Von daher, Herr Minister Backhaus, ist Ihr Verweis auf ein europäisches Krisenmanagement natürlich nicht falsch, aber es darf nicht davon ablenken, dass heute, jetzt und hier Maßnahmen erforderlich sind. Man kann das nicht mit dem Verschiebebahnhof einfach auf die höhere Ebene verschieben und die Hände in den Schoß legen, was Sie auch an anderer Stelle durchaus betont haben, dass Sie das nicht tun wollen.
Die gleichen Herren, die so um die vermeintliche Freiheit der Milchbetriebe kämpfen und in der Schaffung riesiger
Molkereikonzerne einen Ausweg aus der Krise beschworen haben, rufen jetzt nach einer Exportoffensive und möchten vom Handel fair behandelt werden, also auf einem freien Markt mit mehr Angebot als Nachfrage einen fairen Preis erhalten. Was an diesem Markt dann noch frei sein soll, das weiß ich auch nicht.
Ein ganz existenzielles Problem für die Milchbauern ist die Vertragsgestaltung mit den Molkereien. Ich bin darauf auch in anderen Reden schon eingegangen. An diesem Pult habe ich schon einmal darauf hingewiesen, es dürfte in Deutschland wohl einmalig sein, dass derjenige, der den Rohstoff, in diesem Fall die Milch, an den Verarbeiter, nämlich die Molkerei, liefert, erst Wochen später erfährt, welchen Preis er dafür bekommt, und dann keinerlei Einfluss auf die Preisgestaltung nehmen kann. Das hat mit Fairness oder auch dem Genossenschaftsgedanken rein gar nichts zu tun. Die Molkereien haben überhaupt keinen Anreiz, bei den Verhandlungen mit dem Handel einen möglichst hohen Preis herauszuholen. So wie bei jedem anderen weiterverarbeitenden Unternehmen sind auch die Molkereigenossenschaften daran interessiert, die Rohstoffpreise so gering wie möglich zu halten, also den Milchlieferanten so wenig für die Milch zu zahlen, wie überhaupt nur möglich. Und weil die Genossenschaftsmitglieder am Ende einfach das bekommen, was nach Abzug aller Kosten und des Gewinns für die Molkereien noch übrig bleibt, das ist dann der Preis, den wir kennen, ist auch das Interesse bei den Verhandlungen mit dem Einzelhandel, möglichst hohe Preise für Molkereiprodukte zu erzielen, vergleichsweise gering. Die Molkerei und damit die verhandlungsführende Geschäftsleitung trägt dabei nämlich nur ein geringes wirtschaftliches Risiko. Ihre Einnahmen bleiben sicher.
Ich kann nur an die Landesregierung appellieren, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Preis für Rohmilch schon vor der Lieferung an die Genossenschaft ausgehandelt werden muss. Auch ist die Andienungspflicht abzuschaffen. Während der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft muss nämlich die komplette Milch an deren Molkerei abgeliefert werden. Möchte man nun aus dieser Molkerei ausscheiden, hat man teilweise eine mehr als zweijährige Kündigungsfrist. Der Milchproduzent ist damit dem Preisdiktat seiner Molkerei komplett ausgeliefert.
In diesem Zusammenhang darf nicht unerwähnt bleiben, was der Präsident des Bauernverbandes MecklenburgVorpommern, Herr Rainer Tietböhl, als Ausweg aus der Milchkrise empfiehlt. Bei ihm bleibt die Andienungspflicht bestehen, während gleichzeitig die Abnahmeverpflichtung der Molkereien entfällt. Damit wird die Position der Molkereien gegenüber den Erzeugern noch mal weiter gestärkt. Er nennt das Milchmengenmanagement durch die Molkereien. Im Klartext hieße das: Wenn die Molkereien keine Abnahmeverpflichtungen mehr haben, können sie bestimmen, wer weiterhin wie viel liefern darf. Jeder darf jetzt mal selbst darüber nachdenken, ob dann eher große oder kleine Betriebe kaltgestellt werden. Zur Quelle der eben gemachten Aussagen können Sie in „top agrar“ am 26.01.2016 nachlesen: „Bauernverband MeckPom schlägt Milchabnahmevertrag vor“.
