Es gibt eine ganze Reihe von Ländern, in denen GRÜNE Agrarminister sind, die bei Weitem nicht das erreichen, was Mecklenburg-Vorpommern erreicht. Das ist das Erste.
Das Zweite ist, die Kriterien zur Landverpachtung sind geändert. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Wir hatten gestern hier die Diskussion zum Landesprogramm Öko 2020. Ich zitiere aus diesem Programm: „Unter Berücksichtigung des Besatzes an Arbeitskräften und dem Investiti
onsvolumen besitzt die ökologische Wirtschaftsweise bei der Vergabe von Landesflächen eine hohe Bedeutung und genießt Priorität.“
„Liegen gleichwertige konkurrierende Angebote vor, werden Ökobetriebe vorrangig bei der Vergabe ausgeschriebener Pachtflächen berücksichtigt.“ Das können Sie aber auch nur dann tun, wenn entsprechende Landwirte da sind, die auf ökologische Wirtschaftsweise umstellen. Sie können sich nicht einfach solche Landwirte aus dem Hut zaubern!
(Heinz Müller, SPD: Richtig. – Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Dann können Sie unserem Antrag ja zustimmen.)
Sie haben jetzt eben so getan, als wenn wir in diesem Programm gesagt haben, na ja, 13 Prozent, schauen wir mal, bis wann wir das erreichen. Lesen Sie sich das durch, da steht drin, bis 2020! Lesen hilft mitunter. – Besten Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Wolfgang Waldmüller, CDU – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5195. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Zugestimmt hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen stimmten die Fraktionen der SPD, CDU und die Fraktion der NPD, es enthielt sich die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache...
Ich spreche jetzt, Herr Backhaus, und ich bitte, dass ich hier den Beschluss in Ruhe vortragen kann.
(Minister Dr. Till Backhaus: Jaja, ich habe das vor mich hin geredet. – Heiterkeit bei Manfred Dachner, SPD)
Damit ist – noch mal für das Protokoll – der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5195 abgelehnt.
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Machen Sie nicht so ein Affentheater da! Machen Sie einfach weiter! – Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Kofinanzierung für den Breitbandausbau sicherstellen, die Drucksache 6/5205.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Kofinanzierung für den Breitbandausbau sicherstellen – Drucksache 6/5205 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Holter von der Fraktion DIE LINKE.
Danke, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Digitalisierung schreitet voran. Allerorten und zu jeder Zeit sind wir sozusagen online. War es in den 1960er-Jahren noch das Fernsehen, welches seinen Siegeszug durch die Haushalte und die Familien zog und das Medium schlechthin war, und konnten wir damals zwischen ein/zwei Sendern wählen, haben morgens oftmals die Wiederholung vom Abend geschaut,
um das zu festigen, was wir da gesehen haben, können wir heute inzwischen aus über 100 Programmen wählen. Seit den 90er-Jahren gibt es ein neues Medium, einen neuen Player auf dem Markt, die Rede ist vom Internet. Darüber haben wir hier schon sehr ausführlich gesprochen. Es geht nicht nur um schnelle Informationen, es geht auch mehr und mehr um Unterhaltung. Die Geräte, die wir zu Hause haben, ob nun Tablets, Smartphone oder Computer, haben teilweise das Fernsehgerät abgelöst, zumindest was die Nutzungsdauer betrifft. Also auch wir Menschen, wir Nutzer dieser verschiedenen Medien haben uns verändert und haben damit die Art und Weise unseres Konsums von Information und Unterhaltung verändert.
Wenn man am Sonntagabend den „Tatort“ verpasst hat, hat man die Chance, das am nächsten oder auch am übernächsten Tag in der Mediathek abzurufen. Ich nehme an, dass dann Politikerinnen und Politiker gern politische Sendungen schauen,
Herr Waldmüller, ist ja klar, das machen wir sicherlich alle, weil wir abends in der Regel unterwegs sind und bestimmte Sendungen gar nicht sehen können. Also das ist inzwischen Alltag geworden, das ist auch in dem Sinne für die Abgeordneten hier im Raum nichts Neues. Es ist auch kein Problem, sich bestimmte Dinge über andere Anbieter anzuschauen, wenn die vielen Fernsehsender nicht das bieten, was der Familie beziehungsweise dem Einzelnen oder der Einzelnen gefällt. Da gibt es entsprechende Angebote, die über Amazon Prime, Netflix und andere Anbieter unsere Haushalte und unsere Geräte im Einzelnen erreichen.
