Das geschieht längst durch die drei Feststellungsbescheide, deren Rücknahme wir mit dem vorliegenden Antrag nochmals fordern. Es ist das Gesamtpaket zur Neuordnung der Krankenhauslandschaft in VorpommernGreifswald, mit dem unsere Gesundheitspolitik in die ganz falsche Richtung steuert. Wir wollen sicher nicht, dass sich Fälle wie der von Laura Schlutt und ihrer Pia oder der von Annett Jansch und ihrem Aeneas wiederholen – niemand will das.
Ich bitte um eine faire Diskussion und freue mich auf die Debatte. Nachher ist noch mal etwas von mir zu hören. – Danke.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist immer wieder erstaunlich, wie sich Frau Gajek bei diesem Thema positioniert, vielleicht auch positionieren lässt,
wobei es ja ihr gutes Recht ist, sich die Interessen einer Bürgerinitiative einseitig zu eigen zu machen.
(Heiterkeit bei Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Die waren schon vorher da. Wir hatten schon vorher die Idee.)
Nur, verantwortlichvolle Politik sieht anders aus. Man sollte schon die gesamte Versorgungssituation im Landkreis Vorpommern-Greifswald in den Blick nehmen. Darum reicht es eben nicht aus, sich ausschließlich mit der Wolgaster Bürgerinitiative zu solidarisieren,
denn Dialog, Frau Gajek, sieht einfach anders aus. Der würde beinhalten, auch mit den Menschen in Anklam zu sprechen, die sich ebenfalls für ihren Krankenhausstandort einsetzen.
mit den niedergelassenen Ärzten, mit der Landrätin, mit dem zuständigen Beigeordneten, mit den Bürgermeistern,
mit den Kreistagsabgeordneten, auch denen der GRÜNEN, mit der Krankenhausgesellschaft und den Krankenkassen,
Das ist Dialog, wenn auch kein einfacher. Aber nur so kann eine Basis geschaffen werden für verantwortungsvolle Entscheidungen. Deshalb sind meine Mitarbeiterin
nen, meine Mitarbeiter und ich diesen Weg gegangen, und das oft genug an der Schmerzgrenze zu Verleumdungen und unsachlichen Unterstellungen, leider auch in der lokalen Presse. Und ich finde es schon ein starkes Stück, dass Sie gerade diese Presseartikel dann auch noch hier vorlesen.
Nun aber zur Sache: Sie stellen Fragen, ich gebe Ihnen die Antworten. Die Entscheidung – und jetzt hören Sie bitte mal genau zu –, die die beiden involvierten Krankenhäuser mit den Planungsbeteiligten getroffen haben, war keine nach Lust und Laune, sondern sie diente dem Zweck des Erhaltes beider Krankenhäuser in der Region Vorpommern-Greifswald.
Vor allem das Krankenhaus Wolgast – das kann keiner leugnen – befand sich in einer wirtschaftlichen Schieflage.
Die Geschäftsführung hat deshalb ein ganzes Jahr lang mit ver.di über einen Sanierungsvertrag verhandelt, parallel wurden mehrere Gutachten erstellt, und am Ende dieses Weges haben sich die Krankenhäuser Wolgast und Anklam gemeinsam darauf verständigt, bestimmte Leistungen an einem Standort zu konzentrieren – Konzentration und Kooperation, genau das Gegenteil von dem, was Sie dargestellt haben. Frauenheilkunde, Geburtshilfe und Pädiatrie sind in Anklam. Diesem Antrag ist die Runde der Planungsbeteiligten dann gefolgt.
Es ist ein Antrag beider Krankenhäuser gewesen. Und die Planungsbeteiligten – all die Beteiligten, die ich gerade aufgezählt habe –, mit denen wir intensiv gesprochen haben, haben gesagt, das ist der richtige Weg für diese Region.
… in Vorpommern-Greifswald hat die höchste Bettendichte im ganzen Land, darunter inzwischen viele Betten gerade in der Kinderheilkunde, die gar nicht gebraucht werden. Die Konzentration und Kooperation – ich kann es auch noch mal wiederholen: Konzentration und Kooperation –
waren also notwendig, um die Auslastung in den betroffenen Fachbereichen wieder wirtschaftlich und vor allen Dingen auch qualitätssichernd zu machen. Hier ist niemand gegeneinander ausgespielt worden.
Wolgast und Anklam haben sich darauf verständigt. Die Entscheidung, besagte Fachbereiche in Anklam anzusiedeln, macht auch mit Blick auf die,...
… die Entscheidung, besagte Fachbereiche in Anklam anzusiedeln, macht auch mit Blick auf die geografische Lage Sinn. Schließlich liegt die Stadt mittig im Landkreis und die stationäre Versorgung wird im Norden und Süden weiterhin durch Greifswald und Pasewalk abgedeckt.
Meine Damen und Herren, um es noch einmal klarzumachen: Dass in Wolgast Fachabteilungen geschlossen wurden, ändert nichts daran, dass dort die Notfallversorgung weiterläuft. Dafür gibt es in Wolgast wie überall in Deutschland feste Strukturen aus Rettungsdienst, Notaufnahme und kassenärztlichem Notdienst, also dem allgemeinen Bereitschaftsdienst. Das Kreiskrankenhaus hat einen Versorgungsauftrag, der es verpflichtet, kranke Personen und damit ganz klar auch Kinder aufzunehmen, erst recht im Notfall.
Nichtsdestotrotz sehe ich natürlich die besondere Herausforderung, die sich auf der Insel Usedom mit Blick auf die sprechfreien Zeiten und vor allem mit Blick auf die Urlaubssaison ergeben.
Ich habe dort am vorletzten Wochenende mit der Bürgerinitiative gesprochen und nehme deren Sorgen natürlich ernst. Deshalb sind wir insbesondere in Zusammenarbeit mit der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung auf dem Weg, die Lösung zu finden. Die Frage ist, welche Mediziner wir zumindest zeitweise wie und wofür einbinden können. Die Antwort darauf muss und wird pragmatisch ausfallen, schließlich sind die Sommermonate nicht mehr weit.
Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrem Aufbäumen gegen die Entscheidung zur Konzentration und Kooperation schwingt immer der Vorwurf mit, es sei eine Entscheidung gegen den Krankenhausstandort Wolgast. Mitnichten!