Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, die haben für dieses Land nicht nur viel erreicht, worauf sie zu Recht immer wieder hinweisen, sondern wir sagen natürlich auch offen, wo wir noch besser werden müssen. Es stimmt, unser Land hat trotz aller wirtschaftlichen Fortschritte noch immer weniger Wirtschaftskraft als andere. Da müssen wir weiter aufholen, vor allem auch im Vergleich zu den westdeutschen Ländern. Und es ist richtig, trotz eines deutlichen Rückgangs der Arbeitslosenzahlen ist die Quote bei uns immer noch höher. Wir brauchen einfach mehr wettbewerbsfähige Arbeitsplätze. Und jeder weiß, dass unser Lohnniveau noch nicht konkurrenzfähig ist, dass die Löhne weiter steigen müssen.
Nur, Herr Holter, es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen uns: Wir packen die Aufgaben der Zukunft an,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig, sehr gut, Herr Ministerpräsident! – Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Meine Damen und Herren, wir verfolgen mit unserer Arbeit ein klares Ziel. Wir wollen die Wirtschaftskraft des Landes weiter stärken. Das ist die Voraussetzung dafür, dass weitere Arbeitsplätze entstehen und dass vorhandene Arbeitsplätze gesichert werden. Das ist auch die Voraussetzung dafür, dass das Lohnniveau in unserem Land weiter steigen kann. Dabei ist klar, wir werden in diesem wirtschaftlichen Aufholprozess nur noch bis Ende 2019 eine besondere Förderung des Ostens aus dem Solidarpakt erhalten.
Aber darauf haben wir uns mit einer sehr soliden Haushaltspolitik eingestellt, seit Jahren ohne neue Schulden, immer wieder mit Tilgungen, und dazu mit dem Mut zu harten, aber notwendigen Strukturentscheidungen.
Wir werden in den kommenden Jahren unsere Mittel sehr gezielt einsetzen, um unsere Wirtschaft nachhaltig voranzubringen. Stärkung der Wirtschaftskraft heißt für uns die Förderung der Branchen, in denen unser Land traditionell stark ist: Tourismus, Land- und Ernährungswirtschaft, Handwerk, maritime Wirtschaft, zu der ja nicht nur die Werften gehören, sondern die gesamte Hafenwirtschaft, und wir haben auch sehr viele, sehr leistungsstarke Zulieferer in dem Bereich, um die es uns geht. Stärkung der Wirtschaft heißt vor allem aber auch, dass wir auf die Zukunftsbranchen setzen, wie die erneuerbaren Energien und die Gesundheitswirtschaft, die bei uns beste Bedingungen für eine weitere gute Entwicklung finden müssen.
Gerade in diesen Branchen zeigt sich, unsere Stärke hier im Land ist der Mittelstand. Unsere Stärken sind die kleinen und mittleren Betriebe, die besonders engagiert und mit Herzblut geführt werden, die innovativ sind und sehr beweglich auf den Markt reagieren können. Darauf setzen wir weiter, darauf richten wir unsere besondere Unterstützung und möglicherweise sind wir damit besser für die Zukunft aufgestellt als andere, die jetzt von einzelnen Großunternehmen abhängig sind.
Meine Damen und Herren, diese Zukunftsbranchen, um die es geht, die sind für jeden sichtbar von stürmischer Innovation gekennzeichnet. In der Medizin gibt es in im- mer kürzeren Abständen neue Verfahren, neue Materialien, und bei den erneuerbaren Energien zeigt sich ein riesiger Forschungs- und Entwicklungsbedarf. Nehmen Sie allein den Bereich der Speicherung! In beiden Bereichen, Gesundheitswirtschaft und erneuerbare Energien, haben wir den Trend früher erkannt als andere. Wir haben unsere Anstrengungen sehr früh dort konzentriert und wir sind heute auf beiden Feldern spitze in Deutschland,
denn erneuerbare Energien und Gesundheitswirtschaft tragen inzwischen in einem hohen Maße zur Wertschöpfung bei uns im Land bei und haben viele Arbeitsplätze entstehen lassen. Ich sage, beide Bereiche haben auch in der Zukunft ein großes Entwicklungspotenzial. Bei den erneuerbaren Energien ist das vor allem im Offshorebereich, in der Gesundheitswirtschaft besonders in der Medizintechnik, der Biotechnologie, aber auch im Gesundheitstourismus. Diese Chancen wollen wir im Interesse des Landes nutzen.