Es gibt also vielfältige Möglichkeiten. Aber das Internet und die Digitalisierung sind nicht nur etwas für Unterhaltung und Informationsaustausch, sondern es hat auch etwas damit zu tun, wie sich zukünftig das Leben, insbesondere
im ländlichen Raum, gestalten wird, denn alle, die auf den Dörfern leben, aber auch hier in der Stadt, wissen, dass man bestimmte Angelegenheiten online lösen kann, wenn denn die entsprechenden technischen Voraussetzungen gegeben sind. Es geht um die Telemedizin, die bessere medizinische Versorgung, es geht auch zum Beispiel darum, dass Operationen oder bestimmte Untersuchungen wie CT-Untersuchungen online durchgeführt werden. Es muss nicht immer der Radiologe am Ort sein, sondern es kann jetzt über lange Strecken durchgeführt werden. Das sind einfach technische Fortschritte. In dem Sinne spricht man ja auch von der Revolution 4.0. Telelearning, sprich also die digitale Aus- und Weiterbildung, gehört genauso dazu. Und für Unternehmen ist ein schnelles Internet heute ein Standortfaktor und damit wichtig für die Entscheidung, ob man sich ansiedelt oder eben nicht. Das sei mal vorangestellt, um deutlich zu machen, wie wichtig eine gute Internetversorgung ist.
Es funktioniert eben nicht, wenn ich eine MegabytesLeitung habe, die instabil ist, dann kann ich nämlich nicht Fernsehen schauen, dann kann ich nicht online eine über viele Kilometer sich erstreckende Untersuchung am menschlichen Körper vornehmen oder andere Dinge tun. Telemonitoring ist nicht möglich und auch ein Telelearning, also ein Unterricht per Internet in Echtzeit, ließe sich nicht machen.
Dass der Breitbandausbau wichtig ist für unser Land, für Deutschland insgesamt, das ist inzwischen Allgemeingut, hier im Landtag sowieso, aber ich gehe mal davon aus, auch in der Bevölkerung. Ich teile inzwischen nicht die Argumente, die da kommen, die 80-jährige Mutter, die sich irgendwo befindet, braucht keine 50 Megabits. Das ist völlig daneben, weil ich inzwischen viele Seniorinnen und Senioren kenne, die sehr wohl online sind. Es wird natürlich immer diese Einzelbeispiele geben, die auch in 15 Jahren auf das Fernsehgerät verzichten beziehungsweise eben kein Smartphone haben. Aber diese Einzelbeispiele sind einfach zu kurzsichtig für die Lösung des gesellschaftlichen Problems. Deswegen ist es notwendig, den Ausbau jetzt voranzutreiben. Die Generation, die heute kurz über 60 Jahre alt ist und mit dem Smartphone genauso umgeht wie mancher Jugendliche, manchmal auch besser, will zukünftig uhrzeitunabhängig bestimmte Filme schauen oder sich über das Internet informieren. Wer heute 65 ist, ist in 10 Jahren 75, er bringt diese Tradition, diese Lebensart mit in sein Alter, und deswegen ist es eine Herausforderung für uns alle insgesamt.
Warum wir diesen Antrag gestellt haben, meine Damen und Herren, will ich Ihnen kurz noch mal deutlich machen. Wenn wir, meine Damen und Herren der Koalition, gestern dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Nachtragshaushalt, als der Tagesordnungspunkt behandelt wurde, zugestimmt hätten, dann hätte ich gesagt, okay, den Antrag über die Kofinanzierung des Breitbandausbaus ziehen wir heute zurück. Aber das ist ja bekanntermaßen abgelehnt worden und deswegen haben wir den Antrag daraufhin gestellt. Warum wir das machen und den Antrag hier vorgelegt haben, hat nicht den Grund, weil die Digitalisierung voranschreitet, sondern es hat damit zu tun, dass der Breitbandausbau die interstrukturelle Voraussetzung dafür ist, damit wir dieses neue Leben, die Digitalisierung, auch rund um die Uhr und allerorten nutzen und genießen können.
