Es sind Geschäftsführer, die in Kapitalgesellschaften, die sich jetzt GmbH nennen, nach der Wende zunächst einmal die kleinen LPG-Mitglieder ausgeplündert haben, die sich jetzt hervorragende Gehälter zahlen und auf den Feldern die Arbeiter mit 11 oder 12 Euro brutto abspeisen. Das ist die Wahrheit, Herr Backhaus! Dazu sollten Sie sich mal äußern, wie das bei der Wende war! Und Sie gehören auch zu den Landenteignern, die gesagt haben, das geraubte Land, das man den Menschen abgenommen hat,
Das wird jetzt durch die BVVG international oft an Großkonzerne, die mit Landwirtschaft gar nichts am Hut haben, zu Höchstpreisen verhökert. Das ist zu diesem Punkt vielleicht auch mal wichtig zu sagen.
Insofern ist der Antrag gut gemeint, er findet auch unsere idealistische Unterstützung zu 100 Prozent,
ist aber so realitätsfern, dass wir dem nicht zustimmen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir noch mal zum Kern der Sache:
Wir reden hier von sechs Prozent der Landwirtschaftsfläche von Mecklenburg-Vorpommern. Auf diesen sechs Prozent könnte die Landesregierung, könnten Sie als Regierungsmehrheit beweisen, wie ernst es Ihnen ist, damit den ökologischen Landbau auszuweiten, den ökologischen Landbau zu stärken,
den Antrag von gestern tatsächlich in die Realität zu überführen. Denn nur auf diesen sechs Prozent der Landwirtschaftsfläche von Mecklenburg-Vorpommern haben Sie, meine Damen und Herren, das Ruder tatsächlich in der Hand. Und von diesen wenigen Hektaren, wir haben es ja gehört, von diesen 87.000 Hektar,
die das Land hat, gehen Jahr für Jahr weniger als zehn Prozent in eine öffentliche Ausschreibung, und auch nur große Lose, die kleinen werden direkt vergeben. Wo da die genaue Grenze ist, haben wir heute nicht gehört. Von diesen wenigen Hektaren, die überhaupt ausgeschrieben werden, kommt wieder nur ein Bruchteil bei den Ökobetrieben an.
Vergleichen wir doch einmal den Flächenanteil vom ökologischen Landbau im Land Mecklenburg-Vorpommern insgesamt. Der liegt zurzeit bei neun Prozent der Landwirtschaftsfläche. Das kann sich aber auch noch ändern. Wir werden es am 15. Mai, dem Tag der Wahrheit, oder an den Tagen danach genau sehen, wie viele es dann sind, ob es sich nach oben oder unten entwickelt. Aber als Größenordnung neun Prozent, das kann man sich ja merken.
Vergleichen wir jetzt einmal, wie das bei den landeseigenen Flächen aussieht. Man könnte ja erwarten, okay, wir haben es jetzt mehrfach gehört, der ökologische Landbau ist ein Kriterium für die Verpachtung, für die Vergabe, das müsste sich also entweder adäquat oder vielleicht sogar höher als diese neun Prozent auf den landeseigenen Flächen widerspiegeln. Das wäre erst mal so eine Grundannahme.
Ist aber nicht so! Es sind von den 87.000 Hektar nur 5.600. Ich habe das mal umgerechnet, das sind also 6,4 Prozent von den landeseigenen Flächen, die ökologisch bewirtschaftet werden. Das ergab die Anfrage im Ausschuss am 14. Januar dieses Jahres. Sie sehen, 6,4 Prozent sind wesentlich weniger als der Durchschnitt im Land mit 9 Prozent.
Das demonstriert ja, wie sich die Landesregierung eben nicht an der Realität orientiert, sondern der aktuellen Entwicklung hinterherhinkt, ich sage sogar, sie ausbremst.
Jetzt komme ich mal zu dem Argument von Herrn Krüger. Sie haben uns unterstellt, in dem Antrag würden wir auf kurzfristige Verpachtung drängen. Von kurzfristigen Verträgen oder einer Änderung der Vertragsdauer ist da nicht die Rede.
Unser Antrag beschäftigt sich nicht mit einer Änderung der Vertragslaufzeit. Ihr Modell ist, dass der bestehende Pächter, ohne genauer hinzusehen, offenbar eine Verewigung seiner Pachtverträge bekommen soll.
