den Schritt von einem agrarisch-touristisch geprägten Land hin zu einem Industrieland. Das sind damals andere Rahmenbedingungen gewesen.
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin der festen Überzeugung, dass diejenigen, die vielleicht im Jahre 2030 oder 2035 auf den Plätzen sitzen, die Sie heute einnehmen, dass die Kolleginnen und Kollegen, die dann im Landtag sitzen, der festen Überzeugung sind und die Erkenntnis haben, dass in den Jahren zwischen 2010 und 2020 die Chancen genutzt wurden –
(Torsten Renz, CDU: Ich dachte, Sie kandidieren noch mal 2021? – Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.)
damit komme ich auch zum Ende, sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin –, dass die Chancen genutzt wurden, um hier tatsächlich ein nachhaltiges Wachstum, zukunftssichere Arbeitsplätze und eine moderne Infrastruktur zu schaffen. Wir werden nie zu einem Gleichklang zwischen Lederhose und Laptop kommen, aber dafür können wir heute schon sagen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir können alles, sogar Hochdeutsch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses waren in der vergangenen Woche im Technologie- und Gewerbepark Schwerin. Wir haben mit der Leitung gesprochen, wir haben aber auch Gelegenheit gehabt, drei Unternehmen zu besuchen. Es ist immer beeindruckend, Menschen kennenzulernen, die für ihre Arbeit brennen, Menschen kennenzulernen, die sich Tag für Tag ein Bein ausreißen, um ihr Unternehmen voranzubringen, Arbeitsplätze zu schaffen und Arbeitsplätze zu sichern. Es sind gerade die Unternehmen, die Produkte entwickeln, die weltweit Absatz finden, wie zum Beispiel Gefahrstoffdetektoren der Firma AIRSENSE. Die Geräte wurden etwa bei der Fußballweltmeisterschaft in Brasilien eingesetzt oder bei den Olympischen Spielen in Sot
Ich meine, solche Termine beeindrucken sicherlich nicht nur mich, sondern auch viele andere. Und ich bin der Überzeugung – deswegen erzähle ich Ihnen das –, in Mecklenburg-Vorpommern ist vieles neu entstanden. Ja, es hat eine Entwicklung eingesetzt, die uns immer wieder in Staunen versetzt, die stolz macht auf den Ideenreichtum und das Engagement der Menschen. Die Wirtschaft ist gewachsen, Unternehmen sind entstanden, Arbeitsplätze wurden geschaffen, Autobahnen wurden errichtet, unsere Städte und Dörfer sind schöner geworden – es ist viel passiert in den letzten 25 Jahren. Das haben wir hier immer wieder im Landtag, auch im vergangenen Jahr, erzählt und sind stolz darauf.
Aber glauben Sie denn wirklich, meine Damen und Herren der Koalition, dass die Zeit nun reif ist, die Hände in den Schoß zu legen, sich täglich acht Stunden auf die Schulter zu klopfen und sich zehn Minuten hier ans Pult zu stellen, um sich selbst zu beweihräuchern und darüber zu reden und zu schwadronieren, wie schön die Welt im Allgemeinen und Mecklenburg-Vorpommern im Besonderen ist?
Die Antwort der SPD lautet – das sehen wir ja am Titel der Aktuellen Stunde –: Alles schick, alles hübsch, alles tuffig.
(Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD: Also das Wort „tuffig“ ist im demokratischen Sprachgebrauch nicht vorhanden.)
Als ich dann die Rede von Herrn Schulte gehört habe, habe ich mich gefragt: Haben wir nicht in den letzten Tagen immer etwas über Politiksprech in den Zeitungen gelesen, welcher bei den Menschen nicht ankommt?
Ich meine, es geht nicht um Verklärung der Probleme im Land, es geht auch nicht darum, die Sorgen und Nöte der Menschen zu verklären. Sie werden mit dem, was Sie jetzt thematisiert haben, und auch mit dem, was Herr Schulte bisher ausgeführt hat, den Sorgen und Fragen der Menschen in keinster Weise gerecht.
Natürlich hören alle gerne tolle und wunderbare Nachrichten und Geschichten, aber ich meine, es ist Zeit, auch Klartext zu reden.
Es hilft nichts, die Menschen einzulullen, sie hypnotisch mit Schönwetterreden davon überzeugen zu wollen, dass dieses Land am besten dasteht, freundlich in die Kamera zu lächeln und allen weiszumachen,
Da fassen sich die Menschen doch an den Kopf und fragen, was haben denn die Menschen, die Leute da im Schloss genommen. Oder haben Sie den Schuss vom 13. März nicht gehört? Ist er bei Ihnen bereits verhallt?
Ich bin der Überzeugung, meine Damen und Herren, das gehört auch zu der Bilanz. Und das will ich Ihnen aufzählen: Sie machen Gerichte dicht, Sie schließen Berufsschulen, Sie treiben einen unverantwortlichen Personalabbau bei der Polizei, Sie dünnen den öffentlichen Personenverkehr in Mecklenburg-Vorpommern aus,
Sie legen die Südbahn still, Sie hauen den Pendlern eine Taktung vor die Füße, dass sie doppelt so viel Zeit brauchen, um zur Arbeit zu kommen und wieder nach Hause, Sie lassen die Kommunen finanziell ausbluten,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach ja, immer dieselbe Leier! Da wickelt die Bartwickelmaschine im Keller. Mein Gott, ich kann das nicht mehr hören.)
… Sie brechen in Jubel aus, wenn nur noch jeder Zehnte langzeitarbeitslos ist, und feiern das als Erfolg,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das stimmt doch gar nicht. – Zurufe von Manfred Dachner, SPD, und Heinz Müller, SPD)
Selbst die AWO, die ja wohl eng mit Ihnen verbunden ist, hat einen Armutsbericht vorgelegt, den Sie vom Tisch wischen. Schauen Sie heute in die Zeitung, was das Netzwerk gegen Kinderarmut gestern ganz konkret vor
gelegt hat! Und wir sind nach Bremen das Bundesland mit dem höchsten Armutsrisiko für Kinder und Jugendliche. Sie halten gleichwertige Lebensverhältnisse gar für eine Utopie, Sie zerstören die Theaterlandschaft, Sie wehren sich gegen eine gerechte Besteuerung und ziehen lieber in den Kampf gegen Biber und Wölfe als gegen Steuerhinterziehung.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Toller Witz! Toller Witz!)
Meine Damen und Herren, Sie lehnen einen höheren Mindestlohn ab und ignorieren damit die Gefahr der Altersarmut. Und die wohlfeile Rede, die Herr Schulte gerade zu diesem Thema gehalten hat,
ändert an der Situation im Moment gar nichts. Sie lassen nämlich gar keine Lösung erkennen. Sie haben sich damit abgefunden, dass die Schulabbrecherquote so hoch ist, dass wir nach wie vor über dem Bundesdurchschnitt liegen.