Zu Beginn der laufenden Legislaturperiode des Bundes hatte Kanzlerin Merkel angekündigt, das Internet schnell
auszubauen und 50 Megabits pro Sekunde für jeden Haushalt bis zum Jahre 2018 zu realisieren. Das war eine klasse Ansage, haben viele gedacht. Die Frage, die Frau Merkel nicht beantwortet hat, ist, wie dieses Ziel denn erreicht werden soll. Inzwischen …
Jetzt haben wir inzwischen verschiedene Bundesprogramme, dabei unter anderem das Bundesprogramm des Verkehrsministers Dobrindt, der 2 Milliarden Euro dafür aufgelegt hat. Mit diesen Bundesmitteln kann man dem Ziel ein Stück näher kommen. Dieses Förderprogramm ist angelaufen, dazu gab es den ersten Aufruf, und dieser Call, wie das heute neudeutsch heißt, ist am 31. Januar zu Ende gegangen. Das Prinzip dieser Förderprogramme ist aber ein interessantes, nämlich eine Mischung aus „Mensch ärgere dich nicht“ und „Bridge“. Alle rennen los, also das sogenannte Windhundprinzip, um am schnellsten ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen. Am Ende gibt es aber eine Scoring-Tabelle, das heißt, da werden Kriterien aufgestellt, nach denen dann ein Zuschlag gewährt und damit eine Entscheidung über die jeweiligen Anträge gefällt wird. Und das ist genau der Punkt, der zu den Fragen der Finanzierung führt. Also der erste Call, die erste Runde ist gelaufen.
Wir sind alle stolz, Herr Minister Pegel – da sind wir, glaube ich, alle zufrieden, ich will das ausdrücklich lobend sagen für alle, die daran gearbeitet haben –, dass wir als Mecklenburg-Vorpommern 24 Projekte in dieser ersten Runde, dem ersten Call, eingereicht haben. Da beißt die Maus keinen Faden ab, das sind immerhin 70 bis 80, fast 80 Projekte, die dort angemeldet wurden. Zurzeit ist es so, dass das Bundesverkehrsministerium diese Projekte prüft und nach seinem Kriterienkatalog eine Bewertung vornimmt. Wie ich erfahren habe zum Beispiel aus dem Landkreis Vorpommern-Greifswald, gibt es auch Anfragen des Bundesministeriums bei den Antragstellern. Das sind manchmal Fragen, welche die Menschen, die sich damit beschäftigen in den Kreisen, gar nicht beantworten können, weil die sehr fachspezifisch sind. Da gibt es dann entsprechende Unterstützung von der kommunalen und von der Landesseite. Das ist auch gut so, denn wir wollen alle, dass diese 24 Projekte möglichst in dieser ersten Runde positiv entschieden werden.
Was wir immer als Nachteil diskutiert haben – Herr Gundlack sprach bereits gestern darüber –, das stellt sich heute in dieser Frage als Vorteil heraus, denn es geht mir nicht um die Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner pro Quadratkilometer und damit um die Anzahl der Anschlüsse, die dort vorhanden sind, die weniger als 16 Megabytes pro Sekunde haben, es geht auch darum, welche Steuerkraft welche Gemeinde hat, und daraus ergibt sich ein Kofinanzierungsanteil, der sich zwischen 50 und 70 Prozent bewegt. Das wird gerade entschieden, dann gibt es die Bescheide an die Antragsteller und es stellt sich die Frage, ob die Kofinanzierung zwischen 50 und 70 Prozent realisiert wird. Spannend wird sein, was mit dem Rest ist, also mit den 30 bis 50 Prozent, und da habe ich gestern von der Finanzministerin gehört, dass wir jeden Euro, der vom Bund kommt, auch kofinanzieren wollen. Aber die spannende Frage ist ja, wo ich das im Haushalt finde. Haben wir hier Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit? Darum geht es uns.
Ich habe sehr wohl vernommen, wenn ich in den Doppelhaushalt, den wir im Dezember verabschiedet haben, reinschaue, dass wir dort 50 Millionen Euro auf der einen Seite für zwei Jahre, 2016 und 2017, eingestellt haben als Warteposition bei der Finanzministerin – ich kann Sie da nur bedauern, Herr Minister, dass Sie den Antrag immer bei der Finanzministerin stellen müssen,
weil das das freie Handeln des Ministers einschränkt –, auf der anderen Seite haben wir 12,7 Millionen. Ich will ja, dass er frei entscheiden kann in dieser Frage. Ganz klar, er soll nicht Bittsteller bei der Finanzministerin werden. Das ist meine Position an dieser Stelle.
Wir haben dann noch die 12,7 Millionen, die aus dem Verkauf der Funkfrequenzen über einen entsprechenden Schlüssel nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen sind.
Schau ich mir jetzt aber diese 24 Projekte an, dann ist dort ein Volumen von rund 250 Millionen Euro beantragt worden. Auf meine Kleine Anfrage hin hat Herr Minister Pegel geantwortet, dass ein Kofinanzierungsanteil von rund 94/95 Millionen nach der jetzigen Berechnung notwendig ist. Ich weiß sehr wohl, dass das nicht 95 Millionen sein müssen, es kann auch ein Stück weniger werden, aber auf alle Fälle gibt es eine Differenz zwischen den 62,7 Millionen und dem notwendigen Kofinanzierungsanteil.