Was in diesem Zusammenhang auch noch erwähnenswert ist, ist die bevorstehende erneute Fusion im Zusammenhang mit dem DMK. Zum 1. April wird DOC Kaas mit der DMK GmbH fusionieren. Es werden also zwei Große noch mal größer. Das DMK ist schon aus einer
Fusion hervorgegangen, aus der Humana Milch Union und der Nordmilch. Also hier gibt es ein weiteres Zusammenschließen von Großen, die dann noch mehr Marktmacht gegenüber den einzelnen Milchvieherzeugern haben werden.
Die in Ihrem Antrag aufgestellte Forderung zu prüfen, inwieweit die Gründung einer gemeinsamen Milchverarbeitungsplattform rechtlich möglich ist, geht mir nicht weit genug.
Solange die Gehälter der Geschäftsführungen der Molkereigenossenschaften nicht an das wirtschaftliche Risiko der Erzeuger gekoppelt sind, haben diese doch gar keinen Anreiz, höhere Preise auszuhandeln.
Ich muss an dieser Stelle tatsächlich einmal auch eine Übereinstimmung mit Herrn Tietböhl feststellen, denn in dem von mir eben schon zitierten Papier schlägt er vor, ich zitiere: „Leistungs- und Zusatzvergütungen der Geschäftsführungen der MG sollten sich z. B. am durchschnittlichen Milcherzeugerpreis in Deutschland orientieren.“ Zitatende. Ich plädiere dafür, zu prüfen, wie sich diese Forderung realisieren ließe.
Zentraler Punkt aber bleibt für mich, dass weniger Milch produziert werden muss. Wie könnte man da hinkommen? Die GRÜNEN-Länderagrarminister und -ministerinnen haben in einem öffentlichen Brief Bundesagrarminister Schmidt dazu aufgefordert, Milchviehbetrieben einen zusätzlichen Bonus zu gewähren, wenn sie ihre Produktion begrenzen. Gleichzeitig sollen die Molkereien kurzfristig Programme mit gestaffelten Bonuszahlungen zur Marktentlastung einführen, die Betrieben zugutekommen, die ihre Milcherzeugung entweder nicht weiter ausdehnen oder reduzieren. In diesem Zusammenhang gab es auch eine Umfrage, die auf „top agrar“ gelaufen ist, zur Frage der Milchmengenbegrenzungen. Mit Stand zum 2. März sprachen sich dort 49 Prozent der Teilnehmenden für eine Begrenzung der Milchmenge aus.
Meine Damen und Herren, die Molkereien haben auf Kosten der Milcherzeuger große Rückstellungen gebildet und von der Mengenausweitung profitiert. Davon können Programme zur Mengendrosselung eingerichtet werden. Wenn wir einmal woanders hinschauen – zum Beispiel zum Bonusprogramm von FrieslandCampina, dort gibt es ein solches Mengenbegrenzungsbonussystem –, sehen wir, dass das technisch möglich und erfolgreich ist. Aus all diesen Gründen werden wir Ihren Antrag erneut ablehnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir alle sind besorgt über die lang anhaltende Krise am Milchmarkt. Vor diesem Hintergrund haben die Koalitionsfraktionen auch den Antrag hier eingebracht. Wir wollen, dass alle Möglichkeiten geprüft werden, um den Markt und da- mit den Preis auf einem höheren Niveau zu stabilisieren.
Dazu sind in der Vergangenheit seitens der EU bereits Maßnahmen erfolgt. Seit 2012 läuft das sogenannte Milchpaket, das mit Blick auf das Auslaufen der Quotenregelung im Jahr 2015 erarbeitet wurde. Von dem 500Millionen-Hilfspaket für den Milchsektor hat Deutschland 69,2 Millionen Euro erhalten. Diese werden für den Darlehensschutz eingesetzt. Auch das Land hat, da, wo es möglich war, geholfen, Liquidität zu erhalten.
Unser Agrarminister war auch vor dem Hintergrund der Milchkrise in China. China ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Stichwort. Der einstige Absatzmarkt China ist dabei, in großem Umfang seine eigene Milchproduktion aufzubauen. Auf der Tagung des BDM in der vorletzten Woche wurde berichtet, dass insbesondere an der russischen Grenze intensiv investiert wird. Wenn die Sanktionen gegen Russland fallen, und das werden sie irgendwann, dann wird der russische Markt für uns nicht mehr der gleiche Markt sein wie vor den Sanktionen. Auch vor diesem Hintergrund ist es richtig und wichtig, dass der Ministerpräsident mit dem Russlandtag dafür arbeitet, dass unsere Beziehungen zu Russland nicht abreißen.