Meine Damen und Herren, damit sich die positive Entwicklung der vergangenen Jahre fortsetzt, müssen wir die Infrastruktur im Land weiter ausbauen. Wir brauchen gute Rahmenbedingungen. Für ein Küstenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist dabei die Entwicklung der Häfen ganz besonders wichtig. Sie sind ja inzwischen nicht nur wichtige Umschlagplätze für Güter aller Art, sondern unsere Häfen sind heute auch sehr wichtige
Industriestandorte, die eine Produktion direkt an der Kaikante ermöglichen. Wismar mit seinem Holzcluster, Rostock mit den Standorten von Nordic, Nordex und Liebherr sind die besten Beispiele dafür. Deshalb freue ich mich sehr, dass die Vertiefungen der Anfahrten zu den Seehäfen Rostock und Wismar inzwischen auf dem vordringlichen Bedarf beim Bundesverkehrswegeplan stehen. Es ist noch nichts fest beschlossen, aber wir sind mit dabei. Wenn das gelingt, würde uns das ermöglichen, die Entwicklung dieser wirtschaftlich wichtigen Standorte weiter voranzutreiben. Dazu kommen natürlich noch wichtige Straßenbauprojekte, die B 96n und eine Reihe von Ortsumgehungen.
Zu einer leistungsfähigen Infrastruktur zählt auch die Versorgung mit schnellem Internet. Das ist die modernste Form der Infrastruktur. Die Landesregierung wird den Breitbandausbau in Mecklenburg-Vorpommern kraftvoll vorantreiben. Wir sind dankbar dafür, dass die Bundesregierung ein Förderprogramm auf den Weg gebracht hat. Der Bund fördert die Projekte mit 70 Prozent, für das Land verbleiben noch 20, für die Kommunen 10 Prozent. So kommen wir mit unseren Landesmitteln deutlich weiter als mit einem reinen Landesprogramm, wie Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, es immer wieder gefordert haben und teilweise heute noch fordern. Das ist der falsche Weg! So werden Sie die Versorgung mit schnellem Internet im Land nicht flächendeckend verbessern.
Meine Damen und Herren, der Energieminister hat beim Start des Programms richtigerweise die Devise ausgegeben, dass wir schneller sein müssen als andere, denn der Bund hat das Programm so angelegt, dass die Fördermittel in mehreren Wettbewerbsrunden vergeben werden. Wir gehen davon aus, dass die Chancen gerade in den ersten Runden besonders gut sind, wenn wir schnell sind und die Konkurrenz noch nicht so groß. Deshalb freue ich mich sehr darüber, dass es Minister Pegel gemeinsam mit den Kommunen, mit dem Kompetenzzentrum Breitbandausbau gelungen ist, 24 Projekte anzumelden. Kein anderes Land hat auch nur annährend so viel anmelden können wie wir hier für die erste Runde. Die Entscheidung des Bundes steht unmittelbar bevor und wir sind sehr zuversichtlich, dass wir mit einer großen Zahl dabei sein werden. Ich kann...
denn wir müssen ja sehen, hinter diesen 24 Projekten stehen mehrere Hundert Kommunen, die sich einigen müssen und gemeinsam etwas auf den Weg bringen.
Und ich kann ankündigen, dass wir in der zweiten Runde – Meldeschluss ist Ende April –, dass wir uns da mit einer noch weit größeren Zahl von Projekten bewerben werden.
Also ich kann sagen, bei der Breitbandversorgung sind wir auf einem wirklich guten Weg. Und die Regierungspartner SPD und – dafür bin ich sehr dankbar – auch die CDU haben immer klar gesagt, dass wir dieses Programm so weit wie möglich nutzen wollen und dass kein Projekt an der Kofinanzierung des Landes scheitern wird.
