Kritischer gesehen wird die vorgeschlagene Mengensteuerungskomponente. Ich zitiere aus der Expertise „Kriseninstrumente im Milchmarkt“ vom Institut für Ernährungswirtschaft in Kiel, Zitat: „Selbst die befragten Experten gaben eine hohe Bandbreite möglicher Preiseffekte bei Mengenrückführungen an, so dass diese Effekte in Hinblick auf effektive Verbesserung in Krisensituationen zumindest als sehr unsicher einzuschätzen sind. Das Argument für eine Mengensteuerung aufgrund des Versagens der Marktsteuerung durch das inverse Verhalten
Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es darüber hinaus keinen Vorschlag für ein Kriseninstrumentarium, das rechtlich zulässig, praktisch umsetzbar und von einer überzeugenden Mehrheit der Betroffenen selbst unterstützt wird. Und von daher ist unser Antrag auch nur als ein Baustein auf dem Weg hin zu einem funktionierenden Gesamtkrisenmanagement im Bereich der Milcherzeuger zu sehen. Allerdings ist jeder Schritt vorwärts wichtig, um das Ziel zu erreichen. Von daher bitte ich noch mal um Zustimmung für unseren Antrag.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/5191. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Und Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und... Ach so, vergessen: Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE, dagegen stimmten die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die NPD, und es enthielt sich niemand. Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/5191 angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14: die Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP braucht mehr Transparenz, Drucksache 6/5202. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5243 vor.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP braucht mehr Transparenz – Drucksache 6/5202 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es um die Europäische Union geht, dominierte in den vergangenen Jahren die Finanz- und Eurokrise. Gegenwärtig sind es vor allen Dingen die Flüchtlingsfrage und die sich zuspitzende grundsätzliche Krise der EU und ihrer Existenz. Das sind wichtige Fragen für die Medien. Die Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gehören leider in den Medien oft nicht dazu.
Hier im Landtag begleitet TTIP uns allerdings schon eine ganze Weile. Im Europa- und Rechtsausschuss haben wir dazu drei Anhörungen durchgeführt und auch bei den Ausschussfahrten nach Brüssel ist TTIP immer ein Thema. Ich behaupte, dass wir hier als Landtagsabgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern allgemein gut im Stoff stehen. Auch hier im Plenum haben wir schon
mehrfach über TTIP diskutiert, unter anderem auch über das Thema, das uns heute weiter beschäftigt, die Transparenz.
Sie wissen, ich bin niemand, der aus Prinzip gegen irgendetwas ist. Ich habe mich auch immer dagegen gewendet, den Stab über TTIP zu brechen, bevor man seine Ergebnisse tatsächlich kennt. Ich wiederhole auch, dass ein positives Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA nach meiner Überzeugung für den globalen Handel Standards für Wirtschaft, das Recht sowie für die Verbraucherinnen und Verbraucher setzen könnte, die auch für andere Staaten und andere Handelsabkommen positive Maßstäbe setzen könnten.
Ich war daher auch in der Vergangenheit nicht bereit, mich der Ablehnungsbewegung – die ja existiert – anzuschließen, bevor ich tatsächlich Bescheid weiß. Ich weiß, dass auch Frau Drese eine ähnliche Meinung hat. Gerade deshalb war die Forderung nach mehr Transparenz für mich hier im Landtag von Anfang an eines der zentralen Anliegen. Voraussetzung ist, dass die Öffentlichkeit genügend Informationen hat, und natürlich auch die Politikerinnen und Politiker.
Der Umstand, dass wir diesen Punkt heute wieder thematisieren, zeigt Ihnen sicherlich, dass ich das lange noch nicht für gegeben ansehe. Trotz aller Beteuerungen und Versicherungen seitens der Kommission hat sich die Situation in Sachen Transparenz nicht wesentlich verbessert. Die Regelungen zum kürzlich im Bundeswirtschaftsministerium eingerichteten Reading Room zeigen mir, dass es sich um Zugeständnisse auf dem Papier handelt. Wirkliche Transparenz wird so nicht hergestellt.
Als ich im ARD-Text von diesem Leseraum gelesen hatte, der – so stand es dort – Bundestags- und Landtagsabgeordneten offenstehe, habe ich mich sofort bemüht, über den Landtag die Bedingungen und Möglichkeiten zu erfahren. Hinsichtlich der Landtagsabgeordneten erwies sich die ARD-Information als eine Ente. Nur die Mitglieder des Bundesrates, also die Exekutive aus Mecklenburg-Vorpommern, hätte eine solche Chance.
