(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Es ging um den Nachbarn, nicht um das, was Sie gesagt haben.)
Oder dann wird ins Feld geführt, das Russland-Embargo hätte uns in die Situation gebracht. Das, muss ich auch noch mal ausdrücklich sagen, stimmt einfach nicht. Wer ein bisschen die Materie kennt, der weiß natürlich, Deutschland war schon vor dem Embargo und auch vor den Sanktionen im Wesentlichen gesperrt. Es hat nur noch zwei Molkereien von den 149 in Deutschland gegeben, die liefern durften. Und das waren ausgerechnet wir mit Wismar und mit Altentreptow.
Natürlich ist es so, wir haben allein in den Jahren, in denen wir nach Russland Käse liefern durften, etwa 258 Millionen Euro an dem, was wir hier an Käse produziert haben im Warenwert, dorthin geliefert. Das ist ausgefallen. Das ist eine Tragödie. Aber auch bei dem Nachfrageeinbruch in China ist festzustellen, das kommt alles zur Unzeit, und hinzu kommt natürlich der niedrige Ölpreis oder der Gaspreis, der zu einer Kaufkraftveränderung beziehungsweise -verringerung insbesondere in den erdöl- und energieexportierenden Ländern geführt hat.
Milch, aber auch Schweinefleisch können vor diesem Hintergrund nicht mehr kostendeckend produziert werden. Nicht kostendeckend! Wenn der Milcherzeugerpreis 2014 in Mecklenburg-Vorpommern bei durchschnittlich 36,38 Cent gelegen hat, wir im November des vergangenen Jahres nur noch bei 26,7 Cent lagen und jetzt feststellen müssen, dass wir seit 25 Jahren mit der Tendenz nach oben leider nicht rechnen können, dann wird deutlich, dass das vom Vorjahresmonat ein Rückgang um 17,7 Prozent ist. Also rund 18 Prozent haben die Betriebe weniger Erlös.
Wir nehmen uns mal einen durchschnittlichen Betrieb. Da können Sie sich vorstellen, welcher das ist, der ist unweit von Rostock, da kenne ich jede Zahl. Die haben
dort 300 Kühe, wo gut 10.000 Kilogramm Milch jeden Tag produziert werden. Wir haben Produktionskosten von rund 36 Cent. Wenn Sie das nachvollziehen können, sie bekommen jetzt zwischen 26 und 27 Cent, weil die Qualität sehr, sehr gut ist. So verlieren wir jeden Tag um die 900 Euro in diesem Betrieb, im Monat zwischen 27.000 und 28.000 Euro. Wie lange wir das mit diesem Betrieb noch durchstehen können, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen.
Ich weiß nicht, wie lange das so weitergehen soll. Und es ist immer wieder angedeutet worden – das will ich ausdrücklich sagen, ohne von der Verantwortung abzulenken –, ich habe immer gefordert, wir brauchen in Europa ein Krisenmanagement, nicht nur die Intervention, sondern auch ein Frühwarnsystem. Europa hat das bis heute nicht fertiggebracht, leider, ich betone das. Zurzeit höre ich aus Europa von keinen wie auch immer gearteten Initiativen, um hier Einhalt zu gebieten.
Eins ist vollkommen klar: Die staatliche Quote kommt nicht zurück. Ich habe im Übrigen auch seit Jahren darum geworben, dass wir die Quote abschaffen, das ist vollkommen richtig und klar. Auch dazu stehe ich heute noch. Aber ich habe gleichzeitig immer wieder gesagt, wir brauchen eine nicht staatlich gesteuerte Mengenregulierung, nämlich über die Molkereien, über das Vertragsrecht und über das Preisrecht. Auch dies hat bis heute nicht stattgefunden – eine in dieser Situation reine und schiere Katastrophe. Und federführend in diesem Desaster, das muss man auch sagen, sind ausgerechnet befreundete genossenschaftliche Molkereien, wo die Bauern selbst Eigentümer dieser Genossenschaften sind.
Deswegen habe ich auch in Vorbereitung auf die Agrarministerkonferenz – der Runde Tisch ist ja schon angesprochen worden – den Präsidenten des Bundeskartellamtes hier in Schwerin gehabt. Er stimmt mir im Übrigen ausdrücklich zu, dass wir an das Vertragsrecht ran müssen. Das werden wir auch tun und wir müssen auch, wenn man so will, an die mengengestaltungsrechtlichen Fragen heran. Ich hoffe, dass wir da weiterkommen. Meine oberste Prämisse zurzeit in dieser Krise ist – und man soll immer vorsichtig sein mit solchen Begriffen, aber ich muss heute schon von einer Krise reden –, Liquidität in die Betriebe zu bringen.