Nun ist der Landeshaushalt zu einem Zeitpunkt beschlossen worden, als die Details für dieses Programm noch nicht bekannt waren. Deshalb werden wir die Mittel für die Kofinanzierung nachträglich aufstocken müssen. Wir werden deshalb, wenn es nötig ist, eine Vorlage in den Finanzausschuss einbringen, falls die Finanzierung für die Projekte aus der ersten Runde mit dem Geld, das wir zur Verfügung gestellt haben, nicht ausreicht. Das waren 62,7 Millionen. Wir werden einen Nachtragshaushalt in den Landtag einbringen, um es dem Energieminister zu ermöglichen, auch die Projekte aus der zweiten Runde und möglichen weiteren Runden des Programms sicherzustellen.
Meine Damen und Herren, wenn wir die Wirtschaftskraft des Landes stärken, dann verfolgen wir dabei ein klares Ziel: Es geht uns dabei um Arbeitsplätze. Es geht uns um Arbeitsplätze am ersten Arbeitsmarkt und es geht uns um gute Arbeit und gute Löhne.
Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, aber es ist auch eine Frage der ökonomischen Vernunft. MecklenburgVorpommern wird im Wettbewerb um gute Fachkräfte nur dann mithalten können, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer faire Löhne erhalten und wenn sie bei uns gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes, die war deshalb für uns ein ganz wichtiger Schritt nach vorn. Kein anderes Bundesland hat davon so profitiert wie wir in Mecklenburg-Vor- pommern.
Die Befürchtungen, die von Unternehmerseite geäußert worden sind, die mit der Einführung verbunden waren, haben sich als gegenstandslos erwiesen. Es ist nicht etwa die Zahl der Arbeitslosen angestiegen, sondern die Zahl der Arbeitslosen geht weiter zurück. Und wenn der Mindestlohn dazu führt, dass es einzelne Minijobs nicht mehr gibt, sondern dass die zusammengeführt werden in ein reguläres Arbeitsverhältnis, dann ist das eine positive Entwicklung,
Wenn wir über den Mindestlohn reden, muss klar sein, es geht natürlich darum, dass das Lohnniveau in den Gruppen darüber steigt. Viele Unternehmer haben schon erkannt, dass sie ihre Fachkräfte an sich binden und
deshalb ordentlich zahlen müssen. Andere müssen diesem Beispiel noch folgen. Es ist natürlich nicht die Aufgabe der Landesregierung und des Landtages, die Löhne festzulegen, das ist Sache der Tarifpartner, aber die Landesregierung hat in dieser Frage eine klare Haltung. Wir werben dafür, dass mehr Unternehmen im Land in die Tarifbindung gehen und Tarif zahlen. Denn da, wo Tariflohn gezahlt wird, sind die Löhne meist höher,
und auch die Angleichung zwischen Ost und West ist weiter fortgeschritten. Deshalb werben wir für mehr Tariflohn, gemeinsam mit den Gewerkschaften und auch gemeinsam mit einigen Unternehmen, die die Richtigkeit dieses Weges sehen. Das ist der richtige Weg, um unser Land weiter voranzubringen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an diesem Erfolg teilhaben zu lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Konzepte, die Konzepte der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, die liegen auf dem Tisch. Dann stellt sich natürlich in einer solchen Debatte immer die Frage: Was sind eigentlich die Alternativen der Opposition?
Bei den GRÜNEN ist das nach dem Parteitag vom vergangenen Wochenende klar. Von ihnen haben wir wirtschaftspolitisch nichts zu erwarten, ihnen ist vegetarische Ernährung wichtiger als eine gute wirtschaftliche Entwicklung des Landes.
Meine Damen und Herren, ganz im Ernst, der einzige Beschluss, der einzige Beschluss von wirtschaftspolitischer Relevanz war eine Kampfansage an die Landwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns zu einer Zeit, wo es den Landwirten bei uns sehr schlecht geht aufgrund von Umständen, die sie nicht zu vertreten haben.