Die Zahl der Arbeitslosen ist gesunken. Seit der Wiedervereinigung gab es im Januar erstmals weniger als 100.000 Arbeitslose. Und jetzt kommts, Frau Gajek: Parallel dazu wächst die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse.
Damit die Eltern ihrem Beruf nachgehen können, ist die Betreuung der Kinder wichtig und in unserem Land überdurchschnittlich gut. Wir können eine flächendeckende Kinderbetreuung sicherstellen, die an hohe Qualitätsstandards gekoppelt ist. Familien oder Alleinerziehende in Schichtarbeit werden mit 24-Stunden-Kitas unterstützt.
An dieser Stelle, liebe Frau Bernhardt, sei noch eine Anmerkung gestattet: Ihr Parteifreund, Senator Bockhahn, blockiert momentan den Bau einer 24-StundenKita in Rostock. Auch dieses würde helfen.
Durch die Novellierung des KiföGs wurde ein richtiger Schritt in die richtige Richtung getan. Die Eltern werden beispielsweise im letzten Kalenderjahr unterstützt. Des Weiteren erhalten Kinder aus sozial schwachen Familien...
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht im Kalenderjahr, im Vorschuljahr, nicht im Kalenderjahr.)
Des Weiteren erhalten Kinder aus sozial schwachen Familien ein kostenloses Mittagessen. Die frühkindliche Bildung wird in unserem Land großgeschrieben. Es wurde ein Bildungskonzept für Null- bis Zehnjährige erarbeitet. Damit sollen die Qualität der frühkindlichen Bildung und die Erziehung verbessert werden. Ziel ist es, damit dem Zusammenhang zwischen sozialer Benachteiligung und unzureichenden Bildungschancen entgegenzuwirken, denn Bildung ist der Schlüssel,
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Vorwärts immer, rückwärts nimmer!)
(Die Abgeordnete Silke Gajek stellt das Wasserglas auf dem Rednerpult ab. – Heinz Müller, SPD: Vorsicht beim Hinstellen!)
Also ich möchte meinen Redebeitrag in zwei Punkte teilen, nämlich als Erstes geht es um die landeseigene Statistik, die gefordert wird. Das hat Frau Bernhardt, wenn ich mich richtig erinnere, das zweite/dritte Mal gemacht, also das wird immer wieder diskutiert, da brauchen wir für Mecklenburg-Vorpommern mal eine Sozialberichterstattung. DIE LINKE weiß, dass ich das eher kritisch sehe, weil ich mich frage, was damit entstehen soll. Aber ich denke, wir brauchen möglicherweise doch ein Instrument, damit wir dann die Regierung daran messen können und nicht immer wieder auf Bundesstatistiken zurückgreifen.
Es gibt ja gerade wieder zwei neue Statistiken oder Studien, das ist die eine vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, die hier schon genannt wurde, mit dem zweithöchsten Armutsrisiko, aber auch die des Deutschen Kinderhilfswerkes, das am 28. Januar 2016 den Kinderreport vorgestellt hat. Die Ergebnisse sind eindeutig und sie sind wirklich alarmierend. Noch immer sind in Deutschland rund drei Millionen Kinder von Armut betroffen und leiden unter der Chancenungleichheit in unserem Bildungssystem. Weder die Bundesregierung noch die Landesregierung haben bisher wirksame Schritte – wir reden hier über wirksame Schritte – unternommen, um die systematische Benachteiligung und den daraus folgenden Armutskreislauf und die Risiken zu durchbrechen.
Und, Herr Lindner, ich kann die Erfahrungen nicht so teilen, die Sie gemacht haben mit dem BuT, denn Sie
diskriminieren, weil die Kinder oder die Eltern müssen immer einen Antrag stellen. Ich denke, eine fortschrittliche Familienpolitik und eine fortschrittliche Kinderpolitik dürften diese Separierung nicht vornehmen. Wir stehen dafür, Armut zu bekämpfen. Und ich weiß auch, wie schwierig es ist, auf Landesebene Armut tatsächlich zu bekämpfen.
