Das hat etwas damit zu tun, dass wir denen, die hier ihre Heimat gefunden haben, tatsächlich auch ein kulturelles Angebot machen,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Die sollen dahin gehen, wo sie hingehören.)
Darum geht es doch, und nicht um Ihre faschistoide Ideologie, dass diese Menschen ausgegrenzt werden. Das, glaube ich, ist genau damit verbunden. Das hat Herr Petereit hier eben noch mal deutlich gemacht.
(Udo Pastörs, NPD: Die Sozialschmarotzer werden nicht nach Hause geschickt, das ist der Punkt! – Peter Ritter, DIE LINKE: Geh nach Hause, mach deinen Volksempfänger an, und dann ists gut.)
Und wir diskutieren, Herr Pastörs, wir diskutieren seit Monaten, und Sie übrigens auch in der letzten Legislaturperiode, immer wieder über die Fachkräfteproblematik.
(Udo Pastörs, NPD: Fachkräfte kommen nicht! Es kommt das Prekariat aus der ganzen Welt, das wissen Sie! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wo denn?)
Und wir wissen, das ist unsere Überzeugung, Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland wird die Fachkräfteproblematik nur durch Zuwanderung lösen.
Sie haben erst in der Haushaltsrede gesagt, Sie haben einen Auftrag. Sie haben nur einen Auftrag, von der Bildfläche zu verschwinden, und daran werden wir arbeiten,
(Udo Pastörs, NPD: Das ist Wunschdenken, Herr Holter! Das ist Ihr Wunschdenken! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Und dann stellt sich die Frage, die dritte Frage, die ich hier kurz aufwerfen will. Ja, in der Tat, wenn wir alle als Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler an der Finanzierung dieses neuen Angebotes mitwirken – dazu stehen wir auch, da hat ja damals die PDS dazu beigetragen, wir waren das Zünglein an der Waage, wir sind ja das einzige Rundfunkgebiet, in dem alte und neue Bundesländer, also alte und ein neues Bundesland zusammen aufgenommen werden –, inwieweit findet dann Mecklenburg-Vorpommern in diesen neuen Digitalradioangeboten auch statt? Das müsste auch zu hinterfragen sein. Und: Was bedeutet der Ausbau, von dem Herr Sellering hier gesprochen hat, ganz konkret für Mecklenburg-Vorpommern, oder findet das alles in Hamburg statt?
Wir haben ja außer eingeschränkten Angeboten nichts davon. In dem Sinne bin ich gespannt auf die Diskussion und die Information, die wir zu diesem Vertrag im Ausschuss erhalten werden, und dann werden wir entscheiden, ob wir dem Vertrag zustimmen oder nicht. – Herzlichen Dank.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/363 zur Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt diesem Überweisungsvorschlag zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag an den Innenausschuss beschlossen worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und CDU – Entwurf eines Kohlendioxid-Speicherungsausschlussgesetzes Meck
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU Entwurf eines Kohlendioxid-Speicherungsaus- schlussgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KSpAusschlG M-V) (Erste Lesung) – Drucksache 6/385 –
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Europäische Union hat mit der Richtlinie 2009/31/EG vom 23. April 2009 die Mitgliedsstaaten verpflichtet, bis zum 25. Juli 2011 nationale Gesetze über die Abscheidung, den Transport und die dauerhafte Lagerung von CO2 zu schaffen.
Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sogenannten CCS-Technologie liegt zwar vor, allerdings fehlt die erforderliche Zustimmung des Bundesrates. Da aus heutiger Sicht nicht erkennbar ist, ob und wann der Bundesrat eine Entscheidung treffen wird, wollen die Koalitionsfraktionen kurzfristig eine landesgesetzliche Zwischenlösung zur Verhinderung der CO2Verpressung im geologischen Untergrund in Mecklenburg-Vorpommern schaffen.
Diese Zwischenlösung soll primär verhindern, dass durch die unmittelbare Geltung der EU-Richtlinie Unternehmen die Aufsuchung und Erforschung von Lagerstätten beantragen und gegebenenfalls Genehmigungsansprüche ableiten können. Darüber hinaus sollen mögliche durchgereichte Strafzahlungen des Bundes an das Land wegen der Nichtumsetzung der EU-Richtlinie vermieden werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum lehnen wir als SPD in Mecklenburg-Vorpommern die CCSTechnologie grundsätzlich und insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern ab?