Wenn ich das hier interpretieren möchte, dann geben Sie doch damit die Steuerfähigkeit des Landes auf. Das möchte ich mal als Frage in den Raum stellen. Ist es das vorrangige Ziel, eine Ausschreibung zu verhindern? Ist das das vorrangige Ziel? Wenn Sie das vorrangig verhindern wollen, dann geben Sie wirklich die Steuerfähigkeit aus der Hand, die Sie da hätten. Steuern könnten Sie aber, meine Damen und Herren, wenn Sie tatsächlich Ihre gestern debattierten magischen 13 Prozent Ökoanbaufläche, die Sie mittelfristig – wann genau das ist, ist das der Sankt-Nimmerleins-Tag oder ist das bald? –
erreichen wollen, die könnten Sie also tatsächlich erreichen und sich wenigstens auf den 87.000 Hektar mal deutlich verdoppeln. Dann kämen wir ja in der Größenordnung ungefähr hin mit den 13 Prozent, wenn man jetzt diese 6 Prozent hat. Beweisen Sie, dass Ihr eigener Antrag von gestern wirklich ernst gemeint ist!
Zu der Rede von der Fraktion DIE LINKE, das war ja zu erwarten, denke ich, dass die rot-roten Weichenstellungen aus der Vergangenheit auch heute noch verteidigt werden und dass die Fortsetzung davon heute noch stattfinden soll.
Herr Backhaus, ich habe es schon in Kühlungsborn auf der Versammlung der KOWA gesagt, Sie reden sich wirklich um Kopf und Kragen,
(Katharina Feike, SPD: Das stimmt doch gar nicht. – Udo Pastörs, NPD: Er schreibt sich auch um Kopf und Kragen.)
Sie zeigen Ihre Halbherzigkeit in Sachen Ökolandbau in aller Öffentlichkeit, auch heute in Ihrer Rede wieder. Kleine Flächen kommen nicht in die Ausschreibung. Herr Backhaus und auch die Regierungskoalition von CDU und SPD, SPD und CDU, so rum ist es richtig, Sie stehen beim Thema Ökolandbau tatsächlich auf der Bremse. Und, meine Damen und Herren, Sie verpassen die gute Chance,
Mecklenburg-Vorpommern wirklich ernsthaft als Bioland zu entwickeln. Das könnte hier die führende Landwirtschaft werden, aber nein, das soll es nicht sein.
(Minister Dr. Till Backhaus: Wir sind es! Wann begreifen Sie das endlich mal! – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)
Einen Punkt möchte ich noch erwähnen. Es geht Ihnen und auch uns um die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum, um die Schaffung von regionalen Wertschöpfungsketten. Dann werfen wir mal einen Blick auf die ökologische Landbewirtschaftung und den Arbeitsplatzfaktor. Im Vergleich zu den konventionellen Betrieben ist dort ein 30 Prozent höherer Arbeitskräftebesatz zu verzeichnen, also auch aus dem Blickwinkel heraus spricht alles dafür und nichts dagegen, wirklich die wenigen Flächen, die das Land in seiner Hoheit hat und wo es die Entscheidungen selbst treffen kann, anders zu priorisieren, den von uns vorgelegten Vorschlag zu bewerten und tatsächlich die Ökolandbaubetriebe endlich zum Zuge kommen zu lassen.
Wie oft kommen Bewerber zu uns und sagen, dass es nicht geklappt hat, dass sie – im April, glaube ich, kommt die Ausschreibung wieder in die öffentliche Auslegung – wieder nicht zum Zuge gekommen sind. Und, wie gesagt, die Zahlen belegen es auch, es sind eben nur 5.600 Hektar von den 87.000 Hektar überhaupt in Ökobewirtschaftung. Das ist zu wenig, meine Damen und Herren, das muss mehr werden! Dafür stehen wir, dafür kämpfen wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Vielen Dank.
Frau Kollegin Karlowski, ich weise das in aller Form zurück, Sie haben das getan, was Sie gestern getan haben, haben wieder suggeriert,
als wenn Mecklenburg-Vorpommern den ökologischen Landbau verschläft. Wir sind mit neun Prozent der Landesfläche auf Platz zwei in der Bundesrepublik Deutschland.