Es wird ja immer wieder der Mindestlohn diskutiert und wir haben in den letzten Jahren eine zunehmende Zahl von Aufstockern. Herr Lindner, Sie sind mir die Antwort schuldig geblieben. Ja, wir haben mehr Menschen oder Eltern in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen. Aber wenn Frau Bernhardt hier vorträgt, die Elternbeiträge steigen, es gibt Tariferhöhungen und so weiter bei den Kindergärtnerinnen und Kindergärtnern, aber die Übernahmen in den Kommunen und Landkreisen steigen, das ist etwas, was uns, glaube ich, allen Sorge macht und wo wir perspektivisch gucken müssen. Wenn ich die Zahlen hier noch mal wiederholen darf, die betrugen 2010 39 Millionen und 2015 51 Millionen Euro.
Ich komme aus der Landeshauptstadt Schwerin und weiß, 42 Prozent aller Elternbeiträge werden von der Stadt Schwerin übernommen. Das ist etwas, wo die Stadt immer wieder den Auftrag hat, ihren Haushalt zu konsolidieren. Andererseits haben wir – und gerade in der Kita- bedarfsplanung – in den vergangenen Jahren immer die Aufgabe gehabt einzusparen. Auch in dem Bereich gab es eine Haushaltskonsolidierung, einen Auftrag von 200 Euro. Es hat sich alles sehr verändert im letzten halben oder dreiviertel Jahr, aber nichtsdestotrotz sind das Punkte, die hier diskutiert werden müssen, und sie haben immer eine finanzielle Ausrichtung.
Und wenn wir an die Alleinerziehenden denken – das Programm ist noch mal genannt worden, AQuA. Es sind ja immer bestimmte Bereiche, wo man sich um Alleinerziehende, meistens sind es ja Frauen, ich sage das jetzt mal in Anführungsstrichen, kümmert. Der Bereich, der mir tatsächlich mittlerweile die meisten Sorgen macht, betrifft die, die knapp über Hartz IV sind, und die, die Aufstocker sind, die zum Teil als Bittsteller hingehen, einen harten Job haben, manche haben zwei Jobs, und trotzdem müssen die Elternbeiträge übernommen werden. Da, denke ich, brauchen wir Unterstützung vom Bund. Das kann das Land nicht allein machen. Das ist, glaube ich, uns allen klar und muss hier auch ganz deutlich gesagt werden.
Der Bund hatte ein Kitaqualitätsgesetz versprochen, das, glaube ich, bis 2017 noch mal diskutiert wird. Familienpolitik heißt für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer die Förderung von Kindern. Ich denke, da ist eine Aufgabe und das ist der erste Bereich.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Heinz Müller, SPD: Herzlichen Glückwunsch! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Schön, dass Sie es im Kopf haben.)
Aber ich möchte noch mal auf einen zweiten Punkt zu sprechen kommen, und das sind die Fragen der Bildungspolitik. Sie werden hier immer wieder diskutiert.
(Heinz Müller, SPD: Andere haben es ja auf dem Zettel. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)
Also ich möchte noch mal auf die Bildungspolitik zu sprechen kommen, weil die ja auch ein großer Bestandteil ist, nämlich die Teilhabemöglichkeiten. Ich glaube, dass hier eine große Aufgabe liegt, gerade wenn wir sagen, wir entscheiden uns für Ganztagsschulen. Wie sind die Kinder dort in der Lage zu lernen, nämlich, ich komme jetzt gar nicht auf den Bereich Inklusion, sondern welche Möglichkeiten haben sie mit dem Anspruch, der heute an Kinder gestellt wird? Und es geht doch beileibe nicht mehr um die Armut oder das Armutsrisiko, sondern Kinder sind mittlerweile zu einem Spielball geworden, wo ich mir manchmal Sorgen mache, ob die Kinder sich noch so entwickeln können unter dem ganzen Leistungsstress, den wir haben. Wir müssen uns hier im Landtag für die Teilhabemöglichkeiten einsetzen. Da gibt es unterschiedliche Modelle, da gibt es auch unterschiedliche Ansätze und ich hoffe, dass wir den Streit hier im Parlament ruhig führen können, …