Meine Damen und Herren, ganz im Ernst, der einzige Beschluss, der einzige Beschluss von wirtschaftspolitischer Relevanz war eine Kampfansage an die Landwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns zu einer Zeit, wo es den Landwirten bei uns sehr schlecht geht aufgrund von Umständen, die sie nicht zu vertreten haben.
Es ist natürlich die Sache der GRÜNEN, was sie für Fotos vom Parteitag machen, aber eins, Frau Gajek, muss ich Ihnen doch deutlich sagen: Wofür immer Sie ein Herz haben, was Sie auf dem Foto gezeigt haben, ein Herz für die Landwirte, für die Menschen, die bei uns von der Landwirtschaft leben müssen,
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie scheinen sich ja sehr damit auseinander- gesetzt zu haben, mit unserem Parteitag.)
Und, meine Damen und Herren, ich denke, die Landwirte bei uns im Land können sehr dankbar sein, dass wir einen Landwirtschaftsminister haben, der das völlig anders sieht und der mit großem Einsatz für sie kämpft. Herzlichen Dank, lieber Till Backhaus!
Bei der LINKEN ist sicherlich deutlich mehr Substanz vorhanden. Auch wenn wir in der Einschätzung der Lage unterschiedlicher Meinung sind, gibt es doch Gemeinsamkeiten, wenn es darum geht, unser Land voranzubringen. Das sehe ich durchaus.
In einem sehr wichtigen Punkt, Herr Holter, haben wir allerdings sehr unterschiedliche Auffassungen. Wir sind davon überzeugt, dass es richtig ist, die Wirtschaftspolitik und die Arbeitsmarktpolitik auf den ersten Arbeitsmarkt auszurichten.
Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hilft sie allenfalls in der Statistik und sie trägt auch nicht zu einem höheren Lohnniveau bei, sondern Ziel der Arbeitsmarktpolitik muss es sein, den Gruppen, den Menschen, die es schwerer haben, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen, Brücken zu bauen, dass sie es schaffen können, dass wir sie gezielt unterstützen, damit sie den Anforderungen des ersten Arbeitsmarktes entsprechen können. Das ist menschenwürdig, das ist die bestmögliche Unterstützung.
Wir können deutlich auf positive Beispiele dafür verweisen, wie es gehen muss und gehen kann, so, wie die Agentur für Arbeit und die Landesregierung das in den letzten Jahren mit der Gruppe der Alleinerziehenden – das ist die wichtigste Gruppe, die Unterstützung braucht – geschafft hat.
Die Erwerbsquote ist durch gezielte Maßnahmen um fast 10 Prozentpunkte gestiegen, von 63 auf 72 Prozent. Das ist der richtige Weg, um unser Land weiter voranzubringen.
(Regine Lück, DIE LINKE: Jetzt bin ich ja gespannt, was kommt. Arbeit und Wohnen gehören aber auch dazu.)
Mecklenburg-Vorpommern hat sich in den letzten Jahren wirtschaftlich wirklich gut entwickelt und die Landesregierung stellt die Weichen auch für eine positive Entwicklung in der Zukunft.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft kraftvoll weiter vorankommt! – Herzlichen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Regine Lück, DIE LINKE: Zu den offenen Fragen, zu der Finanzierung der Kommunen nicht ein Wort. Unglaublich!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich das Thema der Aktuellen Stunde, von der SPD gesetzt, erfahren habe, habe ich gedacht, Chapeau, das ist mutig, da wird nicht nur nachhaltiges Wachstum, moderne Infrastruktur, ein klassisch grünes Thema bewegt, finden wir gut, sondern die SPD stellt sich in der Tat der Diskussion zu einem Thema, wo Wunsch und Anspruch auf der einen Seite und die Realität von Regierungshandeln weit auseinanderklaffen.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das stellt ihr jetzt fest. Das stellt ihr jetzt fest. – Zuruf von Dietmar Eifler, CDU)
Aber ich war noch einen kurzen Moment unsicher und habe deshalb, Herr Ringguth, mal nachgeschaut, vielleicht haben wir unterschiedliche Interpretationen zu den Begriffen, wie zum Beispiel „nachhaltiges Wachstum“.
Und man kommt sehr, sehr schnell, wenn man sich im Internet bewegt, dann auf die Seite der Europäischen Kommission, ein kurzer Blick reicht, ich will das mal zitieren: „Nachhaltiges Wachstum bedeutet Aufbau einer wettbewerbsfähigeren, emissionsarmen Wirtschaft, die Ressourcen effizient und nachhaltig einsetzt; Schutz der Umwelt, Verringerung von Emissionen und Erhalt der biologischen Vielfalt“ und so weiter, und so weiter. Das wird vorangestellt bei der Interpretation von nachhaltigem Wachstum.
Nachhaltiges Wachstum ist nicht nur ein rein ökonomischer Begriff, nachhaltiges Wachstum definiert die Vereinbarkeit von ökonomischen und ökologischen Zielen.
(Torsten Renz, CDU: Nun mal nicht über- treiben, nun mal nicht übertreiben! – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)
dann hätten Sie gemerkt, dass es genau um den Schwerpunkt ging, um eine nachhaltige, um eine verantwortliche Wirtschaftspolitik, die wir uns für dieses Land wünschen.