Meine Damen und Herren, ja, es ist richtig, wir haben hier in Deutschland als Exportland auf unserem Markt den Weltmarktpreis. Richtig ist auch, dass die EU den Weltmarktpreis nur durch ein deutliches Zurückfahren der Produktion beeinflussen kann. Niemand kann sagen, ob ein Zurückfahren der europäischen Milchproduktion dauerhaft zu einer Preisstabilität führt, denn mit einem möglichen Produktionsverzicht bekommen auch Australien, Neuseeland und die USA als große Milcherzeugerländer wieder mehr Luft oder besser gesagt mehr Geld, ohne die Produktion zu reduzieren. Niemand weiß, ob nicht in diesen Staaten dann weiter investiert wird und damit die Weltmilchmenge erneut ansteigt und es zu einem erneuten Preisverfall kommt. Niemand kann uns sagen, ob diese großen Milcherzeuger nicht damit in unsere Märkte vorstoßen werden.
In Mecklenburg-Vorpommern hat inzwischen eine ganze Reihe von Milchviehbetrieben aufgegeben. Das heißt aber nicht, dass sich die Milchproduktionsmenge reduziert hat, denn Betriebe und Ställe wurden übernommen, die Tiere geben nach wie vor ihre Milch. Die Gefahr besteht aber, dass Betriebe an Investoren verkauft werden, das haben wir hier schon öfter diskutiert. Das ist eine Entwicklung, die wir nicht wollen. Auch vor diesem Hintergrund haben sich die Koalitionsfraktionen in der Pflicht gesehen, alles, was uns möglich ist, zu tun, um die Abnahmepreise zu stabilisieren.
Vor diesem Hintergrund liegt Ihnen der Antrag heute vor. Wir wollen, dass geprüft wird, inwieweit das Land dabei helfen kann, die Marktposition der Milcherzeuger und der Molkereien zu stärken. Dazu soll ganz konkret geprüft werden, inwieweit eine Milchvermarktungsplattform eingerichtet werden kann. Was das heißt und wie das funktionieren kann, hat Kollegin Schlupp hier bereits erklärt. Mir ist bewusst, dass dieses Konstrukt vor dem Hintergrund des Kartellrechts sicher viele Fragen aufwirft. Dennoch wollen wir, dass hier sorgfältig geprüft wird, ob es einen rechtskonformen Weg gibt. Wir wollen alles ausloten, was den Landwirten helfen kann.
Ziel muss es sein, den Milcherzeugern gemeinsam mit den Molkereien eine bessere Marktposition zu geben, damit die Preise wieder in auskömmlicher Höhe gezahlt
werden. Ziel muss es sein, die Marktteilnehmer auf Augenhöhe verhandeln zu lassen. Dazu kann der in unserem Antrag gewählte Prüfauftrag, wenn sich der Weg als rechtskonform herausstellt, einen Beitrag leisten.
Frau Schlupp hat hier die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel kritisiert und deutlich gemacht, dass damit eine noch größere Marktkonzentration entstehen werde und Arbeitsplätze im Einzelhandel gegen Arbeitsplätze in der Landwirtschaft ausgespielt würden. Richtig ist, meine Damen und Herren, dass die Tengelmann-Gruppe offensichtlich in wirtschaftliche Schieflage geraten ist. Ein Unternehmen, das aufgrund seiner wirtschaftlichen Probleme vom Markt verschwindet, trägt genauso zur Marktkonzentration bei wie eine Übernahme. Das haben wir bei der Schlecker-Pleite erlebt. Einen Unterschied gibt es aber doch: Mit der Ministererlaubnis war verbunden, dass Edeka vor der Übernahme garantieren musste, dass 97 Prozent der 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser‘s Tengelmann mindestens für fünf Jahre sicher seien und die Mitarbeiter tariflich bezahlt würden. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesministers sehr wohl nachzuvollziehen.
