sonderweg der Frauenförderung notwendig, und deshalb sollte es auch weiterhin, nach meiner Auffassung, Frauenförderpläne geben.
Auch andere Vorschläge in Ihrem Entwurf müssen noch genauer betrachtet werden. Völlig offen bleibt die Frage der Kosten und das geht natürlich so nicht. Wenn man Vorschläge macht, muss man auch sagen, wie sie finanziert werden sollen, insbesondere, wenn die Konnexität betroffen ist, denn wir können nicht Kommunen einfach Kosten aufladen.
Auch befürchte ich bei einigen Ihrer Vorschläge einen großen Verwaltungsaufwand und viel Bürokratie, zum Beispiel bei dem von Ihnen vorgeschlagenen Verfahren zur Beanstandung von Gleichstellungsplänen und zur Berichterstattung. Ich meine, dass die Regelungen nicht bürokratischer werden dürfen, sondern dass tatsächlich die Weiterentwicklung des Gleichstellungsgesetzes dazu führen muss, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen verbessert und nicht bürokratischer wird.
Sie verweisen darauf, dass Sie bei Ihrem Entwurf auf andere Gleichstellungsgesetze zurückgegriffen haben. Und tatsächlich, Sie greifen Punkte auf aus dem Bundesgleichstellungsgesetz, dem vor zwei Jahren novellierten Gleichstellungsgesetz des Landes Berlin sowie aus anderen Landesgleichstellungsgesetzen. Sie haben hier vieles übernommen, was scheinbar passt. Ich möchte aber ein modernes zielführendes Gesetz
für die Umsetzung von Gleichstellung von Mann und Frau in Mecklenburg-Vorpommern, was ich zuvor im breiten Dialog mit Fachexpertinnen und Fachexperten berate.
So habe ich es auch angekündigt gegenüber der Arbeitsgemeinschaft der Gleichstellungsbeauftragten, gegenüber dem Landesfrauenrat. Ein Gesetz nach dem Prinzip „Copy and Paste“ würde ich jedenfalls nicht gut finden. Wenn die Landesregierung im kommenden Jahr, wie geplant, die Novelle zum Gleichstellungsgesetz vorlegt, wird dies eine gute Gelegenheit sein, miteinander auch Ihre Vorschläge zu debattieren.
Entschuldigen Sie bitte, Herr Ritter, wenn Ihnen das Thema Gleichstellung so wichtig ist und Sie Sorge haben, dass die Gleichstellungsministerin das Thema vernachlässigt, wäre es auch sehr höflich, wenn Sie meinen Ausführungen dazu zuhören würden.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Helmut Holter, DIE LINKE: Macht er doch! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Zeigen Sie Respekt vor unserer Arbeit, dann zeige ich auch Respekt vor Ihrer Arbeit.)
Deswegen habe ich mir eben auch die Mühe gemacht, zu sagen, was ich aufgreifenswert finde, wo ich noch Debattierungsbedarf habe. Und ich will auch gerne den Entwurf und Ihren Redebeitrag nutzen, um Ihre Sorge zu nehmen, dass Gleichstellungspolitik so gezielt wie unter „ferner liefen“ bei Arbeit und Soziales angesiedelt ist.
Ich darf Ihnen die Sorge nehmen: Erstens ist Arbeit und zweitens ist Soziales nicht „ferner liefen“ und deswegen ist Gleichstellung schon gar nicht unter „ferner liefen“ angesiedelt.
Zweitens, wir haben gerade vor einigen Tagen den 101. Frauentag gefeiert, und ich glaube, dass es moderner und aktueller denn je ist,
dass wir uns für die Gleichstellung von Frauen und Männern starkmachen. Nach meiner festen Überzeugung kann in einer Gesellschaft nur Freiheit, soziale Gerechtigkeit
Ich nehme immer wieder wahr, wenn ich in anderen Ländern unterwegs bin, dass sich hier in MecklenburgVorpommern viel entwickelt hat aufgrund der Arbeit von vielen überzeugten Frauen und Männern in Vereinen und Verbänden.
Ich nehme die Kritik, die Sie hier geäußert haben, nicht wahr. Ich habe gerade die letzten Wochen genutzt, Veranstaltungen, aber auch Gespräche zu besuchen und
nehme wahr, dass es weiterhin den festen Willen im Land gibt, die Gleichstellungspolitik voranzubringen.
Ich würde mich freuen, wenn wir das, was in den letzten Jahren gelungen ist – auch über Parteigrenzen hinweg, gerade hier mit den demokratischen Fraktionen im Landtag –, weiter gut vorantreiben: das Thema Gleichstellung von Frauen und Männern.
Und an der Stelle möchte ich sogar loben und gut finden, das sage ich hier ganz offen und das ist an Sie gerichtet, Herr Pastörs: Wichtig ist für uns, dass gerade auch Männer das Thema „Frauen und Gleichstellung“ vorantreiben, und es ist gut, wenn jemand wie Herr Ritter hier Flagge zeigt, auch wenn wir uns vielleicht nicht immer einig sind.
(Udo Pastörs, NPD: In meiner Firma hatten 40 Prozent Frauen einen Arbeitsplatz, und das schon vor 20 Jahren.)
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, das macht einen starken deutschen Mann aus, der für Gleichstellung kämpft und der nicht so weich ist wie Sie.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete von den demokratischen Fraktionen, darf ich Ihnen versichern,
bei allem Verständnis für Kritik an Strukturveränderungen, Sie werden mit mir eine Ministerin haben, die an das, was in den letzten Jahren im Bereich Gleichstellung erreicht worden ist in diesem Land, anknüpft und darauf aufsattelt. An dieser Stelle gilt mein Dank den Frauen und Männern, die dieses Thema vorangebracht haben, allen voran unserer ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Dr. Seemann.
Sie können sicher sein, dass ich daran anknüpfe und wir dieses Thema gemeinsam hier im Land voranbringen. Aber eines habe ich auch gelernt, gerade als Frau beim Thema Gleichstellung: Das Allerwichtigste ist, wenn man wirklich die Gleichstellung von Frauen und Männern voranbringen will, dass man auch solidarisch handelt, mindestens unter den demokratischen Kräften. Dafür werbe ich. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Helmut Holter, DIE LINKE: Na, dann überweisen Sie den Gesetzentwurf!)
Verehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin zunächst der Fraktion DIE LINKE ein Stück weit dankbar,
dass sie hier mit einer Gesetzesänderung sozusagen aufschlägt, weil gerade das Thema Gleichstellung und Gleichstellungspolitik in den letzten Monaten meines Erachtens, nach meiner Wahrnehmung und nach der Wahrnehmung unserer Fraktion immer in den Hintergrund getreten ist.
jetzt Gleichstellung, und, ich wollte gerade Gesundheit sagen, nein, es ist ja jetzt der Bereich Arbeit, innehat. Aber, und das ist der Unterschied zu dem, was vor der Landtagswahl war, wir hatten eine Parlamentarische Staatssekretärin, die angedockt war an die Staatskanzlei, dort Querschnittsaufgaben machen konnte und hier beispielsweise zu verschiedenen Themen den Gleichstellungsaspekt darstellen konnte.