Der wichtigste Beitrag war sicher, Mecklenburg-Vor- pommern wirklich mit einer Ausnahme zu versehen, dass wir zwischen Weihnachten und Neujahr, also Ende Dezember 2015, sowohl in den ökologischen Betrieben als auch in den konventionellen Betrieben die 380 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen gebracht haben. Die Liquiditätssicherung dient im Übrigen den Programmen, die wir aufgelegt haben, sowohl vom Bund her mit der Rentenbank – und wir bieten als einziges Bundesland der Bundesrepublik Deutschland ein Bürgschaftsprogramm an – als auch für Betriebsmitteldarlehen. Auch daran werden wir weiterarbeiten.
Ich bin der Finanzministerin wirklich sehr, sehr dankbar, dass wir mit dem Finanzministerium auf Antrag der Landwirtschaftsbetriebe vielfach Neuberechnungen für die Steuervorauszahlung vorgenommen haben und die Finanzämter im Einzelfall auf Antrag Steuerzahlungen stunden oder aussetzen. Gleiches trifft wieder für unseren Verantwortungsbereich zu, was die Pachtzahlungen der landeseigenen Flächen anbelangt.
Ich habe die BVVG um Gleiches gebeten, die haben dem zugestimmt. Für die Landesflächen wird es, insbesondere für die Veredlungswirtschaft, im Bereich des Jahres 2016 keine Pachtpreiserhöhungen geben. Wir werden auch zunächst die Flächen in den Betrieben belassen, um gar nicht noch mehr Turbulenzen entstehen zu lassen. Darüber hinaus bieten wir weitere spezifische Hilfen an, die jedoch immer einer Einzelfallprüfung bedürfen. Ich denke da zum Beispiel auch an die Möglichkeit, durch die Landgesellschaft Flächen von Betrieben zeitweilig zurückzukaufen, sodass wir damit Eigenkapital in die Betriebe und Liquidität in die Betriebe bringen.
Nachdenken müssen wir auch über den Übergang, gegebenenfalls mit erforderlichen Rückforderungen, wenn ein Betrieb in Schwierigkeiten gelangt, von der Ausführung der Investitionsförderung bei der Aufgabe der Produktion abzusehen. Deutschlandweit gibt es Darlehenszuschüsse, von denen ich nicht allzu viel halte. Das kennen die Fachleute unter uns. Die 10.000 Euro pro Betrieb werden uns da nicht weiterhelfen. Aber es sind insgesamt 69,2 Millionen Euro und 4.700 Anträge gestellt worden, von denen 100 auf Mecklenburg-Vorpommern gekommen sind. Man sieht also, das Interesse an dieser Begleitung ist gering.
Das alles sind sicherlich Maßnahmen, die hoffentlich auch dazu beitragen, Stabilisierungseffekte zu erreichen, aber, ich sage das hier auch noch mal sehr deutlich, die Preise für die Produkte müssen am Markt gemacht werden. Hier liegt aus meiner Sicht der wichtigste Ansatz für die Lösung des Problems. Auch wenn der Lebensmittel- einzelhandel etwa 40 bis 50 Prozent der gesamten Milchmenge aufnimmt, so kommt ihm die entscheidende Bedeutung zu. Wenn ich immer wieder höre – auch gestern aus den Vorträgen, ich habe dies heute Morgen schon mal angedeutet –, dass wir bei den regionalen Produkten und deutschen Qualitätswaren, ob konventionell oder bio, tatsächlich in der Region dafür Verständnis erreichen, dass wir einen Grunderzeugerpreis von 35 bis 36 Cent benötigen, dann glaube ich immer noch daran, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland bereit ist, diesen Grundpreis, einen Grunderzeugerpreis von 35 bis 36 Cent für eine konventionelle Milch zu bezahlen.
Wir ziehen es im ökologischen Bereich mit einer stabilen Kurve, langsam, aber gleichmäßig nach oben über 50 Cent. Die Verbraucherinnen und Verbraucher honorieren hohe Qualität, hohe Regionalität und letzten Endes damit auch die Wertschöpfung im ländlichen Raum.
Auch das ist mir ein wichtiges Thema: Hier wird noch mal eine Rolle spielen in den Anträgen, die wir vorlegen werden, die Strukturen des Lebensmitteleinzelhandels las
sen vielfach in Deutschland keine Verhandlungen auf Augenhöhe zu. Wenn man sich überlegt, dass 149 Molkereien gegen fünf multinationale Konzerne arbeiten müssen, und wenn man sich damit auseinandersetzt – am 28. April und am 28. Oktober werden diese fünf Konzerne deutschlandweit, europaweit ihre Milchmengen ausschreiben –, ist vollkommen klar, dass der Preiskampf in Europa mit den Molkereien wieder losgehen wird. Ich sehe heute schon mit Schrecken auf diese Daten, was da passieren wird.