Wir alle wissen und haben es in den Anhörungen immer wieder gehört, wie die Unternehmen, die Kommunen, die Beschäftigten und die Verbraucherinnen und Verbraucher auch in Mecklenburg-Vorpommern betroffen sein können. Als wir im Dezember 2013 unseren Antrag „Freihandelsabkommen TTIP – volle Transparenz herstellen“ debattierten, hatte ich den Eindruck, zum Beispiel beim Kollegen Schulte, dass die SPD eigentlich gern zugestimmt hätte. Und auch Kollege Lenz hat ja nicht prinzipiell dagegen gesprochen.
Inzwischen habe ich den Eindruck, dass wir unter den demokratischen Parteien, also auch mit der SPD und der CDU, einig sind, wie wichtig die Transparenz ist und dass die bisherigen Regelungen unzureichend sind. Unabhängig von der Forderung, wirklich volle Transparenz herzustellen, die ich ausdrücklich teile, müssen zumindest die Landtagsabgeordneten umfassend informiert sein. Wir wissen doch alle, zum Beispiel in Subsidiaritätsangelegenheiten der EU, dass die Kommission größte Schwierigkeiten hat, mit einem föderalen System wie in der Bundesrepublik Deutschland zurechtzukommen. Man hat uns einfach in solchen Dingen nicht auf dem Schirm.
Mit höchster Wahrscheinlichkeit wird TTIP ein gemischtes Abkommen werden und somit auch im Bundestag und im Bundesrat ratifiziert werden müssen. Spätestens dann sitzen wir alle mit im Boot. Als Landtag sind wir nicht im Bundesrat, aber unsere eigene Regierung, und wir sollten ihr eine entsprechende Positionierung geben können. Ich könnte mir auch vorstellen, dass sich die Landesregierung für ein solches Votum durch den Landtag durchaus bedanken könnte. Um dieses abgeben zu können, werden wir aber alle relevanten Informationen benötigen und die haben wir derzeit nicht. Da spielt es auch keine Rolle, dass wir am Ende ein ausgehandeltes Dokument bekommen. Wir kennen es doch alle: Bei solchen komplexen Themen ist es wichtig, dass man dabei ist, wenn das Projekt wächst, damit man gewisse Dinge auch nachvollziehen und wirklich begreifen kann.
Wir können ja mal die Frage stellen, was in Sachen Transparenz seit Dezember 2013 geschehen ist. Ich denke, nicht allzu viel. Zunächst wurde ja nicht mal das Verhandlungsmandat der EU-Kommission veröffentlicht. Nachdem es auf Umwegen doch an die Öffentlichkeit gelangte, hat man es schließlich auch offiziell zugänglich gemacht. Warum konnte das nicht von Anfang an der Fall sein? Gerade diese Dinge sind es, die zu dem Misstrauen in der Bevölkerung und anderswo über TTIP geführt haben.
Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission Timmer- mans hat kürzlich für andere Bereiche Bürgerinnen und Bürger sowie Interessenverbände aufgefordert, mitzuarbeiten und konkrete Vorschläge zu machen. Ich denke, dass das bei einem so zentralen Thema wie dem TTIPFreihandelsabkommen mit den USA erst recht möglich werden sollte, und bitte Sie um Unterstützung unseres Antrages. – Danke.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ist wieder in aller Munde und die Öffentlichkeit diskutiert über CETA und TTIP, und für die deutsche Sozialdemokratie kann ich sagen, das ist auch gut so. Die demokratischen Fraktionen im Landtag haben sich in den letzten Jahren mehr oder weniger intensiv und faktenbasiert mit den TTIP- und CETA-Verhandlungen beschäftigt. Von vorbehaltloser Zustimmung bis hin zu totaler Ablehnung war im Plenum alles vertreten.
Dass wir größtmögliche Transparenz in den Verhandlungen zu europäischen Handelsabkommen benötigen, steht außer Frage. Jedoch sollten wir das wichtige Thema der Transparenz nicht dogmatisch und mit erhobenem Zeigefinger behandeln. Zur Transparenz gehört
auch die Pflicht politisch Verantwortlicher, auf allen Ebenen die Öffentlichkeit zu diesem wichtigen und virulenten Thema zu informieren,
denn nur so können sich die Bürger selbst ein objektives Bild über das geplante transatlantische Handelsabkommen verschaffen.