Zum einen: Es gibt große Nutzungskonflikte. Speicherkapazitäten sind in Deutschland und in Europa natürlich begrenzt, ungenau quantifiziert und lokalisiert. Natürliche Speicherkapazitäten in Deutschland sind auf 30 bis 60 Jahre zu prognostizieren und dabei ist festzustellen, dass CCS sichere und ausreichend große Speicher in günstiger Entfernung zu den CO2-Abscheideanlagen voraussetzen. Bei der Auswahl der Speicher braucht man zum Beispiel Salzwasser führende Gesteinsschichten, Öl-, Gasfelder, Kohleflöze und so weiter. Dabei sind insbesondere hohe Anforderungen an die Dichtigkeit zu stellen.
In Mecklenburg-Vorpommern werden aufgrund der natürlichen Gegebenheiten geeignete Speicherkapazitäten größeren Umfangs insbesondere im norddeutschen Becken vermutet. Demzufolge bestehen natürlich gleichzeitig auch Nutzungskonflikte zu alternativen unterirdischen Nutzungsformen, wie der Geothermie, den Erdgasspeichern oder auch Druckluftspeichern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine dauerhafte Lagerung von CO2 blockiert die Anwendung von Zukunftstechnologien und den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien. In Mecklenburg-Vorpommern brauchen und benötigen wir aber unsere Speicherkapazitäten für die erneuerbaren Energien.
Zum Zweiten birgt die CCS-Technologie große Risiken und auch negative Umweltauswirkungen sind nicht auszuschließen. CO2 kann entlang der gesamten CCSVerfahrenskette entweichen, meine Damen und Herren. Undichte Stellen können für Mensch und Umwelt gefährlich werden. Selbst kleine Undichtigkeiten von einem Prozent jährlich können den Nutzen für den Klimaschutz infrage stellen. Der Energieaufwand für Abtrennung, Transport und Speicherung würde um bis zu 40 Prozent mehr CO2 produzieren als der Verzicht auf CCS und es ist nicht auszuschließen, dass der Trinkwasserhaushalt beim Verpressen von CO2 in unterirdische Lagerstätten nachhaltig Schaden nimmt. Aufgrund der Risiken gibt es demzufolge große Ängste und Widerstände bei der Bevölkerung.
Drittens. Wirtschaftlichkeit und Effizienz durch CCS sind nicht gegeben. CCS verursacht Mehrkosten für das Abtrennen und Speichern großer Mengen CO2 und sorgt für einen erhöhten Energiebedarf. Zudem ist die Technik sehr kapitalintensiv. Nach der Unternehmensberatungsgesellschaft McKinsey würde allein die Entwicklung der CCSTechnik in Europa 20 Milliarden Euro verschlingen, die beim Bau und beim Nachrüsten einer neuen Kraftwerksgeneration, beim Bau von Pipelines von den Kraftwerken zu den Lagerstätten notwendig werden. 500 Millionen Euro bis 1 Milliarde Euro würde allein die geplante staatliche Anschubfinanzierung betragen.
Viertens. Der Beitrag der CCS-Technologie – und das ist für mich das Entscheidende – zum Klimaschutz ist absolut fraglich, zum Ersten wegen des erhöhten Primärenergiebedarfes der dafür notwendigen Anlagen. Zum Zweiten ist umstritten, wie lange CO2 unter der Erde bleiben muss, damit durch diese Technologie ein positiver Beitrag zur Minderung von Treibhausgasen erzielt werden
kann. Zum Dritten weisen CCS-fähige Kraftwerke, die nicht vor 2030 zur Verfügung stehen würden, einen deutlich verringerten Wirkungsgrad auf. Zum Vierten dient die CCS-Technologie ausschließlich der Symptombekämpfung, nicht aber der viel notwendigeren Ursachenbekämpfung. Deren Einführung würde öffentliche Mittel und Forschungsgelder binden, die im Umkehrschluss Alternativen, erneuerbaren Energien und Technologien zur Vermeidung von schädlichen Treibhausgasen fehlen würden.
An dieser Stelle, glaube ich, passend auch ein Zitat von Hermann Scheer. Besser kann es wohl keiner auf den Punkt bringen. Ich zitiere Hermann Scheer: „Das CCSProjekt ist ein Konzept der Risikoverlagerung statt der Risikoüberwindung, ein kostspieliges und hochriskantes Aufschieben der Energiewende.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Gegensatz zur CCS-Technologie – und das wird oftmals gleichgestellt und nicht richtig erklärt – ist die CCR-Technologie, nämlich die Abscheidung und Wiederverwendung, ich betone, die Wiederverwendung von CO2 zur Erreichung der international vereinbarten Ziele zur CO2-Reduktion eine durchaus prüfenswerte Option.