Deswegen halte ich die Möglichkeit, die von einigen Seiten kritisiert wird, einer einheitlichen Vermarktungsplattform schon allein für gut, wenn sich die genossenschaftlichen Molkereien hier zusammenschließen würden in einer Plattform. Auch das habe ich mit dem Präsidenten des Kartellamtes besprochen. Er sieht keinen Hinderungsgrund, dass man zu einer einheitlichen Plattform käme, was Trinkmilch und Frischmilch anbetrifft. Dann würden wir die Forderung hier und heute aussprechen: Unter einer Produktion und der Kostenschwelle von 35 Cent darf keine Milch in Deutschland dem Lebensmitteleinzelhandel angeboten werden.
Letzten Endes habe ich auch wahrgenommen, dass einzelne Molkereien, wie die DMK GmbH oder auch eine ARLA, unter Druck stehen, wenn ich das so sagen darf. Es kamen hier solche Hinweise. Ich hoffe, dass man da weiterkommt, denn eines ist auch klar: Wenn diese Unternehmen, die Molkereien sich wieder im Weg stehen und sich gegenseitig Konkurrenz machen, dann werden wir noch mehr Preisdruck bekommen, weil die Überproduktion dieses einfach gebietet.
Der zweite Punkt ist eigentlich als Erstes zu benennen: Wir müssen in eine Qualitäts- und Reduktionsoffensive in der tierischen Produktion kommen. Zu glauben, wir können mit den Weltmärkten konkurrieren, das habe ich immer wieder gesagt,
wer das glaubt, wir können mit Amerika oder mit Kanada oder, noch gravierender, mit Neuseeland, mit neuseeländischer Milch konkurrieren, wer sich damit ein bisschen auseinandersetzt, welche Umweltbedingungen sie haben, welche Produktionsbedingungen sie haben oder welche sozialen Standards sie haben, wer glaubt, damit konkurrieren zu können, der wird erleben, dass wir das nicht schaffen, sondern wir können nur auf Qualität und auf Regionalität setzen.
Selbstverständlich spielt auch der Exportmarkt dabei eine weitere Rolle. Da spielen solche Aspekte eine Rolle wie Tierwohl, aber auch GVO, also gentechnisch veränderte Produkte komplett rauszunehmen. Auch das sehe ich als Grundvoraussetzung, um mit dem Lebensmitteleinzelhandel in Deutschland, Europa oder weltweit zu neuen Initiativen zu kommen.
Dann ist das Thema Innovation angesprochen worden. Auch hier sehe ich ausdrücklich die Molkereien in der Pflicht, gemeinsam mit der Landwirtschaft zu neuen Innovationen und damit, wenn man es so will, zu neuen Inhalten aus diesen Lebensmitteln, gesundheitsfördernden Lebensmitteln zu kommen. Nur so können wir Preisangebote oder Mengenanteile wieder zurückgewinnen. Vielfach brauchen wir Vertrauen, insbesondere bei den Verhandlungen und letzten Endes natürlich bei unseren Kunden.
Ich glaube, dass es insofern aller Mühe wert ist, sich mit diesen Themen intensiv auseinanderzusetzen, weil ansonsten ein ganz wichtiger Wirtschaftszweig, den wir in diesem Lande haben, verloren geht. Ich bitte noch mal darum, sich auch dessen in den Wahlkreisen bewusst zu werden. Wenn Sie auf den Bauernveranstaltungen gewesen sind, beim BDM oder auf den kreislichen Bauernveranstaltungen, wenn dann gestandene Menschen er- klären, sie werden jetzt die letzten Kühe vom Hof fahren sehen, was das für bäuerlich geprägte Unternehmen oder auch insgesamt für landwirtschaftliche Unternehmen bedeutet, das muss ich hoffentlich hier nicht erklären, und was das für Konsequenzen für die gesamte Region hat, hoffentlich auch nicht.
Insofern müssen wir uns dem Markt über Versorgungsprobleme widmen und müssen, insbesondere was die Molkereien anbelangt, bei den Liefer- und Vertragsbeziehungen Grundlegendes ändern. Wenn das jetzt vom Bund nicht kommt und auch von der EU nicht, dann werden wir dieses auf der Agrarministerkonferenz ganz klar untersetzen. Insofern hoffe ich sehr, dass dies auch in den anderen Bundesländern geschieht, und ich bitte Sie, vielleicht ein bisschen in den nächsten Wochen dieses Thema im Blick zu behalten,
weil ich vermute, wir kommen hier in ganz schweres Fahrwasser. Deswegen brauchen wir das Zusammenstehen auch in der Fläche.
