Aus Sicht der Landesregierung ist es vernünftig, dass wir für dieses ganz kleine besondere Problem einen eigenen Staatsvertrag machen und das nicht etwa mit dem NDRStaatsvertrag verbinden, denn wir wissen aus der Erfahrung, wer an einem Faden zieht, der hat beim NDRStaatsvertrag gleich das ganze Knäuel in der Hand und das zu entwirren, ist immer nicht ganz einfach.
Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Staatsvertrag wird dem NDR rechtssicher ein ergänzendes Zusatzangebot ermöglicht und dadurch wird eben DAB+ attraktiver, vor allem, weil es auch regionaler wird. Konkret geht es dann um die Angebote NDR Musik Plus, NDR Info Spezial und NDR Traffic.
Ein wichtiges Argument für diesen Staatsvertrag ist aus meiner Sicht: Die Genehmigung dieser zusätzlichen Angebote führt dazu, dass der NDR diese Programme auch im Internet ausstrahlen kann. Wenn das nicht wäre, hätte Mecklenburg-Vorpommern von dieser ganzen Neuerung so gut wie gar nichts. Aber jetzt sind die Programme im Internet zu hören, und zwar eben über das Angebot hier in Schwerin hinaus. Das Mehrangebot wird damit für ganz Mecklenburg-Vorpommern nutzbar. Zusätzlich stehen die Verbreitungswege Satellit und digitales Kabel zur Verfügung, aber Hauptnutzung wird in erster Linie das Internet sein. Also dieses ganze Programm richtet sich vor allem an junge Menschen, junge Hörerinnen und Hörer, die kein eigenes Gerät haben, sondern über Internet hören.
Meine Damen und Herren, die Linie der Landesregierung ist ganz klar: Wir stehen dafür ein, das, was da jetzt neu kommt, das muss sich an Sparsamkeitsgesichtspunkten
messen lassen. Das ist ein zusätzliches Angebot, aber das ist nicht für die Menge der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern und muss sich deshalb daran messen lassen, dass es nicht zu teuer ist.
Die DAB-Technik sollte nur Schritt für Schritt ausgebaut werden, gerade weil wir aufgrund der weiten Verbreitung von UKW, das alle hören – alle Zuschauer, nehme ich an, die hinten sitzen –, davon ausgehen müssen, dass die Nachfrage nach Digitalradio sehr begrenzt sein wird. Deshalb ist es, glaube ich, angemessen, erst einmal zu schauen, wie das denn überhaupt akzeptiert wird, bevor wir dann weitere Ausbauschritte machen.
Also, meine Damen und Herren, wenn es um die zusätzlichen Programme des NDR geht, die wir mit diesem Staatsvertrag ermöglichen wollen, so gibt es eine einfache Frage, die wir zu beantworten haben: Bringt das mehr für Mecklenburg-Vorpommern? Da sagen wir Ja, nicht im Riesenumfang, aber es bringt mehr, ergänzt die öffentlich-rechtlichen Programme auf sinnvolle Weise und die Programme sind über das Internet breit zu empfangen.
Dem Landeshaushalt, das ist wichtig, entstehen keine Kosten. Beim NDR gibt es keinen zusätzlichen Mehrbedarf, also die Rundfunkgebühren bleiben stabil. Das sind die wichtigen Punkte.
Die drei Digitalprogramme werden schon bisher vom NDR im Rahmen eines allgemeinen Programmauftrages versuchsweise ausgestrahlt, eben nicht für das ganze Land, sondern begrenzt. Und da denke ich, dass es sinnvoll ist, wenn wir jetzt im Rahmen des Digitalradios dann auch noch mehr norddeutsche Programme anbieten können. Ich würde es deshalb begrüßen, meine Damen und Herren Abgeordnete, wenn der Staatsvertrag hier im Hohen Hause auf Zustimmung stößt. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Da heißt es wirklich unter „Lösung“: „Wenn DAB+ ein Erfolg werden soll, so ist nunmehr langfristig eine Rechtsgrundlage für diese Programme erforderlich.“ Ja, genau. Also wenn der NDR nicht drei zusätzliche Hörfunkprogramme auf den Weg bringt, die ausschließlich über DAB+ und, wie wir jetzt ja gehört haben, auch über das Internet verbreitet werden, dann ist das ganze Projekt Digitalradio also zum Scheitern verurteilt. Das glauben Sie doch wohl selbst nicht!
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist es den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verwehrt, durch eine Rundfunktätigkeit, die zur Erfüllung ihres Funktionsauftrages nicht notwendig ist, den Gebührenzahler zu belasten. Und genau das ist hier der Fall.
Zwar heißt es in dem Antrag, dass die Programmkosten vom NDR aus dessen bestehendem Etat getragen werden, allerdings leuchtet es wohl jedem ein, dass diese Kosten anderenorts eingespart oder abgezweigt werden mussten oder besser konnten. Folglich hätten die Kosten auch eingespart werden können. Einsparungen bei den Öffentlich-Rechtlichen sind mehr als nur geboten angesichts unverschämter Gebührensteigerungen und der ab kommendem Jahr geltenden Zwangsabzocke.
