Ja, genau, das ist nämlich Ihr Fehler: Sie denken vom Geld her und Sie denken nicht an die Bedürfnisse der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach, natürlich, Herr Holter, natürlich machen wir das, sonst würden uns die Menschen gar nicht wählen, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Holter. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Wir brauchen eine Wirtschaftsförderung, die sich konsequent an den Kriterien für gute Arbeit orientiert.
(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Dann sind wir wieder bei Ihrem alten Slogan „Reichtum für alle“. – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
Unternehmen ohne Tarifbindung und Unternehmen mit überproportionalem Anteil an Leiharbeitern, Minijobbern und Teilzeitbeschäftigten können bei der Förderung nicht vorrangig berücksichtigt werden. Das ist unsere Überzeugung.
Deswegen müssen Unternehmen, die für gute Arbeit stehen und gute Löhne zahlen, auch bei der Förderung an erster Stelle stehen. Ich bin der Überzeugung, wir sollten nach den Landtagswahlen auch das Landesvergabegesetz in diese Richtung verändern. Ja, es geht um ein modernes Vergabegesetz. Wir brauchen eine Anpassung des Mindestlohns von mindestens 10 Euro in Mecklenburg-Vorpommern. Und öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die für gute Arbeit stehen und gute Löhne zahlen.
Selbstverständlich gibt es auch in der Schule nach wie vor Handlungsbedarf: weniger Schüler in den Eingangsklassen 1 und 5 sowie an den beruflichen Schulen, die kostenlose Schülerbeförderung der Auszubildenden, deren Vergütung unter 750 Euro monatlich liegt. Und was ist denn mit der zehnjährigen Schulpflicht, die meines Erachtens längst überfällig ist, hier in Mecklenburg-Vorpommern?
Ja, wir brauchen eine Kulturpolitik, die die Theater- und Orchesterstrukturen so entwickelt, dass die Autonomie und die freiwilligen Kooperationen gefördert werden. Und wir brauchen – darüber habe ich schon gesprochen – einen gut funktionierenden ÖPNV. Das Regionalbahnangebot muss erhalten und ausgebaut werden. Wie ich mir habe sagen lassen, war die Vorstellung der Deutschen Bahn im Verkehrsausschuss wohl eine Katastrophe und hat nichts Konkretes für Mecklenburg-Vorpommern gebracht. Und selbstverständlich brauchen wir die Südbahn, selbstverständlich brauchen wir die Darßbahn.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja klar, wir brauchen alles, was abgeschafft wurde. Ja, Herr Holter, alles bleibt beim Alten.)
Wir brauchen ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, eine moderne Infrastruktur und gute Löhne. Deswegen darf man nicht vom Geld her denken, sondern wir müssen jetzt, meine Damen und Herren, investieren, jetzt kräftig investieren in Beton und in die Köpfe. Aber das wird mit Ihnen nicht funktionieren,
weil Sie eine falsche Vorstellung von Haushaltspolitik haben und Sie haben keinen Plan für Mecklenburg-Vor- pommern.
Ja, Sie haben nur einen Plan für Mecklenburg-Vor- pommern, das ist die schwarze Null. Sie wollen die schwarze Null.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Auch, ja. Ohne die geht nämlich gar nichts, Herr Holter. – Zurufe von Wolfgang Waldmüller, CDU, und Regine Lück, DIE LINKE)
um all die Probleme und Fragen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zu lösen und ihnen zu zeigen, wie und in welchem Schrittmaß Sie dieses umsetzen wollen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Torsten Renz, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mecklenburg-Vorpommern hat sich in den vergangenen Jahren wirklich gut entwickelt.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Marc Reinhardt, CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Genau! Egal, was Herr Holter erzählt hat. – Regine Lück, DIE LINKE: Besonders in der Baubranche.)
Lieber Herr Holter, ich weiß, Sie leiden darunter, dass wir zu Recht darauf hinweisen können, aber da müssen Sie jetzt noch einmal durch. Unser Land hat im vergangenen Jahrzehnt deutlich an Wirtschaftskraft gewonnen. Die wichtigsten Kennzahlen zeigen das sehr eindrucksvoll. Wir haben ein stetiges wirtschaftliches Wachstum: 2015 waren es 1,9 Prozent – ein ziemlich guter Schnitt in der Bundesrepublik Deutschland. Und in den vergangenen zehn Jahren ist das Bruttoinlandsprodukt, pro Kopf gerechnet, etwa um ein Viertel gestiegen. Der Tourismus ist traditionell unsere Stärke – nahezu jedes Jahr ein neuer Übernachtungsrekord. Auch dieses Jahr erleben wir wieder einen sehr erfolgreichen Start in die neue Saison.
Das verarbeitende Gewerbe, das für uns sehr wichtig ist – das ist erwähnt worden –, hat im vergangenen Jahr ein überdurchschnittliches Wachstum verzeichnet. Die Gesundheitswirtschaft kommt Jahr für Jahr gut voran. Im Handwerk gibt es volle Auftragsbücher.
Die Außenhandelszahlen – das ist für uns sehr wichtig – haben sich in den letzten zehn Jahren rasant entwickelt. Das Volumen hat sich seit 2006 mehr als verdoppelt: 8 Milliarden in 2015. Und es kommen immer wieder neue gute Unternehmen zu uns ins Land, zum Beispiel Nestlé in Schwerin, EEW im Rostocker Seehafen, Oberaigner in Laage. All das macht sich erfreulicherweise – das ist ja für uns das Wichtigste – auch am Arbeitsmarkt bemerkbar.
Die Arbeitslosenzahlen sind auf dem niedrigsten Stand seit der deutschen Einheit und haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als halbiert. Das liegt zum Teil am demografischen Wandel, aber es liegt auch daran, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze kontinuierlich ansteigt: 50.000 Beschäftigte mehr als vor zehn Jahren, 50.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Auch das ist ein klares Signal, dass unser Land wirtschaftlich gut vorangekommen ist.
Meine Damen und Herren, an dieser positiven Entwicklung haben viele mitgewirkt. Für mich ist das eine der ganz großen Stärken hier bei uns in Mecklenburg-Vor- pommern, dass wir das gemeinsam machen: die Gewerkschaften, die Wirtschaft, die Agenturen für Arbeit, das Land, die Kommunen – da gibt es eine sehr enge Zusammenarbeit im Bündnis für Arbeit, beim Fachkräf- tebündnis, bei vielen Ansiedlungen und Erweiterungs- vorhaben. Vor allem aber – das muss man ganz klar sagen – sind diese Erfolge eine Leistung der Menschen bei uns im Land, die angepackt haben, die Neues aufgebaut haben, die sich auch durch Schwierigkeiten nicht von ihrem Weg haben abbringen lassen – eine großartige Leistung, die höchste Anerkennung verdient. Herzlichen Dank dafür.
Auch im östlichen Teil unseres Landes, in Vorpommern, hat sich in den letzten zehn, fünfzehn Jahren deutlich etwas getan, ist die Wirtschaftskraft deutlich gestiegen.
und das, obwohl die Bedingungen dort bekanntermaßen schwieriger sind als im westlichen Teil des Landes, der mit seiner Nähe zu Hamburg und mit Rostock als starkem wirtschaftlichem Zentrum des Landes viel bessere Chancen hat.
Umso höher, das muss man sagen, ist die Leistung der Unternehmer und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Vorpommern zu bewerten.
Lieber Herr Holter, Sie haben in Ihrer Rede wie immer ein ganz anderes Bild gezeigt. Offenbar ist das Ihre Vorstellung von der Aufgabe einer Oppositionspartei.