Ich glaube, der Berufsstand ist, unabhängig, ob von Bio oder konventionell, gut beraten, jetzt auch in der Sache zusammenzuhalten und endlich Lösungen anzubieten. Das Gleiche gilt für die Beraterinnen und Berater, die mit hohem Engagement jetzt versuchen müssen, da zu helfen.
Ich erwarte im Übrigen auch von den Banken, dass man bei Betrieben, die wettbewerbsfähig sind und die man vor Jahren tatsächlich bei der Investition begleitet hat, jetzt prüft, ob sie denn nach dieser Phase wieder in ruhiges Fahrwasser hineingeführt werden können. Das Gleiche gilt insbesondere für die aufnehmenden Hände, was die Molkereien angeht. Es gilt tatsächlich auch für den Lebensmitteleinzelhandel.
Ich vermute, es gibt erste Signale, dass vor Ostern der Berufsstand noch Aufmerksamkeit erlangen wird. Ich hoffe, dass das alles friedlich passiert. Ich will hier nur eins andeuten: In Frankreich hat es die ersten großen Demonstrationen gegeben, auch auf Ausstellungen, mit Maßnahmen, die ich persönlich so nicht akzeptiere. Ich hoffe, dass wir mit Sachlichkeit und mit Verstand an die Sache herangehen. Ich werde alles daransetzen, dass Betriebe, die in ihrer Wettbewerbsfähigkeit und auch ihrer Zukunftsfähigkeit eine Perspektive haben, möglichst durch diese Krise durchkommen. – Herzlichen Dank.
Sie haben die Redezeit um sieben Minuten überzogen. Das verteilen wir dann gemäß Geschäftsordnung auf die Fraktionen der Opposition.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns hier in den letzten Monaten immer wieder mit der Situation der Milchbauern in unserem Land beschäftigt. Allein durch unsere Fraktion sind im April 2015 unter der Überschrift „Alternativen in der Milchwirtschaft – Wege aus der Wachstumsfalle“ und dann im September 2015 unter der Überschrift „Milchkrise überwinden“ Anträge eingebracht worden und wir haben zum Thema Milchkrise hier debattiert. Trotzdem werde ich das Gefühl nicht los, wir drehen uns im Kreise, denn es geschieht nichts, um die Situation zu beenden. Das mit dem schwierigen Fahrwasser, von meinem Vorredner, das uns bevorsteht oder den Milchbauern bevorsteht, das sehe ich anders, da sind wir schon mittendrin.
Die Gründe für diese Milchkrise sind vielfältig. An erster Stelle steht aber, das muss man hier leider immer wieder klipp und klar sagen, die wachsende Überproduktion. An der wollen Sie, wenn ich Ihren Antrag richtig verstehe, aber unbeirrt festhalten. Von einer Mengensteuerung lese ich in diesem Antrag jedenfalls nichts.
Der Deutsche Bauernverband hat vehement für den Zusammenschluss der Molkereien gekämpft. Die Konzentration auf wenige große Unternehmen, so hieß es immer, würde die Marktmacht gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel erhöhen. Das Ende der Milchquote wurde bejubelt, endlich sei man wieder frei, Wachstum in den Betrieben würde nicht mehr behindert und man könne so viel Milch produzieren, wie man lustig sei, nur, dass diese Situation heute alles andere als lustig ist. Sie ist sehr ernst und für viele Betriebe eine Katastrophe.
Interessant wird es, wenn man die Milchpreise der 16 größten europäischen Molkereien für das Jahr 2015 vergleicht. Während man zum Beispiel bei der norditalienischen Molkerei Granarolo 38,9 Cent für den Liter zahlte, zahlte das Deutsche Milchkontor 27,37 Cent – wir haben die Preise aus Deutschland gerade schon gehört – und belegt damit den drittletzten Platz. Man kann viele Erkenntnisse aus dem Vergleich der 16 Molkereien ziehen, aber vor allem wird eines deutlich: Auch in einem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt kann man ein höheres Preisniveau halten, wenn der politische Wille da ist.
Von daher, Herr Minister Backhaus, ist Ihr Verweis auf ein europäisches Krisenmanagement natürlich nicht falsch, aber es darf nicht davon ablenken, dass heute, jetzt und hier Maßnahmen erforderlich sind. Man kann das nicht mit dem Verschiebebahnhof einfach auf die höhere Ebene verschieben und die Hände in den Schoß legen, was Sie auch an anderer Stelle durchaus betont haben, dass Sie das nicht tun wollen.