Bereits im vergangenen Jahr hat sich mein Fraktionskollege Stefan Köster hier im Landtag im Namen der NPDFraktion für die Abschaffung der GEZ-Gebühren ausgesprochen. Vereinzelte objektive Beiträge können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender zuvorderst im Dienst der BRD-Staatspropaganda stehen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nicht in Ihrem. Gott sei Dank! – Michael Andrejewski, NPD: „Aktuelle Kamera“. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Dies wird auch in der Beschreibung des Programmumfangs von NDR Info Spezial deutlich. So heißt es dort im Staatsvertrag, gebracht werden Liveübertragungen von Veranstaltungen, Seewetterberichte sowie Sendungen für Menschen mit Migrationshintergrund. „Migrationshintergrund“, da ist es wieder, das Zauberwort, das die Damen und Herren Abgeordneten zur Zustimmung verpflichtet.
Wir als Volksvertreter hingegen halten ein derartiges Angebot für überflüssig. Wir wollen ein deutsches Volk in Deutschland
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Volksempfänger! Den Volksempfänger! – Peter Ritter, DIE LINKE: Deutsches Radio! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Alles, was die Kosten für diesen angeblich unabhängigen öffentlich-rechtlichen Medienapparat weiter aufbläht, ist aus den genannten Gründen zu unterlassen. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf ablehnen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na, Gott sei Dank! Das ist wirklich traurig. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Bevor ich meine Ausführungen beende, möchte ich Ihnen aber noch einen Hinweis geben, der Ministerpräsident ist da kurz drauf eingegangen: Die Mehrheit der Landsleute von Mecklenburg und Pommern …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die hören aber polnisches Radio zum Teil, Herr Petereit. Was sagen Sie dazu?)
Die Mehrheit empfängt diesen Sender nicht, ja. Also, die haben gar keinen Anschluss ans Digitalradio. Die können es lediglich im Internet machen und die Breitbandverbindungen als schnelles Internet, da wissen Sie ja selber, wie schön das bestellt ist. Das heißt, das Land M-V hat davon, so oder so, so gut wie nichts. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben bis Ende Juni Zeit, uns mit diesem vorliegenden Staatsvertrag zu beschäftigen. Die erwähnten NDR-Programme Musik Plus, Info Spezial und Traffic sollen ganz konkret dann auch in Mecklenburg-Vorpommern stärker ausgestrahlt werden.
Eins ist wie immer, Herr Sellering, bei diesen Staatsverträgen: Sie sind fertig. Wir haben nur die Chance, zuzustimmen oder abzulehnen. Wir haben keine Chance mitzuwirken. Es ist also faktisch alles vorbereitet und wir müssen uns jetzt ganz konkret zu diesem Staatsvertrag verhalten.
Das ist nun eine Sache, die geht die Regierung genauso an wie das Parlament. Die Öffentlichkeit ist nicht beteiligt und wir werden uns dann am Ende der Ausschussberatung hier abschließend verhalten.
Aber interessant ist ja, was mit diesem Staatsvertrag, sprich mit diesem neuen zusätzlichen Angebot ganz konkret verbunden ist. Herr Sellering ist darauf eingegangen. Zurzeit ist dieses Angebot, dieses Digitalradio nur hier in Schwerin und im Umland von Schwerin zu empfangen als Testprogramm. Die spannende Frage ist für mich: Was haben die Menschen in MecklenburgVorpommern davon, dass ein solches Angebot existiert? Und Sie alle, ich auch, wir zahlen ja die Rundfunkgebühr, die GEZ. Wenn ich also zahle, dann will ich auch das volle Leistungsangebot haben, egal ob über Internet oder über Satellit, über Kabel oder auf welchem Wege auch immer.
Wenn also der Ministerpräsident jetzt argumentiert hat, na ja, so viel werden wir davon nicht haben, dieses Angebot richtet sich an eine bestimmte Bevölkerungsgruppe, insbesondere an junge Leute, dann sage ich, das hat mit dem allgemeinen Verständnis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nichts mehr zu tun, denn dieses Angebot muss ein allgemeines Angebot sein, zu dem alle Zugriff haben, das heißt also Zugriff über die verschiedenen Medien, entweder über Satellit oder über Kabel oder über Internet.
Und in der Tat ist es so, dass wir mit dem schnellen DSL, mit der Breitbandversorgung das eine oder andere Problem nach wie vor haben. Wir dürfen ja nicht nur in der Kategorie der Städte denken, sondern wir müssen insbesondere auch an die Dörfer denken. Da sitzen auch Nutzer von Radios, die diese Angebote ganz konkret haben wollen. Also diese Fragen sollten wir dann im Ausschuss ganz konkret diskutieren.
Die zweite Frage, die mich interessiert, ist: Warum wurden diese drei Sparten ausgewählt: Musik Plus, Info Spezial, Traffic? Warum gibt es zum Beispiel nicht ein Kinder- und Jugendradio?
Ich glaube, es wäre ein Angebot. Von mir aus auch Sportradio. Es würde mich wirklich mal interessieren, warum genau diese ausgewählt wurden. Das geht aus dem Vertrag nicht hervor, kann auch nicht aus dem Vertrag hervorgehen, aber wäre eine Frage, die tatsächlich zu beantworten wäre.
Ja, Herr Petereit, was mit dem Migrationshintergrund ist: Warum wollen Sie eigentlich nicht zulassen, dass, wie in Berlin oder in Hamburg, Sender auf Türkisch, Russisch, Polnisch, Arabisch,