Im Namen der SPD-Landtagsfraktion bitte ich um Zustimmung zu dem hier vorliegenden Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bauern, vor allem die Milchbauern, befinden sich in größter Existenznot und die Politik handelt endlich. Diesen Eindruck könnte man erhalten, wenn man den Schlagzeilen der Medien Glauben schenken würde: „CDU und SPD legen sich mit Lebensmittelketten an“, so die „Ostsee-Zeitung“. Die Landespolitik zeige sogar Zähne, liest man dort. Das Preismonopol der Ketten solle nun gebrochen werden. Herr Frank Pubantz kann sich, das ist der Redakteur der „Ostsee-Zeitung“, aber nicht wirklich auf diesen Antrag beziehen. „Lippenbekenntnisse zu den Folgen einer selbstverschuldeten Politik“, so könnte man den Antrag, der uns hier vorliegt, kurz zusammenfassen.
Seit Jahren leiden die Milchbauern in unserem Land unter dem Preisdruck der Konzerne und des Einzelhandels. Die Milchpreise, die unsere heimischen Bauern für ihre Arbeit erhalten, führen in den Ruin. Die Milchbauern produzieren seit Jahren weitaus teurer, als sie an Verkaufserlösen wiederum erhalten. Jedem dürften noch die Bilder von Hunderten aufgebrachter Bauern im Kopf sein, die in den letzten Jahren in Deutschland protestierten und ihre Milch lieber vergossen, als diese zu verkaufen. Ich hoffe, dass die Bauern ihre Proteste massiv verstärken werden. Die Zahl der produzierenden Milchviehbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern sinkt von Jahr zu Jahr und mit einer immer rasanteren Talfahrt. Hunderte haben bereits dem Preisdruck nachgeben müssen und mussten ihre Betriebe, die sich zum Teil lange im Familienbesitz befanden, schließen.
Über all diese Zeit hinweg haben nicht nur wir von der NPD-Fraktion die Landesregierung auf diese Umstände
hingewiesen. Bauernverbände und einzelne bäuerliche Betriebe sind gegen die Preisentwicklungen massiv Sturm gelaufen. Doch was kam von den Superdemokraten hier im Land? Nichts! Die Politik hat ihre Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit an der Kleiderstange der Europäischen Union aufgehängt.
Doch nun stehen wieder Wahlen an und SPD und CDU sehen sich wohl gezwungen, etwas für die Bauern und Landwirte hier im Land zu unternehmen, und versprechen ihnen wieder das Blaue vom Himmel. Es ist so, wie es ist. Herr Backhaus sagte in einer seiner letzten Agrarausschusssitzungen, man merke überall, dass Wahlkampf ist.
Sie fordern hier eine Prüfung dahin gehend, was rechtlich möglich ist, um eine gemeinsame Vermarktungsplattform ins Leben zu rufen. Dazu setzt man sich dann mit allen Beteiligten an einen runden Tisch, schwafelt sich gegenseitig die Taschen voll und schindet wieder Zeit. Aber die betroffenen Menschen in unserem Land können und wollen nicht mehr auf Ihre Gesprächsrunden und Meinungsbildungen warten. Den Bauern in unserem Land steht das Wasser beziehungsweise die Milch nicht mehr bis zum Hals, sondern der Kopf ist in diesem Problemsog bereits nicht mehr zu sehen. Die hier vorgebrachten Forderungen würden rein gar nichts an der jetzigen Situation der Milchbauern in Mecklenburg und Pommern ändern. Sie würden lediglich Zeit überbrücken, Zeit, bis auch der letzte Hof in unserem Land seine Tore schließen muss.
Anstatt sich jetzt parteipolitisch in Stellung zu bringen, hätte die Landesregierung längst handeln müssen. Spätestens, als im vergangenen Jahr die Milchquote fiel, musste auch dem letzten Landwirtschaftsminister klar gewesen sein, welche Abwärtsspirale in der Milchwirtschaft zu erwarten ist. Wir haben Sie immer wieder auf diese Marktmechanismen hingewiesen. Doch diese Entwicklung, Herr Backhaus, haben Sie gekonnt ausgesessen. Sie hätten den Bauern und den Landwirten schon längst reinen Wein beziehungsweise reine Milch einschenken müssen. Sagen Sie es den Beschäftigten und Unternehmern endlich, dass die Fesseln der EU-Bürokratie ein aktives Eingreifen der Politik verhindern!