Herstellung von Transparenz bedeutet für meine Fraktion aber auch, durch eine entsprechende Informationspolitik auf Bedenken in der Bevölkerung einzugehen. Alle politisch Verantwortlichen von der Europa- bis zur Landesebene haben sich bei diesem emotional diskutierten Thema der Aufgabe zu stellen, die Menschen in ihren Wahlkreisen zu informieren. Die Frage, die im Raum steht, ist allerdings, ob wir Politiker objektiv informieren oder gezielt Panik verbreiten, um in Umfragen und Debatten daraus politisches Kapital zu schlagen.
Anstatt Befürchtungen durch Falschinformationen zu streuen, stellen wir hier im Landtag wirklich Transparenz her. Aus diesem Grund hat meine Fraktion im Europa- und Rechtsausschuss kurz nach Amtsantritt von der Handelskommissarin Malmström eine öffentliche Anhörung mit einem Vertreter der Generaldirektion Handel auf die Tagesordnung gesetzt. Wenige Monate später hat meine Fraktion den Berichterstatter des Europaparlaments zu TTIP Bernd Lange in den Ausschuss eingeladen. Wir haben europäische Spitzenvertreter öffentlich im Ausschuss befragt und mit ihnen aus Landessicht TTIP diskutiert. Wir als Landesparlament haben somit Transparenz geschaffen.
Im Februar 2015 fand die viel beachtete TTIP-Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion und der Bundespartei in Berlin statt. In Arbeitsgruppen waren viele hochkarätige EU-Beamte vor Ort, mit denen man unkompliziert diskutieren konnte. Außerdem war Frau Malmström vor Ort. Alles war öffentlich im Livestream zu verfolgen und jedermann konnte sich für die Veranstaltung anmelden. Auch so sieht Transparenz und sozialdemokratische Politik aus, meine Damen und Herren. Ähnliches vermisse ich manchmal.
Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern vielfältige Veranstaltungen durchgeführt. Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück war bei Veranstaltungen der Bundestagsabgeordneten Frank Junge und Jeannine Pflugradt in Wismar und Neustrelitz, Ralf Stegner in Stralsund und vor Kurzem fand eine weitere TTIP-Veranstaltung in Wismar statt. Ähnliche Veranstaltungen zur Herstellung von Transparenz in vergleichbarer Anzahl habe ich bei anderen Parteien nicht wahrnehmen können.
Natürlich würde auch ich mir wünschen, dass wir Landtagsabgeordnete Zugriff auf die Dokumente haben, aber der Zugriff zu den konsolidierten Verhandlungstexten für größere, über die später im Ratifizierungsprozess direkt involvierten nationalen Parlamente hinaus gehende Krei
Die Einstufung selbst muss vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass letztlich nach üblichen völkerrechtlichen Gepflogenheiten nichts abschließend konsentiert ist, bevor nicht über das Gesamtpaket Einigung erzielt wurde.
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Vergangenheit hat kaum jemand Notiz davon genommen, wenn die EUKommission Freihandelsabkommen ausverhandelt hat. Wer hat die Verhandlungen zum Abkommen mit Kolumbien und Peru 2010 verfolgt und kritisch begleitet?
Ich denke, dass sich die Anzahl derer in Grenzen hält. Ich habe weder von der Opposition noch von den NGOs spürbare Kritik in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Sozialdemokraten auf europäischer Ebene haben dem Verhandlungsergebnis gegenüber erhebliche Zweifel geäußert, weil die Menschenrechtslage in den genannten Ländern katastrophal ist, unzureichende Mechanismen zur Suspendierung des Abkommens vorgesehen waren und die Kommission international unabgestimmt vorgegangen ist.
Die öffentliche Empörung ist ausgeblieben. Insofern ist es gut, dass Freihandelsabkommen jetzt öffentlich in Parlamenten besprochen werden, auch im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam mehr Sachlichkeit und einen wirklichen Informationsgewinn für die Bürger in die Diskussion einfließen lassen.
Wir als Sozialdemokraten wollen Freihandel. Dazu müssen wir aber auch den mühsamen Weg gehen, um den Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile des Freihandels zu erklären.