Sie ignorieren die Tarifbindung. Sie haben zehn Jahre regiert und länger – was ist denn mit der Tarifbindung, die von Jahr zu Jahr abgenommen hat?
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was erzählen Sie den Menschen da, Herr Holter? Sie sollten sich schämen!)
Sie versuchen zu vertuschen, dass die Schere zwischen Ost und West weiter auseinandergeht, größer wird.
Das Wirtschaftswachstum, welches wir in MecklenburgVorpommern haben, hat uns keinen Schritt in Richtung Angleichung vorangebracht,
Sie sagen den Menschen nicht, dass wir in MecklenburgVorpommern nach wie vor die niedrigsten Löhne haben,
Wegen fehlender Investitionen, so hört man es aus der Bauwirtschaft, fühlen sich die Unternehmerinnen und Unternehmer vernachlässigt, sie fühlen sich kaputtgespart.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Mein Gott! Dann wollen wir mal Ihre Konzepte sehen, Herr Holter, wie Sie in die Tarifautonomie eingreifen wollen! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
All das, meine Damen und Herren der SPD und CDU, ist Ihr nachhaltiges Wachstum, Ihre moderne Infrastruktur. Das sind Ihre guten Löhne und das ist auch Ihre Bilanz von zehn Jahren Großer Koalition und Regierung aus SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, gucken Sie sich dieZahlen genau an! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Großartige Bilanz! Großartige Bilanz! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nur keinen Neid! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Diese Aktuelle Stunde gibt Ihnen ein unglaublich warmes und gutes Gefühl. Helfen, Herr Ringguth, tut sie aber niemandem.
Ich hätte mir wirklich eine ehrliche Problemanalyse gewünscht und am besten noch ein paar Lösungsansätze, über die man reden könnte, aber das überlassen Sie ja stets uns.
dann erzählen Sie, das ist Unfug, dass wir das Land schlechtreden und dass all die Vorschläge nicht finanzierbar sind.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, so wie heute! Das ist das beste Beispiel, was Sie da gerade ablassen.)
Nein, wir müssen, Herr Nieszery, Klartext reden. Wir müssen den Menschen, zum Beispiel auch den Zuhörerinnen und Zuhörern auf der Tribüne dort oben, sagen,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Jetzt redet gleich der Ministerpräsident, da können Sie schon mal gespannt drauf sein. – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)
deutlich zu machen, uns liegt das Schicksal jedes Einzelnen in Mecklenburg-Vorpommern am Herzen und wir wollen für jede Einzelne und jeden Einzelnen das Leben verbessern.
Wir wollen, dass nun endlich das Regionalbudget eingeführt wird, um den benachteiligten Regionen eine Chance zu geben, weiter an ihrer eigenen Entwicklung zu arbeiten.
Es geht doch darum, gleichwertige Lebensverhältnisse als Staatsziel zu formulieren und damit Handlungsmaxime der Landesregierung vorzugeben. Wir brauchen – und auch das ignorieren Sie – endlich einen öffentlichen Beschäftigungssektor.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Auch dadurch steigen die Löhne, Herr Holter?! Dadurch kommen wir raus aus dem Niedriglohnsektor?!)
Wir wollen Langzeitarbeitslose und über 50-jährige Arbeitslose in gemeinwohlorientierte Arbeit integrieren. Wie oft haben wir denn über den sozialen Arbeitsmarkt gesprochen ohne Folgen für Mecklenburg-Vorpommern?
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gucken Sie sich mal die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an!)
Unser Anspruch ist, es ist endlich Zeit, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Ja, und es braucht eine kurzfristige Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation in der Krippe auf 1 : 5, in der Kita auf 1 : 15 und im Hort auf 1 : 21.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, da steigen auch die Löhne. – Torsten Renz, CDU: Sie können ja Ihr Wahlprogramm vorlesen.)
Und wie oft haben wir darüber geredet, dass Sie Geld ins System der Kitas geben und unten steigen die Beiträge für die Eltern? Damit muss doch endlich mal Schluss gemacht werden!
Meine Damen und Herren, wir brauchen einen runden Tisch gegen Kinderarmut und einen Familienpass für vergünstigte Angebote für Familien in Mecklenburg-Vor- pommern.