Wer Herrn Backhaus genau zugehört hat, wird feststellen, dass die Umsetzung der Antragsforderungen keine wesentlichen Änderungen herbeiführen würden. Die NPD-Fraktion lehnt den Antrag daher ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser doch weitgehend einvernehmlichen Debatte, auch was die Problembeschreibung angeht, muss ich mich eigentlich bloß mit einem auseinandersetzen, und zwar mit der Diskussion, die Frau Dr. Karlowski hier aufgemacht hat. Wenn Sie denn der Auffassung sind, dass alles das, was Sie gefordert haben, nicht durch eine Mehrheitsentscheidung in der Molkerei durch die Mitglieder, sprich die Milcherzeuger, umgesetzt werden kann, dann müssten Sie ja konsequenterweise auf dem nächsten Landtag die Abschaffung des Genossenschaftswesens oder Ähnliches fordern,
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verdrehen Sie mir doch nicht das Wort im Munde, Frau Schlupp! Was für ein Unfug!)
denn ansonsten ist es natürlich möglich, über Mehrheitsentscheidung – und man braucht dann mehr als 50 Prozent – alles das durchzusetzen, was Sie den Molkereien ins Stammbuch geschrieben haben. Und ich denke auch, dass in der Debatte deutlich geworden ist, dass es die eine Lösung für die aktuelle Milchpreiskrise nicht gibt.
Ich habe angekündigt, ich möchte mich kurz auf die derzeit diskutierten Lösungsansätze konzentrieren. Export- erstattung, private Lagerhaltung und Intervention können bei der Bewältigung der Milchpreiskrise helfen. Bei der Intervention sehen Experten allerdings das Risiko ungewollter Marktverzerrungen und eine preisstützende Wirkung entfaltet sich in der Regel nur kurzfristig. Zusätzliche Entlastung schafft die private Lagerhaltung, der allerdings in ihrem Umfang enge Grenzen gesetzt sind. Auch Liquiditätshilfen können hilfreich sein, wenn sie ohne große zeitliche Verzögerung an gesamtwirtschaftlich rentable Milchviehbetriebe ausgereicht werden. Exporterstattungen hingegen gelten gemeinhin als Auslaufmodell.
Die Absicherung der Preise an Warenterminbörsen braucht ausreichend Börsenteilnehmer zur Erzielung wirtschaftlich relevanter Mengen und eine gewisse Liquidität. Auch die von mir schon des Öfteren benannte EUMilchmarktbeobachtungsstelle kann bei der Risikosteuerung helfen. Die Etablierung von Versicherungssystemen mit möglichst hohem privaten Anteil wird als durchaus sinnvoll angesehen.
Und ich will auch nicht versäumen, wieder auf die Risikoausgleichsrücklage hinzuweisen, die meine Fraktion ja schon seit wirklich vielen Jahren fordert. Ich bin mir dessen auch bewusst, dass der Bund derzeit nicht bereit ist, über eine solche Maßnahme nachzudenken. Sie wäre aber aus Sicht meiner Fraktion ein durchaus geeignetes Mittel, um an der einen oder anderen Stelle die Situation zu entspannen.
Alle benannten Instrumente werden die derzeitige Milchpreiskrise jedoch nicht beenden können. Nach Auffassung des BDM könnte das von ihm bereits 2014 entwickelte Marktverantwortungsprogramm die Lösung sein. Experten attestieren den Bereichen Frühwarnsystem und Nutzung verbesserter Kriseninstrumente durchaus Potenzial.
Kritischer gesehen wird die vorgeschlagene Mengensteuerungskomponente. Ich zitiere aus der Expertise „Kriseninstrumente im Milchmarkt“ vom Institut für Ernährungswirtschaft in Kiel, Zitat: „Selbst die befragten Experten gaben eine hohe Bandbreite möglicher Preiseffekte bei Mengenrückführungen an, so dass diese Effekte in Hinblick auf effektive Verbesserung in Krisensituationen zumindest als sehr unsicher einzuschätzen sind. Das Argument für eine Mengensteuerung aufgrund des Versagens der Marktsteuerung durch das inverse Verhalten